Monat: Juni 2013

Übernachtungskosten als Werbungskosten neben pauschaler Erstattung

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 72/97 Urteil vom 12. September 2001 Vorinstanz: Thüringer FG Leitsätze: 1. Unbeschadet der für den Arbeitgeber bestehenden Möglichkeit, Übernachtungskosten des Arbeitnehmers bei einer doppelten Haushaltsführung pauschal ohne Lohnsteuerabzug zu erstatten (Abschn. 43 Abs. 10 LStR 1993, nunmehr R 43 Abs. 11 LStR 2000), kann der Arbeitnehmer grundsätzlich nur nachgewiesene Übernachtungskosten [...]

Trinkgelder steuerrechtlich Arbeitslohn?

FINANZGERICHT DES LANDES BRANDENBURG Az.: 5 K 1742/04 Urteil vom 15.12.2005 In dem Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 2002 hat das Finanzgericht des Landes Brandenburg – 5. Senat – aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15. Dezember 2005 für Recht erkannt: Der Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 06.01.2004 und die Einspruchsentscheidung vom 19.07.2004 werden mit der Maßgabe geändert, dass die [...]

Trinkgelder als Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit

Finanzgericht Berlin Az.: 9 K 9093/06 Urteil vom 20.07.2006 In dem Rechtsstreit w e g e n Einkommensteuer 2004 hat das Finanzgericht Berlin, 9. Senat, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2006 für R e c h t erkannt: Die Einkommensteuer 2004 wird unter Änderung des Bescheids vom 11. November 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. März 2006 unter Nichtansatz von Einnahmen aus demSpielbank-Tronc [...]

Tierarztkosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar?

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Az.: 6 K 2079/06 Urteil vom 05.12.2006 In dem Finanzrechtsstreit wegen Einkommensteuer 2005 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz – 6. Senat – aufgrund mündlicher Verhandlung vom 5. Dezember 2006 durch die Richterin am Finanzgericht als Einzelrichterin für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Tatbestand: [...]

Telefonsexunternehmen als Gewerbebetrieb

Bundesfinanzhof  Az.: XR 142/95 Urteil vom 23.02.2000 Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG Normen: EStG § 15 Abs. 2, § 22 Nr. 3; GewStG § 2 Abs. 1; AO 1977 § 40; BGB §§ 134, 138 Leitsatz: „Telefonsex“ führt unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 EStG zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (Abgrenzung zum Beschluss des Großen Senats vom 23. Juni 1964 GrS 1/ 64 S, BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500). Gründe: [...]

Telefonauskunftsvertrag – Steuerberater

Bundesgerichtshof Az: IX ZR 12/05 Urteil vom 18.12.2008 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Dezember 2004 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 17. Dezember 2003 [...]

abakschmuggler müssen auf Schmuggelware entfallende Einfuhrabgaben zahlen

BUNDESFINANZHOF Az.: VII R 23/04 Urteil vom 07.03.2006 Leitsätze: Für die Frage, ob unter Verletzung der Gestellungspflicht in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren noch „bei dem vorschriftswidrigen Verbringen“ (Art. 233 Buchst. d ZK) beschlagnahmt worden sind und damit mit der nachfolgenden Einziehung die Zollschuld erloschen ist, kommt es jedenfalls nicht auf den Zeitpunkt des [...]

Wann ist Student in der Ausbildung – Mit Immatrikulation?

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 77/99 Urteil vom 23.11.2001 Vorinstanz: FG Bremen Leitsatz: Ein Kind befindet sich nicht in Ausbildung, wenn es sich zwar an einer Universität immatrikuliert, aber tatsächlich das Studium noch nicht aufgenommen hat und vorerst weiter einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Gründe Im Revisionsverfahren ist umstritten, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) für seine 1975 geborene [...]

Strohmannverhältnis (ertragsteuerlich) im Geschäfts- und Rechtsverkehr

Niedersächsisches Finanzgericht Az.: 14 K 621/97 Urteil vom 21.06.2002 Revision eingelegt – BFH – Az. III R 21/02 Leitsatz: Ein Strohmannverhältnis liegt (ertragsteuerlich) vor, wenn der nach außen im Geschäfts- und Rechtsverkehr auftretende Steuerpflichtige nicht zugleich auch Unternehmer des Gewerbebetriebes ist. Die von dem im Außenverhältnis gesetzten Rechtsschein abweichende Zurechnung [...]

Strafverteidigerkosten – Absetzbarkeit als Erwerbsaufwendungen

Bundesfinanzhof Az: VI R 42/04 Urteil vom 18.10.2007 Gründe: A. Der Tatbestand ist aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht zur Veröffentlichung geeignet. B. Die Revision ist nur teilweise begründet. Das FG hat zu Recht den steuerlichen Abzug der Aufwendungen für die Verteidigung in dem Strafverfahren vor dem LG versagt (B.I.). Hinsichtlich der nur das Streitjahr 1997 betreffenden Aufwendungen für die Strafverteidigung [...]

