Monat: Juni 2013

Beschuldigteneigenschaft: Begründung durch Art und Weise der Vernehmung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: 1 StR 3/07 Urteil vom 03.07.2007 In der Strafsache wegen Totschlags hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 3. Juli 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 10. Mai 2006 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehörigen [...]

Beschlagnahme: Rückgabe der beschlagnahmten Sachen am Aufbewahrungsort?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 271/04 Urteil vom 03.02.2005 Vorinstanzen: LG Hamburg, AG Hamburg Leitsatz: Die Rückgabe einer in einem Strafverfahren beschlagnahmten Sache hat an dem Ort zu erfolgen, an welchem diese aufzubewahren war; die zuständigen Justizbehörden sind nicht verpflichtet, die Sache dem Berechtigten an dessen Wohnsitz zu bringen. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen [...]

Beschäftigung (illegale) von Ausländern und Bemessung der Geldbuße　

OLG Hamm Az: 4 Ss OWi 56/01 Beschluss vom 20.06.2001 Bußgeldsache wegen illegaler Beschäftigung eines Ausländers, hier: Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts und Rechtsbeschwerde des Betroffenen. Auf den Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts gegen den Beschluß des Amtsgerichts Rheine vom 28. September 2000 und auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des [...]

Berufungshauptversammlung – Wiedereinsetzung

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ws 51/10 Beschluss vom 12.02.2010 In pp.hat der 3. Strafsenat des OLG Hamm am 12.02.2010 beschlossen: Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung gewährt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die in diesem Verfahren dem Angeklagten entstandenen [...]

Berufung Nebenkläger – Anwendung Strafvorschriften

Oberlandesgericht Hamm Az: III-3 RVs 52/11 Beschluss vom 15.09.2011 Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt der Angeklagte. G r ü n d e I. Die zugelassene Anklage der Staatsanwaltschaft Detmold vom 5. Juli 2010 legte dem Angeklagten zur Last, sich wegen gefährlicher Körperverletzung in [...]

Aussage nach unterlassener Belehrung im Strafverfahren nicht verwertbar!

LG Koblenz Az.: 1 Qs 82/02 Beschluss vom 02.05.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Angaben eines Autofahrers nach einer Verkehrsunfallflucht sind vor Gericht nur dann verwertbar, wenn er zuvor darüber belehrt worden ist, dass er als Beschuldigter vernommen werden soll. Sachverhalt: Die Polizei vermutete, dass der Angeklagte einen Unfall mit einem Sachschaden in Höhe von 8.000 DM verursacht und Fahrerflucht [...]

Beleidigung – Voraussetzungen

Oberlandesgericht Hamm Az.: 2 Ss 589/06 Beschluss vom 06.02.2007 Vorinstanz: Amtsgericht Schwerte, Az.: 5 Ds 765 Js 137/06 – 204/06 Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte auch wegen einer tateinheitlich begangenen versuchten Nötigung (§§ 240, 22, 23, 52 StGB) verurteilt wird. Gründe: I. Das Amtsgericht Schwerte hat den Angeklagten wegen Beleidigung [...]

Beleidigung als Parkplatzschwein eine Beleidigung

Amtsgericht Rostock Az.: 46 C 186/12 Urteil vom 11.07.2012 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren pp. hat das Amtsgericht Rostock durch den Richter am Amtsgericht Richter am 11.07.2012 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.06.2012 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger [...]

Zum Bandenbegriff – Voraussetzungen etc…

BUNDESGERICHTSHOF Az.: GSSt 1/00 Beschluss vom 22.03.2001 Vorinstanz: LG Münster Norm: § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB Leitsätze: 1. Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluß von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen. Ein „gefestigter [...]

Ausspruch „Hau ab oder ich schlag dir die Fresse ein“ eine Nötigung?

OLG Koblenz Az: 2 Ss 45/10 Beschluss vom 18.04.2011 Leitsatz: Der Ausspruch „Hau ab oder ich schlag dir die Fresse ein“ gegenüber einer anderen Person stellt unter Umständen keine Nötigung dar. Die ausgesprochene bloße Drohung mit einer Straftat indiziert das Unrecht nicht ohne weiteres. Vielmehr bedarf einer einzelfallbezogenen umfassenden Abwägung, in welche alle für die Mittel-Zweck-Relation wesentlichen [...]

