Amtsgericht Bad Kreuznach
Az: 2 C 1747/05
Urteil vom 05.05.2006
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand 162,40 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Punkten über dem Basiszinssatz ab dem 18.01.2006 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von den Darstellungen des Tatbestandes wurde nach § 313 a ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe: [...]
Oberlandesgericht Brandenburg
Az: 2 Ws 270/06
Beschluss vom 06.02.2007
In der Strafsache wegen Einschleusens von Ausländern hat der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts durch am 6. 2. 2007 beschlossen:
Die weitere Beschwerde des Vertreters der Landeskasse vom 1. November 2006 gegen den Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Oktober 2006 wird als unbegründet [...]
Amtsgericht Saarbrücken
Az: 41 C 611/06
Urteil vom 13.03.2007
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht in SAARBRÜCKEN auf die mündliche Verhandlung vom 20.2.2007 durch den Richter am Amtsgericht für R e c h t erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 188,32 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 24.1.2006 sowie 5 %) Zinsen über dem Basiszinssatz aus 263,9 EUR für den Zeitraum [...]
BGH
AnwSt (R) 11/98
Urteil vom 12.4.1999
Die einen rechtskräftigen Strafbefehl tragenden tatsächlichen Feststellungen sind für die Entscheidung im anwaltsgerichtlichen Verfahren nicht bindend. Der BGH sieht in diesem Zusammenhang/keine Parallele zwischen Strafbefehl und Strafurteil. Nach § 118 Abs. 3 BRAO können nämlich die tatsächlichen Feststellungen eines Urteils im
Strafverfahren auch für die [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 330/06
Beschluss vom 06.03.2007
Vorinstanz: LG Berlin, Az.: 4 O 722/05, Urteil vom 06.10.2006
Leitsätze:
Gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Sprungrevision ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann möglich, wenn die schriftliche Einwilligungserklärung des Antragsgegners nicht innerhalb der Sprungrevisionsfrist beim Revisionsgericht eingereicht [...]
OLG Rostock
Az.: 2 U 81/98
Urteil vom 17.03.1999
Rechtsanwälte hatten unter gleichzeitiger Nennung ihrer Berufsbezeichnung sowie Angabe des Kanzleinamens sportliche und kulturelle Veranstaltungen finanziell gefördert. Hierauf wurde öffentlich hingewiesen. Das OLG Rostock sieht hierin einen Verstoß gegen § l UWG i. V. m. §§ 43 b BRAO, 6 BORA. Das Sponsoring sei Werbung. Es diene nämlich dazu, das
Bild des Sponsors [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: IX ZR 145/05
Urteil vom 26.06.2008
Vorinstanzen:
LG München II, Az.: 13 RO 3658/03, Entscheidung vom 27.09.2004
OLG München, Az.: 19 U 5139/04, Entscheidung vom 28.07.2005
Leitsatz:
Eine rückwirkende Haftung von berufsfremden Mitgliedern einer gemischten Sozietät im Hinblick auf die Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft scheidet aus.
In dem Rechtsstreit hat der [...]
BVerfG
Az.: 1 BvR 335/97
Urteil vom 13. Dezember 2000
Der Erste Senat des BVerfG hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2000 § 25 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Bis Juni 2002 gilt die Vorschrift aber übergangsweise weiter.
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt aus Münster hatte geltend gemacht, das beim OLG Hamm bestehende Prinzip der Singularzulassung [...]
Oberlandesgericht Celle
Az.: 3 U 87/06
Urteil vom 26.07.2006
Vorinstanz: Landgericht Lüneburg – Az.: 3 O 295/05
In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. März 2003 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert.
Die Klage [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VII ZR 139/05
Beschluss vom 30.03.2006
Vorinstanzen:
LG Halle, Az.: 5 O 539/03, Entscheidung vom 28.05.2004
OLG Naumburg, Az.: 4 U 153/04, Entscheidung vom 12.05.2005
In dem Rechtsstreit hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. März 2006 beschlossen:
Der Beschwerde des Klägers wird stattgegeben.
Das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. Mai [...]
GEMEINSAMER SENAT
DER OBERSTEN GERICHTSHÖFE – DES BUNDES
BESCHLUSS
Az.: GmS-OGH 1/98
Beschluss vom 05.04.2000
Bundesgerichtshof Entsch. v. 29.09.98 – Az.: XI ZR 367/97
OLG Karlsruhe in Freiburg Entsch. v. 14.11.97 – Az.: 14 U 202/96
LG Offenburg Entsch. v. 27.08.96 – Az.: 3 0 425/95
In dem Rechtsstreit hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes am 5. April 2000 ohne mündliche Verhandlung [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az.: 1 Ws 126/07 und 1 Ws 127/07
Beschluss vom 08.05.2007
Leitsätze:
Die Weigerung eines Verfahrensbeteiligten oder Zeugen, in der Hauptverhandlung die Schildmütze vom Kopf abzunehmen, stellt eine Ungebühr im Sinne des § 178 Abs. 1 Satz 1 GVG dar, wenn der Betreffende die Schildmütze weder aus gesundheitlichen, religiösen, kosmetischen oder sonstigen nachvollziehbaren Gründen [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 3 U 256/09
Urteil vom 21.04.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau -4. Zivilkammer- vom 30.09.2009 (4 O 285/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Entscheidungsgründe [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az: 8 W 452/07
Beschluss vom 12.11.2007
In der Beweissicherungssache wegen gerichtlicher Festsetzung der Sachverständigenvergütung hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart gem. § 4 Abs. 7 S. 1 JVEG beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 2007, Az. 12 [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 14 W 569/06
Beschluss vom 19.09.2006
Vorinstanz: Landgericht Trier, Az.: 5 O 228/03
In dem Rechtsstreit wegen Sachverständigenvergütung, hier: Beschwerde des Sachverständigen gegen die gerichtliche Festsetzung hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz gemäß § 568 Abs. 1 ZPO am 19. September 2006 beschlossen:
Die Beschwerde des Sachverständigen Dipl.-Ing. [...]
OBERLANDESGERICHT SCHLESWIG
Az.: 15 WF 244/06
Beschluss vom 06.10.2006
Vorinstanz: Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 12 UF 133/03
In der Familiensache hat der 5. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig am 6. Oktober 2006 beschlossen:
Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenrechnung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26. Juli [...]
Oberlandesgericht Thüringen
Az: 1 WF 203/07
Beschluss vom 02.08.2007
In der Familiensache hat der 1. Familiensenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 23.05.2007 gegen den Beschluss des Amtsgericht – Familiengericht – Heilbad Heiligenstadt vom 25.04.2007, zugestellt am 09.05.2007, am 02.08.2007 beschlossen:
1. Unter Aufhebung des [...]
Bundesgerichtshof
Az: VII ZB 18/06
Beschluss vom 26.04.2007
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. April 2007 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. Januar 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Ablehnungsgesuch der Beklagten gegen den Sachverständigen K. begründet ist, sich die Rechtswirkungen [...]
OLG Celle
Az.: 6 W 95/06
Beschluss vom 15.08.2006
Vorinstanz: Landgericht Verden – Az.: 7 O 353/05
In der Beschwerdesache hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 2. August 2006 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.
G r ü n d e :
Die sofortige Beschwerde ist unbegründet.
Die Klägerin [...]
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