Monat: Juni 2013

Kindergeld und Verzicht des Kindes auf Weihnachtsgeld

BUNDESFINANZHOF Az.: VIII R 16/02 Urteil vom 11.03.2003 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Az.: 2 K 293/00, Urteil vom 07.02.2002 Leitsatz: Ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG 2000 (jetzt: § 32 Abs. 4 Satz 9 EStG 2002) liegt vor, wenn ein Kind mit dem Ziel der Erhaltung des Kindergeldanspruchs Vereinbarungen trifft, die ursächlich dafür sind, dass ein Anspruch [...]

Kindergeld ohne Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung?

Finanzgericht Düsseldorf Az.: 18 K 5530/01 Kg Urteil vom 20.04.2007 Die Beklagte wird unter Abänderung des Ablehnungsbescheids vom 13. Juni 2001 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. August 2001 verpflichtet, dem Kläger für seine 3 Kinder Kindergeld für den Zeitraum Januar 2001 bis April 2005 zu gewähren. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

Kindergeld – Einkommensteuer und falsche Angaben

Niedersächsisches Finanzgericht Az.: 4 K 193/00 Urteil vom 05.12.2001 Tatbestand Streitig ist die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen neuer Tatsachen gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO). Die Klägerin ist seit dem … mit einem Engländer, der bei den britischen Streitkräfte tätig ist, in zweiter Ehe verheiratet. Aus dieser Ehe hat sie ein Kind (A). Aus ihrer ersten Ehe hat die Klägerin zwei [...]

Kindergeld – nach Universitätsprüfung bis Beginn Referendarzeit

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Az.: 1 K 2123/06 Urteil vom 16.08.2007 In dem Finanzrechtsstreit wegen Kindergeldstreitigkeiten ab April 2006 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz – 1. Senat – aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16. August 2007 für Recht erkannt: Der Bescheid über die Aufhebung von Kindergeld vom 31. Mai 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 24. Juli 2006 werden aufgehoben. [...]

Kindergeld und doppelte Haushaltsführung

FINANZGERICHT DES LANDES BRANDENBURG Az.: 6 K 430/00 Urteil vom 18.02.2003 In dem Rechtsstreit wegen Familienleistungsausgleich (Kindergeld) hat der 6. Senat des Finanzgerichts des Landes Brandenburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Februar 2003 für Recht erkannt: Der Bescheid vom 1. Dezember 1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2000 wird aufgehoben und Kindergeld für die [...]

Kindergeld – Exmatrikulationszeitpunkt

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Az.: 2 K 2214/05 Urteil vom 08.02.2007 In dem Finanzrechtsstreit wegen Kindergeldstreitigkeiten hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz – 2. Senat – am 8. Februar 2007 für Recht erkannt: Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung vom 11. April 2005 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 15. Juli 2005 wird dahin geändert, dass die Festsetzung [...]

Kindergeld: Ablehnung aus Billigkeitsgründen

FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG Az.: 2 K 359/01 Urteil vom 26.03.2003 In dem Finanzrechtsstreit hat der 2. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg in der Sitzung vom 26. März 2003 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Gewährung von Kindergeld aus [...]

Kindergeld – Auszahlung während des Prozesses und Prozesszinsen

Bundesfinanzhof Az: III R 85/06 Urteil vom 25.01.2007 Gründe: I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte am 28. Januar 2002 Kindergeld für seinen am 6. Mai 1975 geborenen Sohn T ab Januar 2002. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 5. Februar 2002 ab und wies den Einspruch als unbegründet zurück. Hiergegen erhob der Kläger Klage beim Finanzgericht (FG), [...]

Kindergeld – Einkommen des Kindes und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

BFH Az: III R 74/05 Urteil vom 16.11.2006 Gründe: I. Mit Bescheid vom 1. Juli 2004 setzte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) für den im Jahr 1983 geborenen Sohn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ab Juli 2004 Kindergeld fest. Der Sohn begann am 1. September 2004 als Steueranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf seine Ausbildung zum Finanzwirt. Nach der Ausbildungsbescheinigung [...]

Kindergeld – Beiträge des Kindes zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

BUNDESFINANZHOF Az.: III R 24/06 Urteil vom 14.12.2006 Leitsätze: Beiträge eines beihilfeberechtigten Kindes für eine private Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) einzubeziehen, soweit sie auf Tarife entfallen, mit denen der von der Beihilfe nicht freigestellte Teil der beihilfefähigen Aufwendungen für ambulante, stationäre [...]

Kindergeld – Überschreitens des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

BFH Az: III R 13/06 Urteil vom 28.06.2006 Gründe: I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat einen im Jahr 1978 geborenen Sohn, der am 1. September 2000 eine Ausbildung zum Informationselektroniker begann. Im Jahr 2002 erzielte der Sohn einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 4 605 EUR. Sein Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag betrug 962,60 EUR. Die Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung [...]

