Monat: Juni 2013

Zusage (offensichtlich rechtswidrig) bindet das Finanzamt nicht

BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 28/98 Urteil vom 16.07.2002 Vorinstanz: FG Köln – Az.: 8 K 707/93 – Urteil vom 30.09.1997 Leitsatz: Die Bindung an die Zusage einer Finanzbehörde kann entfallen, wenn sie in einer solchen Weise offensichtlich rechtswidrig ist, dass der Steuerpflichtige die Rechtswidrigkeit entweder erkennt oder jedenfalls erkennen kann. Gründe I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, [...]

Zufluss einer Scheckzahlung (hier Bestechungsgelder) – Ab wann?

BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 97/97 Urteil vom 20.03.2001 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg Leitsätze: Zahlungen durch Scheck sind grundsätzlich mit der Übergabe des Schecks zugeflossen. Dies gilt auch dann, wenn auf die Zahlung (hier: Bestechungsgelder) kein Anspruch besteht. Normen: EStG § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 22 Nr. 3 BGB §§ 134, 138 ScheckG Art. 28 Gründe I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt [...]

Zivilprozesskosten – steuerliche Absetzbarkeit

BFH Az: VI R 42/10 Urteil vom 12.05.2011 Tatbestand I. Streitig ist, ob Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Krankentagegeld als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Klägerin bestand eine private Krankenversicherung bei der R, die eine Krankentagegeld-Versicherung [...]

Die EU-Finanzminister einigen sich über eine einheitliche Zinsbesteuerung:

1. Einleitung: Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich am 27.11.2000 auf die Ausgestaltung einer einheitlichen Zinsbesteuerung für ausländische Kapitaleinkünfte geeinigt. Dies betrifft zukünftig auch Investmentfonds, die bisher von einer Besteuerung ausgenommen waren. 2. Die neuen Regelungen: Ab 2003 soll es für Geldanlagen in den Ländern, die eine Quellensteuer erheben (hierunter fallen [...]

Zinseinkünfte: Schätzung und Zurechnung durch das Finanzamt

FG Rheinland-Pfalz Az.: 3 K 1659/00 Urteil vom 20.11.2002 In dem Finanzrechtsstreit wegen Einkommensteuer 1991 bis 1996 hat der 3. Senat aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. November 2002 für Recht erkannt: I. Die Einkommensteuer-Änderungsbescheide 1991, 1994 und 1995 vom 11. Oktober 2000 werden dahin geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen um 137.321,– DM (1991), 133.159,– [...]

Wohnungsüberlassung (verbilligte) – einkommensteuerlich als Lohn zu erfassen

BFH Az: VI R 70/02 Urteil vom 07.11.2006 Gründe: I. Streitig ist, ob die verbilligte Überlassung einer durch eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Arbeitgebers verwalteten Wohnung einkommensteuerlich als Lohn zu erfassen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zunächst als beamteter Arbeitnehmer bei der A und danach, so auch im Streitjahr, bei deren Rechtsnachfolgerin, der B-AG, nichtselbständig [...]

Wohnungskauf – Absetzbarkeit Leerstand – Einkünfteerzielungsabsicht

BFH Az.: IX R 14/12 Urteil vom 11.12.2012 Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines im Jahr 1983 bezugsfertig gewordenen Zweifamilienhauses, in dem sich im Erdgeschoss eine vom Kläger selbstgenutzte Wohnung mit ca. 59 qm sowie im ersten Obergeschoss eine Wohnung mit ca. 70 qm befinden. Die Wohnung im ersten Obergeschoss war bis zum August 1991 an einen fremden Dritten sowie im Zeitraum [...]

Wohneigentumsförderung und getrennte Veranlagung zur Einkommensteuer

BUNDESFINANZHOF Az.: X R 9/00 Urteil vom 20.03.2002 Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG Leitsatz: Steht Ehegatten für ein gemeinsames Einfamilienhaus die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG zu und entfallen während des Abzugszeitraums die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG, kann der Ehegatte, der den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzuerwirbt, im Jahr der Trennung die auf den hinzuerworbenen [...]

Wochenmarktstandplatz – Überlassung an Markthändler

BUNDESFINANZHOF Az.: V R 12/05 Urteil vom 24.01.2008 Leitsätze: Die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an die Markthändler kann als einheitliche Vermietungsleistung anzusehen sein (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 7. April 1960 V 143/58 U, BFHE 71, 41, BStBl III 1960, 261, unter 2.; vom 25. April 1968 V 120/64, BFHE 93, 393, BStBl II 1969, 94) . Tatbestand: I. Die Klägerin und [...]