Aussageverweigerungsrechte in Straf- & Bußgeldverfahren:

„Reden ist Silber, schweigen ist Gold!“ Dieser Grundsatz trifft bei Aussagen in Strafverfahren oder Bußgeldverfahren zu. Viele Beschuldigte tätigen aus Unwissenheit Aussagen, obwohl sie nicht aussagen müssten. Als Beschuldigter muss man nicht zur Sache aussagen. Man muss lediglich seine Personalien angeben. Es besteht im übrigen auch keine Pflicht dazu, polizeilichen Ladungen Folge zu leisten. Ladungen [...]

Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen – bei rechtskräftigem Schuldspruch

BGH Az: 2 StE 8/03 – 2 (1/04) Beschluss vom 02.06.2005 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 2. Juni 2005 gemäß § 304 Abs. 4 StPO beschlossen: Die Beschwerde des Zeugen H. gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Naumburg vom 26. April 2005 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: [...]

Auflagenhöhe – Reduzierung und Zustimmung Staatsanwaltschaft

LANDGERICHT SAARBRÜCKEN Az.: 2 KLs 20/09 Beschluss vom 10.01.2011 In der Strafsache wegen Verdachts der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) hat die 2. Große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Saarbrücken am 10.01.2011 beschlossen: Die beantragte Änderung der mit Einstellungsbeschluss der Kammer vom 07.09.2010 gemäß § 153 a Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 153 a Abs. 1 S. 2 Ziffer 2 StPO erteilten [...]

Künftig nur noch Atem-Alkoholtest für „Alkoholsünder“

BGH Az.: 4 StR 507/00 Beschluß vom 3. April 2001 Vorinstanzen: Oberlandesgericht Hamm – Amtsgericht Bottrop Angetrunkene Verkehrsteilnehmer müssen künftig nicht mehr zur Blutalkoholentnahme. Darauf hat sich die Innenministerkonferenz am 05.05.2001 in Schierke verständigt. Der einfache Atem-Alkoholtest ist ausreichend für die Bewertung des Blutalkoholgehaltes. Weiterhin soll diesbezüglich [...]

Arztpraxis – Durchsuchung zur Auffindung Krankenakte

Landgericht Düsseldorf Az: 1 Qs 12/08 Beschluss vom 26.02.2008 In dem Ermittlungsverfahren hat die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2007 (151 Gs 3153/07) am 26. Februar 2008 beschlossen: Gemäß §§ 103, 105 StPO wird die Durchsuchung. der Geschäfts- und Praxisräume – einschließlich [...]

Arbeitsplatzverlust ist bei Strafantritt im offenen Vollzug zu berücksichtigen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 725/07 Beschluss vom 27.09.2007 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. März 2007 -1 VAs 2/07-, b) den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 6. Februar 2007 -6 OBL 3/07-, c) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 29. November 2006 -3000 Js 495/05-, d) den Vollstreckungsplan [...]

Angebotsschreiben in rechnungsähnlicher Form – Betrug!

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 1 Ws 126/02 Beschluss vom 13.03.2003 In der Strafsache wegen Betrugs hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am 13.03.2003 beschlossen: Das Hauptverfahren wird im Umfang der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main vom 15.06.2001 vor dem Landgericht Frankfurt am Main -29. Strafkammer- eröffnet und die Anklage zur [...]

Amtshaftung eines Staatsanwalts

OLG München Az: 1 W 1548/09 Beschluss vom 28.06.2010 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 02.04.2009 wird zurückgewiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Erding erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Landshut am 19.12.2003 gegen die Antragstellerin einen Haftbefehl. Die Staatsanwaltschaft legte ihr zur Last, mit den anderweitig Verfolgten …….. vereinbart [...]

Grundstücke unter Zwangsverwaltung und die Umsatzsteuer

BUNDESFINANZHOF Az.: V R 44/00 Urteil vom 18.10.2001 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg Leitsatz: Unterliegen mehrere Grundstücke der Zwangsverwaltung, sind die Nutzungen des Grundstücks und die Ausgaben der Verwaltung gemäß § 155 ZVG grundsätzlich für jedes Grundstück gesondert zu ermitteln. Die Umsatzsteuer ist deshalb ebenfalls für jedes Grundstück gesondert zu ermitteln und anzumelden. Normen: §§ [...]

Zusammenveranlagungsbescheid und getrennte Veranlagung – Wahl der Veranlagung

BFH Az: III R 22/02 Urteil vom 03.03.2005 Gründe: I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine frühere Ehefrau (die Beigeladene) wurden für das Streitjahr 1985 mit Bescheiden vom 13. November 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Bescheiden vom 7. Dezember 1992 (betreffend die Beigeladene) und vom 6. Januar 1993 (betreffend den Kläger) änderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt [...]