Monat: Juni 2013

Dialer: Vorsicht – Gebühren für nachträglich verbotene Dialer werden trotzdem abgerechnet!

In der letzten Zeit wurde 25.000 Internet-Dialern von der Registrierungsbehörde für Telekommunikation und Post (kurz RegTP) die Genehmigung entzogen. Bzgl. der zu entrichtenden Entgelte bedeutet dies, dass solche, die auf diese Dialer zurückzuführen sind, nicht entrichtet werden müssen. Trotzdem werden diese Gebühren teilweise einfach eingezogen. Zwar müssen diese unberechtigterweise eingezogenen [...]

Warnung vor neuem Computerdialer, der sich nach der Einwahl selbst zerstört!

I. Achtung! Die „Computer-Dialerprogrammierer“ werden immer dreister! Es gibt nunmehr schon einen Dialer, der sich nach der Einwahl zur 0190-Nummer selbst löscht und dadurch keine Spuren mehr auf der Festplatte hinterlässt. Vor der „Selbstzerstörung“ baut der Computerdialer noch eine 0190-Telefonverbindung mit Kosten von 1,86 Euro pro Minute auf. Opfer dieses Dialers finden die Nummer: 0190/872833 auf [...]

Dialer: unzureichende Forderungsabtretung – Dialeransprüche

AMTSGERICHT BRILON Az.: 8 C 413/03 Verkündet am 28.01.2004 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Brilon auf die mündliche Verhandlung am 28.01.2004 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils [...]

Dialer – als unbestellte Leistung gem. § 241a BGB

Landgericht Gera Az: 1 S 386/03 Urteil vom 24.03.2004 Vorinstanz: Amtsgericht Saalfeld – Az.: 1 C 564/02 In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14. Januar 2004 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.07.2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Saalfeld, Aktenzeichen: 1 C 564/02, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die [...]

Dialer – Kosten: Nichtangabe der in Anspruch genommen Firmen

AMTSGERICHT MÜNCHEN Az.: C 14416/01 Urteil vom 04.09.2001 Das Amtsgericht München erlässt wegen Forderung auf Grund mündlicher Verhandlung vom 10.07.01 folgendes Endurteil: I. Der Vollstreckungsbescheid des AG Euskirchen vom 26.04.01 (Geschäftszeichen 01-XXXXXX) wird aufrecht erhalten. II. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die beklagte Partei. III. Das Urteil ist vorläufig gegen Sicherheitsleistung [...]

Dialer – Telefongebühren müssen nicht bezahlt werden!

Kammergericht Berlin Az.: 26 U 205/01 Urteil vom 27.01.2003 Vorinstanz: LG Berlin – Az.: 18063/01 Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen! Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Bei verdeckter Einwahl in das Internet durch einen sog. Internet-Dialer kommt kein Vertragsverhältnis (mangels sich deckender Willenserklärungen) zustande. Die durch die Dialereinwahl entstandenen Kosten muss [...]

Dialer: Sperrung von 0190-Nummern durch Rufnummernvermieter

LANDGERICHT KÖLN Az.: 31 O 287/03 Verkündet am 03.07.2003 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 12.6.2003 für Recht erkannt: Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 2.5.2003 (31 O 287/03) wird bestätigt. Die Antragsgegnerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. TATBESTAND [...]

Dialer (Sex-) – unterlassene Informationspflicht wettbewerbswidrig

Landgericht Berlin Az.: 102 O 48/02 Verkündet am 28.05.2002 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen wettbewerbsrechtlicher Ansprüche hat die Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin in 10589 Berlin (Charlottenburg), Tegeler Weg 17/21, auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2002 für Recht erkannt: 1. Die einstweilige Verfügung vom 23. April 2002 wird bestätigt. 2. Die [...]

Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post greift gegen Dialer durch!

1. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (kurz RegTP) hat wiederum 25.000 Dialerregistrierungen widerrufen. So wurden den Unternehmen Intexus GmbH, Global-Netcom GmbH und Consul Info B.V. von der RepTP insgesamt 25.000 Dialerregistrierungen rückwirkend entzogen. Grund für den Widerruf war, das Fehlen ein sog. „Wegsurfsperre“. Fehlt eine solche Sperre wird die Verbindung zu der vorher [...]

RegTP: Kostenpflichtige Internetdialer nur noch über (0)900 9er-Rufnummern:

  Dialer (kostenpflichtige) dürfen ab dem 14.12.2003 nur noch über die Rufnummern (0)900 9…. betrieben werden. Die bislang in unter den Rufnummern (0)190….. und (0)900….. bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post registrierten Dialer müssen nun zu dieser „Rufnummerngasse“ überführt und dort registriert sein, andernfalls werden sie „illegal“ betrieben. Betreiber [...]