Strafverteidigungskosten – steuerliche Berücksichtigung der Kosten

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 42/04 Urteil vom 18.10.2007 Leitsätze: 1. Strafverteidigungskosten sind Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war. 2. Auf einer Honorarvereinbarung beruhende Strafverteidigungskosten führen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung, soweit sie nach einem Freispruch [...]

Strafverfahren – Erkenntnisse über Steuerstraftaten

Landgericht Göttingen Az: 8 KLs 1/07 Beschluss vom 11.12.2007 In der Wirtschaftsstrafsache wegen Vorenthalten von Arbeitsentgelt u.a. ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob § 393 Abs. 2 S. 2 AO mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Verfahren wird gem. Art. 100 Abs. 1 S. 1 2. Alt. GG bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorlagefrage ausgesetzt. Gründe [...]

Strafbefreiungserklärungsgesetz – strafbefreiende Erklärung

Finanzgericht Baden-Württemberg Az: 1 V 90/04 Beschluss vom 04.03.2005 In dem Finanzrechtsstreit wegen Aufhebung der Vollziehung (Steuerfestsetzung aufgrund der strafbefreienden Erklärung vom 31.3.2004) hat der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg am 4.3.2005 beschlossen: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. [...]

Steuervergünstigung – bei Schenkung und Betriebsübertragung

BUNDESFINANZHOF Az.: II R 69/05 Urteil vom 14.02.2007 Leitsätze: 1. Die Steuervergünstigungen des § 13a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ErbStG sind nur zu gewähren, wenn das erworbene Vermögen sowohl auf Seiten des Erblassers oder Schenkers als auch auf Seiten des Erwerbers Vermögen i.S. des Abs. 4 Nr. 1 oder 2 der Vorschrift gewesen bzw. geblieben ist . 2. Für die gemäß § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG vorzunehmenden Feststellungen [...]

Steuersünder: Anspruch auf Nennung des ihn belastenden Informanten

BUNDESFINANZHOF Az.: V B 163/05 Beschluss vom 07.12.2006 Leitsätze: 1. Seit dem 1. April 2005 ist ausschließlich der BFH für eine gerichtliche Entscheidung darüber zuständig, ob die Weigerung des FA, einem Beteiligten Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren zu gewähren, rechtmäßig ist. 2. Hat das FG nach dem 31. März 2005 über einen Antrag eines Beteiligten auf Akteneinsicht entschieden, ist diese Entscheidung [...]

Steuerstrafverfahren und Zwangsmittel

BUNDESGERICHTSHOF Az.: 5 StR 191/04 Beschluss vom 12.01.2005 Leitsatz: Bei Anhängigkeit eines Steuerstrafverfahrens rechtfertigt das Zwangsmittelverbot (nemo tenetur se ipsum accusare) nicht, die Abgabe von Steuererklärungen für nachfolgende Besteuerungszeiträume zu unterlassen. Allerdings besteht für die zutreffenden Angaben des Steuerpflichtigen, soweit sie zu einer mittelbaren Selbstbelastung [...]

Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren bei Steuerhinterziehung

Bundesfinanzhof Az: III B 48/06 Beschluss vom 28.12.2006 Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache besteht nicht (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist geklärt, dass –jedenfalls, soweit es nicht um die Feststellung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung [...]

Steuerstrafverfahren – Informationsrecht über Steuerhinterziehung eines Beamten

BUNDESFINANZHOF Az.: VII B 149/07 Beschluss vom 15.01.2008 Leitsätze: 1. Die Strafverfolgungsbehörde darf zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen gegen einen Beamten dem Steuergeheimnis unterliegende, in einem Strafverfahren gegen diesen gewonnene Erkenntnisse dem Dienstvorgesetzten des Beamten im Rahmen des § 125c BRRG offenbaren, ohne eine vorweggenommene Prüfung der disziplinarrechtlichen [...]

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Hinterziehungszinsen

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 42/94 Urteil vom 24.08.2001 Vorinstanz: FG Düsseldorf Leitsatz: Ein Strafverfahren hat nur dann Einfluss auf die für die Hinterziehungszinsen geltende Festsetzungsfrist, wenn es bis zum Ablauf des Jahres eingeleitet wird, in dem die hinterzogenen Steuern unanfechtbar festgesetzt wurden. Norm: § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO 1977 Gründe I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), [...]

Steuerreform der Bundesregierung verfassungswidrig?

Mindestbesteuerung verfassungswidrig? Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurde der Verlustausgleich, d. h. die Regelung zum Ausgleich von Verlusten aus unterschiedlichen Einkunftsarten innerhalb des gleichen Veranlagungszeitraums erheblich eingeschränkt. Die ab 1.1.1999 anzuwendende Neuregelung sieht so aus, dass Verluste innerhalb einer Einkunftsart unbegrenzt ausgeglichen [...]