Monat: Juni 2013

Kraftfahrzeug: Anschaffungskosten – Unangemessenheit bei Sonderausstattung

BFH Az.: IV R 105/86 Urteil vom 02.03.1989 Tatbestand: Streitig ist, ob die Anschaffungskosten für ein Kfz als ,,unangemessen“ i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusehen sind. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die die Herstellung von . . . sowie ein . . . betreibt. Im Jahre 1975 kaufte sie einen PKW Marke ,,Bitter Diplomat CD“ zum Preis von [...]

Kraftfahrzeug: Absetzbarkeit luxuriöser Fahrzeuge

BFH Az.: IV B 50/00 Beschluss vom 19.03.2002 Gründe: Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 1993 bis 1995 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte vorwiegend Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Steuerberater, die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Anlässlich einer die Streitjahre umfassenden Betriebsprüfung stellte der Beklagte und [...]

Anschaffungskosten Kraftfahrzeug – Absetzbarkeit/Unangemessenheit

BFH Az.: IV R 5/85 Urteil vom 08.10.1987 1. Zu den unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG fallenden Kraftfahrzeugaufwendungen gehört vor allem die Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 1 EStG. Die auf der Grundlage der tatsächlichen Anschaffungskosten zu bemessende AfA kann nur insoweit als Betriebsausgaben abgesetzt werden, als sie auf den als „angemessen“ anzusehenden Teil der Anschaffungskosten [...]

Kraftfahrzeugssteuerrechtliche Einstufung PKW oder LKW

BFH Az: VII R 11/06 Urteil vom 28.11.2006 Gründe: I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1990 Halter eines Volkswagen (VW) Kleinbusses -Baureihe 253-. Das Fahrzeug wird von einem Otto-Motor angetrieben, der Hubraum beträgt 2 095 ccm, das zulässige Gesamtgewicht 2 195 kg und die Höchst 141 km/h. Es ist rundum verglast. In den Fahrzeugpapieren war es zunächst als „PKW KOMBI GESCHLOSSEN“ [...]

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Verkauf des Fahrzeugs

BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 4/07 Urteil vom 29.08.2007 Leitsätze: Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraftfahrzeug nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet, die Steuerpflicht aber noch andauert (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18. Dezember 1953 II 190/52 U, BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49). Tatbestand: [...]

Anlass zur Ausfertigung von Kontrollmitteilungen – Wann?

BUNDESFINANZHOF Az.: VII B 290/99 Beschluss vom 02.08.2001 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg Leitsätze: 1. Ein „hinlänglicher Anlass“ für die Ausfertigung von Kontrollmitteilungen besteht jedenfalls dann, wenn der Betriebsprüfer bei der Prüfung der bankinternen Konten einer Bank feststellt, dass Bankkunden, obwohl sie dort ihre Geldkonten führen, Tafelgeschäfte außerhalb dieser Konten [...]

Kontrollbesuche der Steuerfahndung bei Prostituierten

BUNDESFINANZHOF Az.: VII B 121/06 Beschluss vom 22.12.2006 Leitsätze: 1. Kontrollbesuche der Steuerfahndung in Räumlichkeiten, die an Prostituierte zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit vermietet worden sind, sind grundsätzlich –in angemessener und zumutbarer Häufigkeit– zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle i.S. des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 hinreichend veranlasst. [...]

Konkurrentenklage: Auskunftsanspruch zur Vorbereitung gegen einen kommunalen Betrieb

BUNDESFINANZHOF Az.: VII R 24/03 Urteil vom 05.10.2006 Leitsätze: 1. Einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten hat ein Steuerpflichtiger unbeschadet des Steuergeheimnisses dann, wenn er substantiiert und glaubhaft darlegt, durch eine aufgrund von Tatsachen zu vermutende oder zumindest nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließende [...]

Konkurrentenbesteuerung – Auskunftsanspruch

BFH Az: VII R 24/03 Urteil vom 05.10.2006 Leitsätze: 1. Einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten hat ein Steuerpflichtiger unbeschadet des Steuergeheimnisses dann, wenn er substantiiert und glaubhaft darlegt, durch eine aufgrund von Tatsachen zu vermutende oder zumindest nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließende unzutreffende [...]

Kombinationsfahrzeuge – Gewichtsbesteuerung

BFH Az: VII B 333/05 Beschluss vom 21.08.2006 Gründe: I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Geländewagen vom Typ „Land Rover“ zugelassen. Das Fahrzeug ist mit einem Ottomotor (Hubraum 4 554 ccm) mit geregeltem Katalysator und einer Leistung von 218 PS/160 kWh ausgerüstet. Es weist vier Seitentüren und eine Hecktür sowie insgesamt fünf Sitzplätze auf. Im Fahrzeugbrief [...]