Internetdialer – Erklärungsbewusstsein bei Vertragsschluss

AMTSGERICHT MÜNCHEN Az.: 163 C 13423/05 Urteil vom 25.07.2005 In dem Rechtsstreit erlässt das Amtsgericht München am 25.7.2005 ohne mündliche Verhandlung folgendes Endurteil gemäß § 495a ZPO: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand: Entfällt nach § 313 all ZPO. Entscheidungsgründe: [...]

Dialer – Rechnungen müssen nur bei Verstoß gegen Sorgfaltspflichten bezahlt werden!

  BGH Az.: III ZR 96/03 Urteil vom 04.03.2004 Vorinstanz: Kammergericht – Az.: 26 U 205/01 – Urteil vom 27.01.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Telefonkunden sind gegenüber ihrem Telefonnetzbetreiber (z.B. Deutsche Telekom, Arcor etc.) nicht zur Zahlung von Verbindungsentgelten für 0190 – bzw. 0900 – Verbindungen verpflichtet, wenn die Anwahl zu diesen Nummern über Dialer [...]

Dialer – Mitteilungspflichten

Landgericht Köln Az.: 31 O 389/03 Beschluss vom 20.06.2003 In Sachen hat die Antragstellerin die Voraussetzungen für die nachstehende einstweilige Verfügung glaubhaft gemacht durch Vorlage von Internetausdrucken, eidesstattlicher Versicherungen sowie weiteren Unterlagen. Auf Antrag der Antragstellerin wird gemäß §§ 1, 24, 25 UWG, 91, 890, 936 ff. ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der [...]

Dialer – Keine Zahlungsverpflichtung, da kein Vertragsschluss!

AMTSGERICHT ELMSHORN Az.: 53 C 247/02 Verkündet am 10.01.2003 In Sachen wegen Feststellung erkennt das Amtsgericht Elmshorn im Verfahren gem. § 495 a ZPO ohne die mündliche Verhandlung aufgrund der Sachlage vom 20.12.2002 für Recht: 1. Es wird festgestellt, daß der Beklagten ein Anspruch gegen den Kläger zur Kundennummer XXXXXXX aus der Rechnung der Deutschen Telekom Nr. XXXXXXX vom 04.07.2002 in Höhe von [...]

Dialer – Kein Vertragsschluss bei unbewusstem Verbindungsaufbau – Beweislast

LANDGERICHT KIEL Az.: 11 O 433/02 Urteil vom 09.01.2003 In dem Rechtsstreit hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO für Recht erkannt: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 25.07.2002 (Az. 02 – 5188809 – 0 – 5) wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil [...]

Achtung: „Internet-Dialer“ nehmen immer mehr zu!

Wie kann ich mich zur Wehr setzen?! Tipps und mehr! Verfasser: Christian Gerd Kotz, RRef.; Doktorand der Rechtswissenschaften 1. Einführung: In letzter Zeit häufen sich die Mandate, in denen sich die Kanzlei mit sog. „Internet-Dialern“ beschäftigen muss. Dies ist ein ähnliches Phänomen, wie die Telefonsexfälle, die bis zur Klärung durch den Bundesgerichtshof die Gemüter und die Gerichte beschäftigten (vgl. [...]

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern

Stand: 11.07.2003 Der Bundesrat hat nun endlich am 11.07.2003 den Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor Missbrauch durch 0190er- und 0900er-Nummern verabschiedet. Das Gesetz enthält folgende Neuregelungen: ·     Der Verbraucher erhält einen Auskunftsanspruch gegenüber der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation über den jeweiligen Betreiber der 0190er-/0900er Mehrwertdiensterufnummer. [...]

Gesetz zur Bekämpfung von Internet-Dialern!

  Der Bundesrat hat nun endlich am 11.07.2003 den Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor Missbrauch durch 0190er- und 0900er-Nummern verabschiedet. Das Gesetz enthält folgende Neuregelungen: ·    Der Verbraucher erhält einen Auskunftsanspruch gegenüber der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation über den jeweiligen Betreiber der 0190er-/0900er Mehrwertdiensterufnummer. ·    Die [...]

Dialer: fehlender Hinweis auf Kosten wettbewerbswidrig

Landgericht Mannheim Az.: 7 O 47/04 Urteil vom 19.03.2004 In dem Rechtsstreit wegen unlauteren Wettbewerbs hier: einstweilige Verfügung hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim auf die mündliche Verhandlung vom 05. März 2004 für Recht erkannt: 1. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Mannheim vom 12. Februar 2004 – 7 O 47/04 – wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Verbotsauspruch [...]

Dialer: Entgeltzahlungsverpflichtung gegenüber Anschlussanbieter

Landgericht Mannheim Az.: 1S315/01 Verkündet am 22.02.2002 Vorinstanz: AG Schwetzingen – Az.: 2 C 141/01 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2002 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 28.08.2001 im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: [...]