Monat: Juni 2013

Verstoß gegen das Tierschutzgesetz – eigene Bedürfnisse über das Wohl der Tiere gestellt!

Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen! Amtsgericht Bensheim Az.: 4 Js 1958/01 5 Ds VIII Verkündet am 14.08.2000 In der Strafwache wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz in 2 Fällen hat das Amtsgericht Bensheim in der Sitzung vom 14. August 2000 für Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz in 2 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 (i.W. neunzig) Tagessätzen verurteilt. [...]

Terminsgebühr – Termin mit Sachverständigen im Strafverfahren

Landgericht Braunschweig Az: 7 Qs 83/11 Beschluss vom 06.05.2011 In der Strafsache hat die 7. Strafkammer des Landgerichts in Braunschweig am 06.05.2011 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Freigesprochenen vom 10.12.2010 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 03.12.2010 (Aktenzeichen: 8 Ls 114 Js 38199/05) wie folgt abgeändert: In der Strafsache gegen …. werden [...]

Telekommunikationsüberwachung – Zufallsfunde

Bundesgerichtshof Az: 3 StR 342/08 Urteil vom 27.11.2008 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten [...]

Telefonüberwachung – Rechtmäßigkeit bei Journalisten

BVerfG Az.: 1 BvR 330/96 und 1 BvR 348/99 Urteil vom 12.03.2003 L e i t s ä t z e 1. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten können sich zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationsbeschaffung und der Redaktionsarbeit auf das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG und insoweit auch auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG berufen.  2. Richterliche Anordnungen gegenüber Telekommunikationsunternehmen, [...]

Telefonterror als Körperverletzung

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 2a Ss 97/02 – 41/02 II BESCHLUSS vom 23.05.2002 In der Strafsache w e g e n Körperverletzung   hat der 2. Strafsenat am 23. Mai 2002 auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Duisburg vom 7. Dezember 2001 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß §§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO einstimmig b e s c h l o s s e n: Das angefochtene [...]

Telefonbetrug: Telefonmehrwertvertrag (0190-Nummer) – Täuschung und Vermögensverfügung

BGH Az: 4 StR 559/04 Beschluss vom 29.06.2005 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung – zu 1. mit Zustimmung – des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. Juni 2005 gemäß §§ 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Im Fall II. 1 der Gründe des Urteils des Landgerichts Frankenthal vom 26. Juli 2004 wird der Vorwurf des „Verstoßes gegen das Ausländergesetz“ [...]

Taschenmesser als gefährliches Werkzeug

Bundesgerichtshof Az: 3 StR 246/07 Beschluss vom 03.06.2008 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juni 2008 beschlossen: Ein Taschenmesser ist grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB; dies gilt unabhängig davon, ob der Dieb es allgemein für den Einsatz gegen Menschen vorgesehen hat. Gründe: Die Vorlegungssache betrifft die Frage, ob der Täter die Voraussetzungen [...]

Strafverteidigung: Vergütungsvereinbarung – Wann ist sie unangemessen hoch?

BGH Az: IX ZR 273/02 Urteil vom 27.01.2005 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. November 2002 aufgehoben, soweit zu seinem Nachteil erkannt worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

Strafverteidiger: Geldwäsche bei Honorarentgegennahme?

BGH Urteil vom 4. Juli 2001 Az.: 2 StR 513/00 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main Norm:  § 261 Abs. 2 Nr. 1StGB Leitsatz: Ein Strafverteidiger, der Honorar entgegennimmt, von dem er weiß, daß es aus einer Katalogtat im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB herrührt, kann sich wegen Geldwäsche strafbar machen. Der 2. Strafsenat des BGH hat aufgrund der Verhandlung vom 20.06.2001 in der Sitzung vom 04.07.2001, für Recht [...]

Strafverfahrenseinstellung Geldauflage und Gläubigerbenachteiligung

Bundesgerichtshof Az: IX ZR 17/07 Urteil vom 05.06.2008 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf das am 23. Mai 2008 geschlossene schriftliche Verfahren für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 7. Februar 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [...]

