Monat: Juni 2013

Werbefaxe –einstweilige Verfügung hiergegen

Landgericht Stuttgart Az: 31 O 85/03 KfH Beschluss vom 11.06.2003 In dem Rechtsstreit wegen unlauteren Wettbewerbs hat die 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart im Wege der einstweiligen Verfügung wegen besonderer Dringlichkeit gemäß §§ 937 Abs. 2, 944 ZPO ohne mündliche Verhandlung angeordnet: Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes [...]

Werbefaxe –einstweilige Verfügung hiergegen

Landgericht Stuttgart Az: 34 0 36/03 KfH Beschluss vom 05.06.2003 Auf Antrag wegen unlauteren Wettbewerbs wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung durch die Kammervorsitzende allein folgende Einstweilige Verfügung: 1. Dem Antragsgegner wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit ersatzweise Ordnungshaft, [...]

Werbefaxe – Zusendung ist wettbewerbswidrig

Landgericht Köln Az.: 31 O 349/03 Verkündet am 02.10.2003 In dem Rechtsstreit wegen: Wettbewerbsverstoßes hat die 31, Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 11.9.2003 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft [...]

Werbefaxe ohne Angabe des Absenders – Unterlassungsansprüche

Landgericht Frankfurt a.M. Az: 2/3 O 422/01 Verkündet am 14.02.2002 Im Namen des Volkes In dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen unlauteren Wettbewerbs hat das Landgericht Frankfurt a.M. – 3. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.01.2002 für Recht erkannt: Die einstweiligen Verfügungen der Kammer vom 25.10.2001 und des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 20.12.2001 [...]

Werbefaxe – wettbewerbswidrig?

OBERLANDESGERICHT HAMM AZ.: 4 U 22/90 Urteil vom 17.05.1990 Vorinstanz: LG Münster, AZ.: 22 0 198/89 In Sachen hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 1990 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht sowie durch die Richter am Oberlandesgericht für Recht erkannt: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 9. November 1989 verkündete Urteil der II. [...]

Werbeanrufe – Unterlassungsanspruch gegenüber Telefonunternehmen

Landgericht Düsseldorf Az.: 38 O 145/06 Urteil vom 02.02.2007 Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,– Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher [...]

Werbeanrufe – konkludente Einwilligung und Unterlassungsanspruch

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 2/18 O 26/07 Urteil vom 30.10.2007 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main, 18. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.09.2007 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis [...]

Werbeanrufe – Einwilligung bei Internetgewinnspielen – Unterlassungsanspruch

Landgericht Düsseldorf Az.: 38 O 145/06 Beschluss vom 27.06.2007 Die Schuldnerin wird zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 € verurteilt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin. Gründe: I. Durch Urteil der Kammer vom 2.2.2007 ist die Schuldnerin verurteilt worden zu unterlassen, Verbraucher unaufgefordert und ohne ihr vorheriges Einverständnis anzurufen bzw. anrufen zu lassen. Die Gläubigerin [...]

Teldafax 01030: Werbung mit falschen Abrechnungsmodalitäten Untersagung

LANDGERICHT MARBURG Az.: 4 O 53/00 Verkündet: 07.09.2000 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Die 4. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Marburg/Lahn hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7.September 2000 für Recht erkannt: Der Verfügungsbeklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit einer sekundengenauen Abrechnung aller Telefonverbindungen über die Netzkennzahl [...]

Was ist zu tun, wenn das Handy verloren oder sogar gestohlen wurde?

Wenn das Handy gestohlen oder verloren wurde, muss schnell reagiert werden. Bevor der Verlust bei der Polizei gemeldet wird, sollte unverzüglich der Netzbetreiber informiert werden. Denn die Kosten einer missbräuchlichen Nutzung gehen immer zu Lasten des angemeldeten Anschlussinhabers und zwar solange bis dieser den Anschluss sperren lässt. Die Netzbetreiber D1, D2, E-Plus und VIAG Interkom haben für derartige [...]

Mobilfunkvertrag: Wandelung des Mobilfunkgeräts erfasst auch den Vertrag

AG Staufen Az.: 2 C 193/98 Urteil vom 14.12.1998 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Staufen auf die mündliche Verhandlung vom 14.12.1998 für Recht erkannt: Entscheidungsgründe (abgekürzt nach § 495 a ZPO) 1. Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil ist statthaft. 2. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Vergütungsanspruch aus Telekommunikationsdienstleistungen aus abgetretenem Recht zu. [...]