Kombinationsfahrzeuge (schwere – über 2,8t): keine Kraftfahrzeugsteuervergünstigung

BUNDESFINANZHOF Az.: VII B 333/05 Beschluss vom 21.08.2006 Leitsätze: Durch die Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO und damit der Gewichtsbesteuerung von sog. Kombinationsfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t hat sich nichts an der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßgeblichkeit des Begriffes des PKW geändert, wie ihn der BFH in ständiger Rechtsprechung entwickelt hat. Die RL 70/156/EWG [...]

Körperschaftssteuer – Folgen des Sponsorings bei einer gemeinnützigen Körperschaft

Finanzgericht München Az.: 7 K 4052/03 Urteil vom 10.07.2006 In der Streitsache wegen Körperschaftsteuer 1998 bis 2001 gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2001 Gewerbesteuermessbetrag 1998 bis 2001 gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2001 Umsatzsteuer 1998 bis 2001 hat das Finanzgericht München, 7. Senat, [...]

Kirchenaustritt – muss Steuerberater seinem Mandanten hierzu raten?

BGH Az: IX ZR 53/05 Urteil vom 18.05.2006 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Februar 2005 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der beklagte Steuerberater war ständig mit der steuerlichen Beratung und Betreuung der Kläger [...]

Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen!

BUNDESFINANZHOF Az.: III R 64/04 Urteil vom 20.04.2006 Tatbestand: I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihre 1977 geborene Tochter Kindergeld von der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse). Die Tochter besuchte bis zu ihrem Abitur im Juni 1996 das Gymnasium und war vom 22. Juni 1996 bis zum 21. Juli 1997 als Au-pair-Mädchen in den USA. Dort belegte sie an öffentlichen Schulen einen [...]

Kindergeldfestsetzung: Einkünfte des Kindes – Prognoseentscheidung

Bundesfinanzhof Az: III R 103/06 Urteil vom 10.05.2007 Gründe: I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt für seinen im Jahr 1977 geborenen Sohn Kindergeld. Mit Bescheid vom 17. Juni 2003 hob die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung ab Januar 2003 auf, weil der Sohn voraussichtlich Einkünfte und Bezüge von mehr als 7 188 EUR im Jahr 2003 habe (§ 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes [...]

Kindergeldfestsetzung nicht verfassungsgemäß

Finanzgericht Brandenburg Az: 6 K 2294/03 Urteil vom 24.08.2006 In dem Rechtsstreit hat das Finanzgericht des Landes Brandenburg – 6. Senat – aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. August 2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Tatbestand: Der Kläger ist Vater seiner im September 1988 geborenen Tochter A…, die im Streitjahr [...]

Rückwirkende Aufhebung des Kindergeldbescheides wegen zu hoher Einkünfte des Kindes

NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT Az.: 6 K 810/98 Ki Urteil vom 10.04.2001 Leitsatz: Keine rückwirkende Aufhebung des Kindergeldbescheides wegen zu hoher Einkünfte des Kindes, wenn die tatsächlichen Einkünfte den vorher prognostizierten entsprechen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, in der Vergangenheit gewährtes Kindergeld zurückzufordern, obwohl die [...]

Rückforderung von Kindergeld/Verzicht i.S.d. § 32 EStG

NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT Az.: 15 K 636/99 KI Urteil vom 25.09.2001 Tatbestand Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides über Kindergeld. Der Klägerin wurde für ihre am 14. Dezember 1974 geborene Tochter X für das streitige Kalenderjahr 1998 Kindergeld in Höhe von monatlich 220 DM gewährt. Nach vorliegenden Ausbildungsbescheinigungen, die durch die Firma Y GmbH ausgestellt worden [...]

Änderung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung/Einkommensteuer

Niedersächsisches Finanzgericht Az.: 10 K 435/98 KI Urteil vom 19.07.2001 Leitsatz: Die Kindergeldfestsetzung kann selbst dann noch gemäß § 70 Abs. 2 EStG mit Wirkung ab Änderung der für die Festsetzung maßgebenden Verhältnisse geändert und das überzahlte Kindergeld nach § 37 Abs. 2 AO zurückgefordert werden, wenn die Familienkasse trotz Kenntnis der veränderten Verhältnisse das Kindergeld über einen längeren [...]

Kindergeldfestsetzung und gesonderte Änderungsbescheide

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 163/00 Urteil vom 26.07.2001 Vorinstanz: FG Köln Leitsätze: 1. Eine Kindergeldfestsetzung ist ein zeitlich teilbarer Verwaltungsakt. Die Familienkasse ist daher befugt, eine unrichtige oder unrichtig gewordene Kindergeldfestsetzung in der Weise zu ändern, dass sie für verschiedene Zeitabschnitte (gesonderte) Änderungsbescheide erlässt. 2. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 wird nicht [...]