Monat: Juni 2013

Spielekonsole im Strafvollzug – Gefährdung der Sicherheit und Ordnung?

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 3 Ws 1384/02 (StVo Hz) 2 StVK 437/02 LG Kassel BESCHLUSS vom 02.01.2004 In der Strafvollzugssache wegen Einbringung einer Spielekonsole der Marke hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 2. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kassel vom 13. November 2002 am 2.1.2004 einstimmig   [...]

Sozialdaten: Übermittlung von nach § 73 SGB X im Strafverfahren

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 3 Ws 374/06 Beschluss vom 11.10.2006 Leitsatz: Die Befugnis zur Übermittlung von Sozialdaten zur Durchführung eines Strafverfahrens nach § 73 SGB X ist nicht auf die Übermittlung von Sozialdaten des Beschuldigten beschränkt. In der Strafsache wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung u. a., hier: Übermittlung von Sozialdaten nach § 73 SGB X hat das Oberlandesgericht Karlsruhe [...]

Zur Sittenwidrigkeit einer Einwilligung bei Selbstgefährdung

BayObLG Az.: 5 St RR 153/98 vom 07.0 9. 1998 § 228 StGB neue Fassung – nach dem 6. Strafrechtsreformgesetz Leitsätze: 1. Erklärt ein 15jähriger die Einwilligung, sich von drei Jugendlichen zusammenschlagen zu lassen, bedarf die Feststellung der Einwilligungsfähigkeit eingehender Prüfung. 2. Von mehreren gemeinschaftlich und mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung zugefügte Körperverletzungen [...]

Sicherungsverwahrung – nachträgliche Anordnung

Bundesgerichtshof Az: 5 StR 431/07 Beschluss vom 15.04.2008 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. April 2008 beschlossen: Die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Mai 2007 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat die nachträgliche Unterbringung [...]

Schwerbehindertenausweis: Farbkopien eine Urkundenfälschung?

Oberlandesgericht Stuttgart Az.: 1 Ss 13/06 Urteil vom 22.05.2006 Vorinstanz: AG Stuttgart, Az.: 4 Cs 81 Js 83156/05 In der Strafsache wegen Urkundenfälschung hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart in der Sitzung vom 22. Mai 2006, für Recht erkannt: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 30. November 2005 mit den Feststellungen aufgehoben. Die [...]

Schwarzlohnabrede – Verurteilung des Arbeitgebers

BGH Az: 1 StR 651/10 Beschluss vom 08.02.2011 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Februar 2011 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 12. April 2010 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 66 Fällen, wegen Beihilfe zum Vorenthalten [...]

Schwarzgeldkassen – Strafbarkeit – GmbH-Geschäftsführer

BGH Az: 2 StR 111/09 Urteil vom 27.08.2010 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. August 2010 auf Grund der Hauptverhandlung vom 25. August 2010, für Recht erkannt: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 26. Mai 2008 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Tagessatz der verhängten Einzelgeldstrafen auf 1 € festgesetzt wird. Jeder [...]

Schwarzarbeit: Handwerksausübung ohne Eintragung in Handwerksrolle

Bayerisches Oberstes Landesgericht Az: 3 ObOWi 50/03 Beschluss vom 13.06.2003 Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat am 13. Juni 2003 in dem Bußgeldverfahren wegen Schwarzarbeit beschlossen: I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts C vom 24. März 2003 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]

Narzißtische Persönlichkeitsstörung als Schuldunfähigkeit

BUNDESGERICHTSHOF Az.: 5 StR 3/01 BESCHLUSS vom 20. Februar 2001 In der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u. a. hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 20. Februar 2001 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision [...]

Schöffe – Befangenheit bei Bekenntnis zu Selbstjustiz

BGH Az: 2 StR 595/09 Urteil vom 28.04.2010 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. April 2010 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. August 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts [...]

Schildmütze – Ordnungsgeld wegen des Tragens während der Hauptverhandlung

Oberlandesgericht Stuttgart Az.: 1 Ws 126/07; 1 Ws 127/07 Beschluss vom 08.05.2007 Leitsätze: Die Weigerung eines Verfahrensbeteiligten oder Zeugen, in der Hauptverhandlung die Schildmütze vom Kopf abzunehmen, stellt eine Ungebühr im Sinne des § 178 Abs. 1 Satz 1 GVG dar, wenn der Betreffende die Schildmütze weder aus gesundheitlichen, religiösen, kosmetischen oder sonstigen nachvollziehbaren Gründen trägt, [...]

