Monat: Juni 2013

Keine nochmalige Verurteilung in anderem EU-Land wegen derselben Straftat!

EuGH (= europäischer Gerichtshof) Az.: C-187/07, C-385/01 Schlussantrag v. 19.09.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Ein Angeklagter, der bereits in einem EU-Land wegen einer Strafsache verurteilt worden ist, kann wegen derselben Straftat nicht noch einmal in einem anderen EU-Land gerichtlich belangt werden. Dies verstößt sonst gegen „Ne-bis-in-idem“-Grundsatz (lat.: Es darf niemand wegen [...]

Versicherungsvertreter – Wiederanlage – Untreue in Form des Treuebruchs

BGH Az: 1 StR 432/01 Beschluss vom 24.10.2001 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2001 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 18. Juni 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. [...]

Verkehrsunfallflucht – Einkaufswagenkollision auf Parkplatz

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: III-1 RVs 62/11 Urteil vom 07.11.2011 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf zurückverwiesen. Durch Urteil vom 26. November 2009 hat das Amtsgericht Ratingen [...]

Verkehrsunfall (tödlicher) und Freiheitsstrafe

OLG Karlsruhe Az: 1 Ss 82/02 Urteil vom 18.02.2003 Das Oberlandesgericht Karlsruhe -1. Strafsenat – hat in der Sitzung vom 18. Februar 2003 für Recht erkannt: 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft X. gegen das Urteil des Landgerichts Y. vom 05. März 2002 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe: [...]

Verkehrskontrolle wegen besonderer Attraktivität der Kontrollierten ist Nötigung

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: Ss 218/07 Urteil vom 24.09.2007 Vorinstanz: Landgericht Aurich, Az.: 12 Ns 213/06 Leitsatz: Ein uniformierter Polizist, der aus privatem Kontaktbedürfnis eine Personenkontrolle einer Frau vornimmt und dabei zudringlich wird, macht sich der Nötigung schuldig, wenn das Opfer das Angehaltenwerden und die Übergriffe wegen des durch die Polizeikontrolle ausgeübten Zwangs [...]

Verfallsprinzip – Abschöpfung über dem Nettogewinn

BGH Az.: 1 StR 115/02 Urteil vom 21.08.2002 Vorinstanz: LG Mannheim Leitsatz: Der Verfall ist, auch bei Anwendung des Bruttoprinzips, keine Strafe, sondern eine Maßnahme eigener Art. Die Abschöpfung des über den Nettogewinn hinaus Erlangten verfolgt primär einen Präventionszweck. Dies gilt auch für die Anordnung des Verfalls gegen den Drittbegünstigten nach § 73 Abs. 3 StGB. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs [...]

Verfahrensverstoß: wahrheitswidrige Behauptung – Rüge ist unzulässig

BUNDESGERICHTSHOF AZ.: 3 StR 284/05 Urteil vom 11.08.2006 Leitsätze: 1. Ein Beschwerdeführer, der bewusst wahrheitswidrig einen Verfahrensverstoß behauptet und sich zum Beweis auf ein als unrichtig erkanntes Protokoll beruft, handelt rechtsmissbräuchlich; seine Rüge ist unzulässig. 2. Dies gilt auch, wenn er das sichere Wissen von der Unwahrheit erst nachträglich erlangt, die Rüge jedoch gleichwohl weiterverfolgt. [...]

Gefährdung eines fairen Prozesses durch Verbindung von Strafverfahren

BVerfG Az.: 2 BvR 932/02 Beschluss vom 12.08.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Werden Strafverfahren miteinander verbunden, so muss eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einem ökonomischen Verfahren und den Interessen der/des Angeklagten vorgenommen werden. Das Gebot des „fairen Verfahrens“ für den/die Angeklagten darf nicht verletzt werden! In dem Verfahren über die [...]

Verfahrensabsprache – rechtswidriger Rechtsmittelverzicht

Bundesgerichtshof Az: 3 StR 433/07 Urteil vom 12.03.2008 Leitsätze: 1. Wird bei einer verfahrensbeendenden Absprache unter Beteiligung des Gerichts rechtswidrig ein Rechtsmittelverzicht vereinbart, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der Absprache im Übrigen zur Folge. 2. Die Ankündigung des Angeklagten, gegen das aufgrund einer Verfahrensabsprache ergehende Urteil Rechtsmittel einzulegen, ist für [...]

Verdeckter Ermittler – Schweigerecht des Beschuldigten

Bundesgerichtshof Az: 3 StR 104/07 Urteil vom 26.07.2007 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 28. Juni 2007 in der Sitzung am 26. Juli 2007 für Recht erkannt: 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 22. August 2006 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen [...]

