Monat: Juni 2013

Mithören von Telefongesprächen durch Dritte – Verwertbarkeit der Zeugenaussage

BVerfG Az: 1 BvR 1611/96 Beschluss vom: 09.10.2002 Leitsätze: 1. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) erstreckt sich auf die von Privaten betriebenen Telekommunikationsanlagen. 2. Art. 10 Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht gegen die Kenntnisnahme des Inhalts und der näheren Umstände der Telekommunikation durch den Staat und einen Auftrag an den Staat, Schutz auch insoweit vorzusehen, als [...]

Auf einen Mindestumsatz muß ausdrücklich hingewiesen werden!

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az.: 6 U 22/98 Verkündet am 09.06.1999 Vorinstanz: LG Itzehoe – Az.: 5 O 130/97 Ein vertraglich vereinbarter Mindestaufladebetrag entspricht einer Grundgebühr bzw. einem Mindestumsatz. Wird hierauf innerhalb einer Anzeige nicht wirksam hingewiesen, so stellt dies einen Verstoß gegen das UWG dar. Urteil hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen [...]

Drängt Ihnen Ihr Provider einen neuen Vertrag mit Mindestumsatz von 10 DM auf?

Was können Sie dagegen tun? Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz Ein neues interessantes Fallbeispiel, für das Geschäftsgebaren der Mobilfunkbetreiber. Kunden, die kaum Umsatz erzielen, erhalten im September folgendes Schreiben Ihres Mobilfunkproviders:   Sehr geehrter Kunde, für Sie habe ich heute eine ganz besonders gute Nachricht: Ihr jetziger Mobilfunk-Tarif wird sich stark verbilligen!  Ab [...]

Meinungsumfragen 0190 per Telefax – Unterlassungsansprüche hiergegen

LG Gießen Az.: 3 O 22/02 Urteil vom 26.04.2002 Der Kläger begehrt Unterlassung angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens der Beklagten. Der Kläger ist Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und weiterer verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Seit dem 20.4.2001 ist er in der vom Bundesverwaltungsamt in Köln geführten Liste nach § 4 UKlaG eingetragen. Die Beklagte ist ein Telekommunikations-Dienstleister [...]

Mehrwertdienstevergütung – Inkassoklausel – Ausfallrisiko auf Gläubiger

Bundesgerichtshof Az: III ZR 128/06 Urteil vom 08.03.2007 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. März 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs einschließlich der Kosten der Streithelferin der Beklagten hat die Klägerin [...]

Mehrwertdienste – Inanspruchnahme – Beweislast

LANDGERICHT AUGSBURG Az.: 3 O 678/06 Urteil vom 24.04.2007 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Landgericht Augsburg – 3. Zivilkammer – Einzelrichter – im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO, bei dem Schriftsätze berücksichtigt wurden, die bis 25.3.2007 bei Gericht eingegangen sind, für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

Mehrwertdienst: Nutzung durch Dritte – Zahlungsverpflichtung

AMTSGERICHT ELMSHORM Az.: 49 C 58/05 Urteil vom 24.05.2005 In Sachen hat das Amtsgericht Elmshorn im schriftlichen Verfahren am 24.05.2005 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 34,01 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.03.2003 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

0190-Verbindungen müssen nach 1 Stunde getrennt werden!

OLG Frankfurt Az.: 3 U 13/03 Urteil vom 24.06.2004 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.05.2004 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 11.12.02 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

0190-Nummer: Abtretung der Forderung, Anspruchsvoraussetzungen

Amtsgericht Neumünster Az: 32 C 1836/03 Urteil vom: 08.04.2004 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Neumünster auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2004 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Kostenvollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]

Geld zurück für Komfortnachweis von D2

Amtsgericht Kiel Az.: 114 C 47/01 Der Mobilfunkbetreiber Mannesmann D2 muss seinen Kunden das Entgelt für den von ihm angebotenen sog. „Komfort-Nachweis der Telefongebühren“ zurückzahlen. Dies entschied das Amtsgericht Kiel in einem Anerkennungsurteil Az. 114 C 47/01. Es gab damit einem Kunden Recht, der die für den Nachweis seit Januar 1998 gezahlte Summe zurückforderte. Der Urteilstenor lautet wie [...]

Inverssuche – Kundeneinwilligung

Bundesgerichtshof Az: III ZR 316/06 Urteil vom 05.07.2007 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2007 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Mai 2006 teilweise aufgehoben und das Urteil des Landgerichts München I, 33. Zivilkammer, vom 13. September 2005 teilweise abgeändert. [...]