Rotlichtverstoß – Ein neues Urteil!!

BUNDESGERICHTSHOF Az.: 4 StR 61/99 BESCHLUSS vom 24.06.1999 Leitsatz: Wer bei Grünlicht die Haltlinie überfährt und nach verkehrsbedingtem Halt bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotphase in eine Kreuzung einfährt, kann einen qualifizierten Rotlichtverstoß im Sinne von Nr. 34.2 der Anlage zur Bußgeldkatalog‑Verordnung (BKatV) begehen. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat als Senat für [...]

Betrifft richterliche Anordnungen bzgl. der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren – Wann ist dies rechtmäßig?

BVerfG Az.: 2 BvR 1741/99 Beinhaltet die Verfahren : Az. : 2 BvR 1741/99; 2 BvR 276/00; 2 BvR 2061/00 Beschluss vom 14.12.2000 Im Namen des Volkes In den Verfahren gegen a) den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 17. Dezember 1999 – 1 Qs 223/99 -, b) die Beschlüsse des Amtsgerichts Torgau vom 3. November 1999 – Gs 69/99 -, c) mittelbar: § 2 Abs. 1 DNA-IFG i.d.F. des Gesetzes vom 2. Juni 1999 (BGBl I S. 1242) [...]

Rentenzahlung – Tod des Berechtigten – Betrug durch Unterlassen

OLG Düsseldorf III-3 RVs 31/12 Beschluss vom 01.03.2012 Die Revision wird als unbegründet auf Kosten des Beschwerdeführers mit der Maßgabe verworfen, dass von der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr als Entschädigung für die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung fünf Monate Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten. Gründe: I. Durch Anklageschrift vom 21. Oktober 2008 hat die Staatsanwaltschaft [...]

Reflektoren: Einsatz im Auto gegen Verkehrsüberwachungsanlage strafbar?

OLG München Az.: 4St RR 053/06 Urteil vom 15.05.2006 Leitsatz: Das Anbringen von Reflektoren, mit denen die von der Kamera einer Verkehrsüberwachungsanlage gefertigte Aufnahme unbrauchbar gemacht wird, erfüllt nicht den Tatbestand der Fälschung technischer Aufzeichnungen (§　268 Abs.　3 StGB). Es kommt jedoch eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung gemäß §　303 Abs.　1 StGB in Betracht. Der 4. Strafsenat [...]

Rechnungsähnliche Angebote (Telefonverzeichnisse etc.) – strafrechtlich bedenklich?

BGH Az.:4 StR 439/00 Urteil vom 26.04.2001 Vorinstanz: Landgericht Bochum Norm: § 263 Abs. 1 StGB Leitsatz: Wer Angebotsschreiben planmäßig durch Verwendung typischer Rechnungsmerkmale (insbesondere durch die hervorgehobene Angabe einer Zahlungsfrist) so abfaßt, daß der Eindruck einer Zahlungspflicht entsteht, dem gegenüber die – kleingedruckten – Hinweise auf den Angebotscharakter [...]

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer und Führen des Kraftfahrzeugs

Bundesgerichtshof Az.: 4 StR 338/07 Beschluss vom 25.09.2007 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. September 2007 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. April 2007 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines [...]

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer – Rechtsprechungsänderung und Auslegung

BGH Az: 4 StR 150/03 Urteil vom 20.11.2003 Leitsätze: a) Erforderlich ist eine zeitliche Verknüpfung dergestalt, daß das Opfer bei Verüben des Angriffs entweder Führer oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs ist. b) Führer im Sinne des § 316 a StGB ist, wer das Kraftfahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, es in Bewegung hält oder allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs und/oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen [...]

Rangelei mit Polizeibeamten während Fahrzeugkontrolle

Bundesgerichtshof Az: 4 StR 524/06 Beschluss vom 16.01.2007 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. Januar 2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22. März 2006 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 1 der Urteilsgründe [...]

Prozesskostenhilfeanspruch bei lebenslanger Freiheitsstrafe!

BVerfG Az.: 2 BvR 578/02 Beschluss vom 01.07.2002 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 22 Abs. 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) in Verbindung mit § 114 ZPO am 1. Juli 2002 einstimmig beschlossen: Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]