Stellungnahme der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post

zum Thema: Einzelverbindungsnachweis Es ist ein schutzwürdiges und anerkennenswertes Kundeninteresse, die Überprüfung und Kontrolle der entstandenen Entgeltforderungen nicht beschränkt auf die Überprüfung rechnerischer Richtigkeit der Entgelte zu beziehen, sondern auch auf die Kontrolle über die Entstehung der Kosten. Unsere Rechtsauffassung zum Standardeinzelverbindungsnachweises ist wie folgt: [...]

Umzug – fristlose Kündigung des bestehenden DSL-Vertrages

BGH Az: III ZR 57/10 Urteil vom 11.11.2010 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2010 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Die Beklagte bietet Telekommunikationsleistungen an. [...]

Umzug – Bereitstellung der alten Telefon- und Internetdienstleistungen

LG Koblenz Az.: 12 S 246/10 Urteil vom 23.02.2011 Leitsatz: Ein Telekommunikationsunternehmen ist bei dem Umzug eines Kunden dazu verpflichtet, diesem an seinem neuen Wohnort, die gleichen Leistungen zum gleichen Entgelt zur Verfügung zu stellen, wie an seinem alten Wohnort, wenn dies technisch möglich ist. Ein Sonderkündigungsrecht der bestehenden Telefon- und Internetdienstleistungsverträge besteht [...]

Unlautere Handywerbung: „Inklusive freies Telefonieren für 100DM“, bei Irreführung in der Anzeige

Oberlandesgericht Köln Az.: 6 U 14/99 Verkündet am 23.6.1999 Vorinstanz: LG Köln – Az.: 31 O 616/98 OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I n d e m R e c h t s s t r e i t hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 2.6.1999 f ü r R e c h t e r k a n n t: 1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 3.12.1998wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Tenor wie folgt neu gefaßt wird: Die [...]

Tipps und Tricks bzgl. Mobilfunkverträge und Handykauf

1. Beim Abschluß eines Mobilfunkvertrages sollten Sie nicht nur auf die Telefontarife (hier: Taktung und Abrechungsmodalitäten), sondern auch auf die Zusatzgebühren und die Vertragsbedingungen achten. 2. Bevorzugen Sie kurze Vertragslaufzeiten. Nur so können Sie ein Handy ohne Probleme und Zusatzkosten wieder verkaufen. Die Verträge sollten nicht länger als 12 Monate laufen. Dies ist momentan schwierig. [...]

TKV 2003 – Entwurf

Entwurf einer Telekommunikations-Kundenschutzverordnung Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (Stand: 30.04.03) Auf Grund des § 82 des Telekommunikationsgesetzes 2003 vom … (BGBl. I S. …) verordnet die Bundesregierung: § 1: Anwendungsbereich § 2: Verträge § 3: Veröffentlichungspflichten, Allgemeine Geschäftsbedingungen § 4: Informationsverpflichtungen § 5: Befugnisse der Regulierungsbehörde [...]

Bundesrat läßt Gesetz gegen unerlaubte E-Mail-Werbung passieren:

  Der Bundesrat hat am 12.07.2002 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (= TKV) zugestimmt. Mit der Verordnung sollen die Verbraucherrechte im Zusammenhang mit unerlaubter Werbung per Telefax, e-Mail, SMS und insbesondere sich unbemerkt einwählender Internetverbindungen über 0190er oder 0900er Rufnummern (per sog. „Dialer“) gestärkt werden. Zukünftig [...]

Inkrafttreten des § 18 TKV (alte Fassung)

(Telekommunikationskundenschutzverordnung) zum 01.01.2001 Verfasser: Dr. Christian Kotz Zum 01.01.2001 trat § 18 TKV (findet Anwendung auf Festnetz und Mobilfunk) in Kraft. Nach dieser Norm kann ein (End-)Kunde die monatliche Entgelthöhe einer „öffentlichen Telekommunikationsdienstleistung“ beschränken. § 18 TKV bezweckt den Schutz desjenigen, der die Kosten für die entstandenen Telefonate [...]

Trojaner auf PC – Telefonkosten – Einholung eines Sachverständigengutachtens

BGH Az: III ZR 65/06 Urteil vom 23.11.2006 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 22. Februar 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht [...]