Inverssuche – Einwilligung der Kunden

Leitsätze: Der Teilnehmernetzbetreiber ist nicht berechtigt, die „Freigabe“ der Inverssuche in den gemäß § 47 Abs. 1 TKG 2004 den Auskunftsdienstbetreibern zur Verfügung zu stellenden Datensätzen von der Einwilligung seiner Kunden abhängig zu machen. Er ist vielmehr im Verhältnis zu den Auskunftsdienstbetreibern zur Anwendung der Widerspruchslösung des § 105 Abs. 3 TKG 2004 verpflichtet. BUNDESGERICHTSHOF [...]

Internetkosten – Hinweispflichten des Providers

LG Hamburg Az.: 317 S 78/11 Urteil vom 03.02.2012 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 2.9.2011, Az. 919 C 230/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der jeweils beizutreibenden [...]

interessante Anschriften (Regulierungsbehörde, Datenschutzbeauftragter etc.)

Anschrift der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Anschrift und Telefonnummer des Verbraucherschutzverein Berlin e.V. Nichtgenehmigte Weitergabe von Kundendaten an Dritte Verbraucherschutzverein Berlin: Im Bereich von Mobilfunkverträgen (Überprüfung auf nichtige AGB´s etc.) ist der Verbraucherschutzverein Berlin e.V. sehr aktiv. Von diesem können Sie sich bestimmte Urteile, die [...]

Inkassounternehmen – Zulässigkeit von Kontoführungsgebühren

AG Dortmund Az: 125 C 1278/95 Urteil vom 23.03.1995 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Der Kläger ist ein Inkassobüro, der mit der vorliegenden Klage vermeintlichen Verzugsschaden aufgrund einer ihm im Jahre 1980 abgetretenen und im Jahre 1993 letztendlich ausgeglichenen Forderung von der Beklagten verlangt. Die Klage ist [...]

IMSI-Catscher: Ermittlung von Mobilfunkdaten ist verfassungsrechtlich zulässig

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 1345/03 Beschluss vom 22.08.2006 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen Art.　1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung vom 6. August 2002 (BGBl I S. 3018) hat die 1.　Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß §　93b in Verbindung mit §　93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.　August　1993 (BGBl　I S.　1473) [...]

Ist ein Mobilfunktelefen als Hausratsgegenstand bei der Hausratsversicherung versichert, wenn es z.B. aus einer Wohnung geklaut wird?

Verfasser: Christian Kotz, Ref. iur., Doktorand der Rechtswissenschaften Meines Erachtens gehören Mobilfunktelefone zu den Hausratsgegenständen (vgl. § 1 VHB 84). Unter Haushalt fällt der ganze „Hausrat“ als umfassender Sachinbegriff. Dazu gehört alles, was zur Einrichtung, zum Gebrauch oder zum Verbrauch bestimmt ist, sowie Bargeld. Der Besitz oder einfaches Vorhandensein in der Wohnung reicht [...]

Verbotene Handwerbung! Handy „Inklusive freies Telefonieren für 100 DM“

OLG Köln Az.: 6 U 14/99 Urteil verkündet am 23.06.1999 Vorinstanz: LG Köln – Az.: 31 0 616/98 OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 02.06.1999 für Recht erkannt: 1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 3.12.1998 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 31 O 616/98 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der [...]

Handyverkauf für „0,– DM“ wettbewerbswidrig?

BGH AZ.: I ZR 187/97 Urt. v. 8. Oktober 1998 Vorinstanzen: OLG Düsseldorf , LG Duisburg Leitsätze: ZugabeVO § 1 Abs. 1; UWG §§ 1, 3; PAngV 1985 § 1 Abs. 1, 2 und 6 „Handy für 0, 00 DM“ a) Das in der Werbung herausgestellte Angebot für den Erwerb eines Mobiltelefons, das bei gleichzeitigem Abschluß eines Netzkartenvertrags nichts oder fast nichts kosten soll, stellt nicht die Ankündigung einer Zugabe dar. b) [...]

Handysperrung bei geringfügiger Limitüberschreitung

BGH Az: III ZR 157/10 Urteil vom 09.06.2011 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. Juni 2010 aufgehoben, soweit die Klage hinsichtlich der Nummer 9.2 Buchstabe c der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten für Verträge [...]