Überlassung von Wertpapieren durch den Arbeitgeber

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 4. April 2001 Az.: VI R 96/00 Vorinstanz: FG Köln Leitsatz: Überlässt der Arbeitgeber Wertpapiere an seine Arbeitnehmer gegen einen fest und unabänderlich bezifferten Preisnachlass, so bemisst sich der geldwerte Vorteil nach diesem im Überlassungsangebot bezifferten Preisnachlass. § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG findet in diesem Fall keine Anwendung. Normen: § 8 Abs. 2, § 19a Abs. 1, Abs. [...]

Werbungskostenüberschüsse aus befristeter Vermietung nicht abziehbar – 2

BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 57/00 Urteil vom 09.07.2002 Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg – Az.: 4 K 2014/98 – Urteil vom 25.11.1999 Leitsatz: 1. Bei einer wegen beabsichtigter Selbstnutzung von vornherein nur kurzfristig angelegten Vermietungstätigkeit fehlt es an der Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige in diesem Zeitraum kein positives Gesamtergebnis erreichen kann. 2. [...]

Werbungskostenüberschüsse aus befristeter Vermietung nicht abziehbar – 1

BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 47/99 Urteil vom 09.07.2002 Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein – Az.: V 972/97 – Urteil vom 07.05.1998 Leitsätze: 1. Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich ohne weitere Prüfung von einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen (z.B. BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771). Eine Vermietungstätigkeit ist auf [...]

Werbungskostenerstattung für laufendes Studium

BFH Az: VI R 26/05 Urteil vom 20.07.2006 Gründe: I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Studium an einer Universität nach dem Abitur als Werbungskosten anzuerkennen sind. Der 1982 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begann nach Abitur und Zivildienst im Oktober 2003 mit dem Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität H. Er will später als Diplom-Ökonom Einkünfte aus nichtselbstständiger [...]

Werbungskosten: Zweitwohnung eines Arbeitnehmer – doppelte Haushaltsführung

Bundesfinanzhof Az: VI R 47/03 Urteil vom 24.05.2007 Leitsatz: Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Zweitwohnung an einem auswärtigen Beschäftigungsort sind auch dann wegen doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten abziehbar, wenn der Arbeitnehmer zugleich am Ort seines Hausstands beschäftigt ist. Gründe: I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1996) wissenschaftlicher [...]

Hochschulstudium –Werbungskosten und Sonderausgaben – Rsp. geändert

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 137/01 Urteil vom 17.12.2002 Vorinstanz: FG Münster – Az.: 1 K 5736/98 E Urteil vom 21.08.2001 Leitsätze: 1. Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, sofern sie beruflich veranlasst sind. 2. Die Auffassung, wonach Ausgaben für ein Erststudium an einer Universität oder Fachhochschule stets der allgemeinen [...]

Werbungskosten und Umschulungsmaßnahme – Rechtsprechungsänderung

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 120/01 Urteil vom 04.12.2002 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz – Az.: 2 K 1607/99 – Urteil vom 14.08.2001 Leitsatz: Aufwendungen für eine Umschulungsmaßnahme, die die Grundlage dafür bildet, von einer Berufs- oder Erwerbsart zu einer anderen überzuwechseln, können vorab entstandene Werbungskosten sein (Änderung der Rechtsprechung). Gründe I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) [...]

Vermietete Wohnungen und Absetzbarkeit von Aufwendungen als Werbungskosten!

Wer eine Wohnung verbilligt (z.B. an Verwandte, Freunde etc.) vermietet, kann ab 2004 unter Umständen nicht mehr alle Aufwendungen als Werbungskosten absetzen. Nach der bisherigen Regelung kann der Vermieter noch alle Aufwendungen im Zusammenhang mit der Wohnung in voller Höhe als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen. Voraussetzung hierfür ist, dass die vereinbarte [...]

Aufwendungen für ein Erststudium können Werbekosten sein

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 26/05 Urteil vom 20.7.2006 Leitsätze: Vorab entstandene Werbungskosten können auch bei einem im Anschluss an das Abitur durchgeführten Hochschulstudium anzuerkennen sein. Tatbestand: I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Studium an einer Universität nach dem Abitur als Werbungskosten anzuerkennen sind. Der 1982 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begann nach Abitur [...]

Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV)

Finanzgericht Münster Az.: 5 K 7992/99 E Urteil vom 18.09.2003 In dem Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1996 hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster in der Sitzung vom 18.09.2003, auf Grund mündlicher Verhandlung für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Gründe: Streitig ist nur noch, ob Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) [...]

Werbungskosten – Aufwendungen für Besuch allgemein bildender Schulen – keine Werbungskosten

BFH Az: VI R 5/04 Urteil vom 22.06.2006 I. Streitig ist, ob die Kosten für den Besuch einer Fachoberschule nach Abschluss einer Lehre als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehbar sind. Der 1978 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte bei der Firma A-AG (Arbeitgeber) in der Zeit vom 1. September 1996 bis zum 29. Februar 2000 eine Ausbildung als Kommunikationselektroniker [...]