Verdeckter Ermittler – Entlockung einer belastenden Aussage bei Schweigerecht

BUNDESGERICHTSHOF Az.: 3 StR 104/07 Urteil vom 26.07.2007 Leitsätze: Ein Verdeckter Ermittler darf einen Beschuldigten, der sich auf sein Schweigerecht berufen hat, nicht unter Ausnutzung eines geschaffenen Vertrauensverhältnisses beharrlich zu einer Aussage drängen und ihm in einer vernehmungsähnlichen Befragung Äußerungen zum Tatgeschehen entlocken. Eine solche Beweisgewinnung verstößt gegen den [...]

Urkundenfälschung – Personalausweis

OBERLANDESGERICHT Koblenz Az.: 1 Ss 267/07 Urteil vom 10.10.2007 Vorinstanz: StA Koblenz, Az.: 2020 Js 17907/06 – 13 Ns In der Strafsache wegen Urkundenfälschung hier: Revision der Staatsanwaltschaft hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in der Sitzung vom 10. Oktober 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts [...]

Urheberrechtsverletzung: 272 Verstöße – Strafe

Amtsgericht Cottbus – Az.: 95 Ds 1653 Js 15556/04 (57/04) – Urteil vom 25.05.2004 In der Strafsache wegen Verstoßes gegen das Urhebebergesetztes hat das Amtsgericht Cottbus – Strafrichter – in der Hauptverhandlung am 06.05.2004 für RECHT erkannt: Der Angeklagte wird wegen unerlaubter Vervielfältigung und Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke in 272 tateinheitlichen [...]

Urheberrechtsverletzung

Amtsgericht Würzburg Az.: 302 Ls 150 Js 21751/.02 Urteil vom 24.04.2003 Das Amtsgericht – Schöffengericht – Würzburg erkennt in dem Strafverfahren gegen XX lediger selbst. Softwarekaufmann, ohne festen Wohnsitz, englischer Staatsangehöriger; wegen Verstoß gegen das Urheberrechtgesetz in der Sitzung vom 24. April 2003 auf Grund der Hauptverhandlung zu Recht: 1.) Der Angeklagte ist schuldig [...]

Untreue bei stiller Liquidation von Betrieben

Bundesgerichtshof Az.: 5 StR 78/01 Beschluss vom 13.06.2001 Vorinstanz: LG Berlin Der 5. Strafsenat des BGH hat am 13. 6. 2001 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des LG Berlin vom 30. 5. 2000 nach § 349 IV StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 II StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird [...]

Untersuchungshaft: Aufrechterhaltung und Beschleunigungsgebotes in Haftsachen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 1815/06 Beschluss vom 05.10.2006 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 27. Juli 2006 – 1 Ws 407/06 -, b) den Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 12. September 2005 – 1 Gs 2945/05 – und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts [...]

Unfallflucht gem. § 142 StGB – bei Sachschaden von 400 DM und 15 Wartezeit?

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: Ss 64/01 BESCHLUSS vom 06.03.2001 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 5. Dezember 2000 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft einstimmig gemäß § 349 Abs. 4 stopp am 6. März 2001 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit seinen [...]

Überkleben eines Verkehrszeichens – Urkundenfälschung?

OLG Köln vom 15. 9. 1998  Az.: Ss 395/98 = NZV 1999, 134 = NJW 1999, 1042 = VRS 96 (1999), 23 Sachverhalt: Der Angekl. hatte mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 24 km/h überschritten, weshalb gegen ihn ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde. Er faßte daraufhin den Entschluß, sich durch die Behauptung zu verteidigen, im Bereich der Meßstelle sei eine zulässige Höchstgeschwindigkeit [...]

Nichtbeachtung anderer Pkws auf der Überholspur – Fahrlässige Tötung

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 1 Ws 244/02 Beschluss vom 09.07.2002 GStA Zweibrücken – Az.: 5 Zs 138/02 StA Frankenthal (Pfalz) – Az.: 5316 Js 632/00 In dem Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung hat der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken am 9. Juli 2002 beschlossen: Es wird die Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Beschuldigten J. B. durch die Staatsanwaltschaft [...]

Fahrlässiger Tötung – Strafzumessung

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 1 Ss 127/07 Beschluss vom 28.03.2008 In der Strafsache wegen fahrlässiger Tötung hier: Revision ist am 28.03.2008 folgender Beschluss ergangen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts C. vom 6. Juni 2007 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die den Nebenklägern insoweit erwachsenen notwendigen [...]