Kindergeld – Ausbildungsabbruch, Löschung von der Liste der Arbeitssuchenden　

FG Niedersachsen Az: 1 K 303/05 Urteil vom 16.06.2006 Tatbestand Die Parteien streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld für den Sohn D des Klägers in der Zeit von Mai – September 2004 vorgelegen haben. Im November 2003 begann D eine Berufsausbildung als Tischler. Bereits 3 Monate später – im Januar 2004 – wurde das Ausbildungsverhältnis noch während der Probezeit beendet. Der Sohn [...]

Kindergeld – Vollzeitbeschäftigung vor Studiumsaufnahme

BFH Az: VI R 77/99 Urteil vom 23.11.2001 Gründe: Im Revisionsverfahren ist umstritten, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) für seine 1975 geborene Tochter für die Monate Oktober bis Dezember 1997 Kindergeld zusteht. Die Tochter befand sich vom 1. September 1994 bis 21. Januar 1997 in Ausbildung zur Speditionskauffrau. Nach Bestehen der Prüfung im Januar 1997 schloss sie mit ihrem früheren Ausbildungsbetrieb [...]

Kindergeld: Anspruch trotz Vollzeiterwerbstätigkeit

BUNDESFINANZHOF Az.: III R 15/06 Urteil vom 16.11.2006 Leitsätze: Geht das Kind in dem Zeitraum, in dem es die gesetzlichen Voraussetzungen eines Berücksichtigungstatbestands i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG erfüllt, einer Erwerbstätigkeit nach und übersteigen seine gesamten Einkünfte und Bezüge den (anteiligen) Jahresgrenzbetrag nicht, besteht ein Anspruch auf Kindergeld unabhängig davon, [...]

Kindergeld – Überschreitung der Einkunftsgrenze bei Kind

BFH Az: VI R 108/99 Urteil vom 11.12.2001 Gründe: Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt für seine am 4. Juni 1979 geborene Tochter, die sich das ganze Jahr 1997 in Ausbildung befand, bis Juni 1997 Kindergeld. Die Tochter hatte bis einschließlich Juni 1997 Ausbildungsvergütung in Höhe von insgesamt 6 072 DM und für die Folgemonate bis zum Jahresende von insgesamt 6 572 DM sowie Urlaubsgeld (475 DM) und Weihnachtsgeld [...]

Kindergeld für volljähriges ausbildungsuchendes Kind

BUNDESFINANZHOF Az.: III R 66/05 Urteil vom 19.06.2008 Leitsätze: Die Meldung eines ausbildungsuchenden volljährigen Kindes bei der Ausbildungsvermittlung des Arbeitsamtes (jetzt: Agentur für Arbeit) dient regelmäßig als Nachweis dafür, dass es sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat. Die Meldung wirkt jedoch nur drei Monate fort. Nach Ablauf dieser Frist muss sich das Kind erneut als Ausbildungsuchender [...]

Kindergeldanspruch und Behinderung

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Az.: 1 K 1387/07 Urteil vom 16.01.2008 In dem Finanzrechtsstreit wegen Kindergeld hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz – 1. Senat – aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16. Januar 2008 für Recht erkannt: Der Bescheid über die Aufhebung von Kindergeld vom 21. Dezember 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 22. Februar 2007 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]

Kindergeldanspruch und Zeitpunkt der Stellung des Exmatrikulationsantrages

FG Rheinland-Pfalz Aktenzeichen: 2 K 2214/05 Urteil vom 08.02.2007 In dem Finanzrechtsstreit hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz – 2. Senat – am 8. Februar 2007 für Recht erkannt: Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung vom 11. April 2005 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 15. Juli 2005 wird dahin geändert, dass die Festsetzung von Kindergeld für den Sohn S erst mit [...]

Kindergeldanspruch: bei Wohnort in Deutschland und Arbeitsplatz in der Schweiz

BFH Az: III R 41/05 Urteil vom 24.03.2006 Gründe: I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie seine Ehefrau leben in Deutschland und arbeiten seit 1981 bzw. 2001 in der Schweiz. Der Kläger bezog für seine drei Kinder Daniel (geb. am 10. Mai 1986), Manuel (geb. am 2. Februar 1990) und Anna (geb. am 9. August 1996) von der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) Kindergeld. Mit Bescheid vom 16. September [...]

Kindergeldanspruch bei Arbeitslosigkeit

Finanzgericht Münster Az.: 14 K 5119/06 Kg Urteil vom 15.01.2008 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, [...]