Strafurteil – Verweisung auf Videoaufzeichnungen und CD-ROM

BUNDESGERICHTSHOF Az.: 2 StR 332/11 Urteil vom 02.11.2011 In der Strafsache wegen Verdachts der schweren räuberischen Erpressung u.a. hat drt 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs aufgrund der Verhandlung vom 12. Oktober 2011 in der Sitzung am 2. November 2011 für Recht erkannt: Die Revision des Nebenklägers F. B. gegen das Urteil des Landgerichts Marburg vom 15. März 2011 wird verworfen. Der Nebenkläger hat die [...]

Strafgefangener – Auszahlung seines Eigengeldes

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IXa ZB 287/03 BESCHLUSS vom 16.07.2004 Vorinstanzen: LG Potsdam; AG Brandenburg Leitsatz: Der Anspruch eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes ist nach Maßgabe des § 51 Abs. 4 Satz 2 StVollzG pfändbar. Soweit das Eigengeld aus Arbeitsentgelt für eine zugewiesene Beschäftigung gebildet worden ist, finden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO und der Pfändungsschutz [...]

Einspruch gegen Strafbefehl bei identifizierbarem Absender auch per Computerfax möglich

BVerfG Az.: 2 BvR 2168/00 Beschluss vom 04.07.2002 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a, § 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Juli 2002 einstimmig beschlossen: Die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 7. November 2000 – 18 Qs 59/00 [...]

Strafbare Werbung – Schadensersatzansprüche der Besteller

Bundesgerichtshof Az: 1 StR 166/07 Urteil vom 30.05.2008 1. Das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. Juni 2006 wird bezüglich der Angeklagten D. und S. im Schuldspruch dahin berichtigt, dass diese Angeklagten der strafbaren Werbung in 66 Fällen schuldig sind. 2. Auf die Revision der Nebenbeteiligten I. wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben, soweit gegen sie der Wertersatzverfall angeordnet worden ist [...]

Strafakte bei Gericht verloren gegangen – Verfahrenseinstellung

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: Ss 408/04 (I 83) Beschluss 11.08.2005 Vorinstanzen: I. Instanz: Amtsgericht Delmenhorst, AZ.: 82 Ds 1039/03 II. Instanz: Landgericht Oldenburg, AZ.: 14 Ns 504/03 Leitsatz: Ist die Strafakte nach Einlegung und Begründung der Revision des Angeklagten verloren gegangen und lassen sich Anklageschrift und Eröffnungsbeschluss nicht rekonstruieren, so ist das Verfahren wegen [...]

Steuerhinterziehung – Handelsvertreter

Bundesgerichtshof Az: 5 StR 251/07 Beschluss vom 19.07.2007 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2007 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 13. März 2007 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer [...]

Steuerhinterziehung　– Strafmilderungsfaktoren

BGH Az: 5 StR 164/06 Urteil vom 07.11.2006 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 7. November 2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 13. Oktober 2005 dahin geändert, dass der Angeklagte W. der Steuerhinterziehung in zwei Fällen schuldig ist. 2. Im Übrigen werden die Revisionen der Staatsanwaltschaft [...]

Steinewerfer – Strafbarkeit

BGH Az.: 4 StR 103/02 Urteil vom 04.12.2002 Vorinstanz: LG Cottbus Leitsatz: Greift der Täter in den fließenden Verkehr ein, indem er Hindernisse auf der Fahrbahn bereitet oder Gegenstände auf fahrende Fahrzeuge wirft, kann § 315 b Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 StGB auch dann erfüllt sein, wenn die Tathandlung unmittelbar zu einem bedeutenden Fremdsachschaden führt und dieser Erfolg sich als Steigerung der durch die Tathandlung [...]

Staatsanwalt schlafend – Revisionsgrund

Oberlandesgericht Hamm Az.: 2 Ss 47/06 Beschluss vom 02.03.2006 Vorinstanz: Landgericht Hagen, Az.: 45 Ns. 100 Js 266/04 (104/05) Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten verworfen. Gründe: I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Hagen wegen sexueller Nötigung gemäß § 177 Abs. 1 Nr. 1 und 5 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt [...]

Sportwettenbetrug – Schadensfeststellung und Manipulation

BGH Az: 5 StR 181/06 Urteil vom 15.12.2006 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 28. November und 15. Dezember 2006 am 15. Dezember 2006 für Recht erkannt: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. November 2005 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. – Von Rechts wegen – Gründe: [...]