Monat: Juni 2013

Tierhalterhaftpflichtversicherung – Haftungsausschluss

AG Köln Az: 139 C 580/07 Urteil vom 20.03.2008 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt gem. §§ 313 a), 495 a ZPO) Die Klage ist nicht begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Deckungsanspruch in Höhe von 598,75 ? aus dem Tierhaftpflicht-Versicherungsvertrag der Parteien zu. Es kann dahinstehen, ob die Klägerin [...]

Typische Tiergefahr

OLG Oldenburg, 11. Zivilsenat Az.: 11 U 79/01 Verkündet am 04.02.2002 Vorinstanz: LG Osnabrück – Az.: 2 O 932/01 Wird eine typische Tiergefahr verwirklicht, wenn miteinander balgende Hunde in eine Personengruppe hineinlaufen und ein Mensch dabei zu Fall kommt und welcher der Hundehalter hat für die Schadensfolgen zu haften. In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf [...]

Tierarzt – Pflichtverletzung bei Ankaufsuntersuchung

BGH Az: VII ZR 164/11 Urteil vom 26.01.2012 Leitsatz: Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet unabhängig von einer etwaigen Haftung des Verkäufers seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes [...]

Tierarzt – Pflichten bei Ankaufuntersuchung

BGH Az: VII ZR 7/11 Urteil vom 22.12.2011 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Taubenhalter haftet für Beschädigung eines Flugzeugs durch eine Brieftaube!

OLG Hamm Az.: 13 U 194/03 Urteil vom 11.02.2004 Sachverhalt: Eine Cessna war beim Landeanflug auf den Flughafen Paderborn in einen Schwarm Brieftauben geflogen. Die Taube eines Brieftaubenhalters aus Thüringen geriet in den Lufteinlass einer Turbine des Flugzeuges. Der Lufteinlass wurde hierdurch zerstört. Das Ersatzteil kostete 10.500 Euro. Entscheidungsgründe: Das Oberlandesgericht war der Ansicht, [...]

Taubenfütterung (unerlaubte) – Geldbuße

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 836/06 Beschluss vom 22.02.2007 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe: I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 11. August 2006 wegen unerlaubter Taubenfütterung gemäß §§ 9, 22 GebietsO der Stadt I eine Geldbuße in Höhe von 20,00 EURO verhängt. Nach den Feststellungen des Urteils fütterte der [...]

Taubenfütterung – unerlaubte und Geldbusse

Oberlandesgericht Hamm Az.: 2 Ss OWi 836/06 Beschluss vom 22.02.2007 Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe: I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 11. August 2006 wegen unerlaubter Taubenfütterung gemäß §§ 9, 22 GebietsO der Stadt I eine Geldbuße in Höhe von 20,00 EURO verhängt. Nach den Feststellungen des Urteils fütterte [...]

Schrotkugel im Wildhasenfilet – Schadensersatz und Schmerzensgeld

Amtsgericht Waldkirch Az.: 1 C 397/99 Urteil vom 27.01.2000 Tenor In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz u. a. hat das Amtsgericht Waldkirch auf die mündliche Verhandlung vom 21.01.2000 für Recht erkannt: Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Waldkirch vom 25.11.1999 wird mit folgender Maßgabe aufrechterhalten: 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger DM 901,83 nebst 4 % Zinsen [...]

Schmerzensgeldanspruch bei Hundebiss ins Gesicht mit Narbe

Oberlandesgericht München Az.: 3 U 2072/12 Urteil vom 21.11.2012 Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 17.04.2012 unter Aufhebung der Kostenentscheidung in Ziffer I dahingehend abgeändert, dass der Beklagte an den Kläger über den zuerkannten Hauptsachebetrag von 113,85 Euro hinaus weitere 824,68 Euro sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Sachverständiger – Ablehnungsgesuch

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 11 W 3/10 Beschluss vom 15.11.2010 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 15. November 2010 b e s c h l o s s e n : Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam (5 O 2/08) vom 9. Februar 2010 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 15. März 2010 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Klägerin [...]

Rottweiler (freilaufender) auf WEG-Grundstück – Unterlassungsansprüche

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-3 Wx 64/06 Beschluss vom 23.08.2006 In dem Wohnungseigentumsverfahren hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2006 am 23. August 2006 beschlossen: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2 trägt die [...]

Pferdepensionsvertrag – Kündigungsfrist

AG Osnabrück Az.: 83 C 254/08 Urteil vom 17.06.2009 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 530 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf je 265 Euro ab dem 6.9.2008 und 6.10.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 2/3 die Beklagte und zu 1/3 der Kläger. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4.) Der Beklagten bleibt [...]

Pferdekauf – Rücktritt vom Kaufvertrag

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 5 U 900/08 Urteil vom 13.11.2008 Vorinstanz: LG Bad Kreuznach, Az.: 3 O 153/07 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2008 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 11. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Pferdekauf – Abweichungen von der „physiologischen Norm“ – Mängel

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 266/06 Urteil vom 07.02.2007 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Februar 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Mai 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

Pferdeeinstellungsvertrag – Kündigungsfrist

AG Lehrte Az: 9 C 857/09 Urteil vom 11.05.2010 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 90,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2009 zu zahlen. 2.) Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3.) Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 81% und die Beklagte zu 19% zu tragen. 4.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5.) Die Berufung gegen dieses Urteil [...]

Teilkasko zahlt nicht bei Ausweichen vor Fuchs!

LG Coburg Az.: 21 O 745/01 Urteil vom 25.07.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Die Teilkaskoversicherung braucht Unfallschäden, die durch ausweichen vor kleinen Wildtieren entstanden sind, nicht zu bezahlen. Weder die Sicherheit der Fahrzeuginsassen noch Gründe des Tierschutzes gebieten in einem solchen Fall ein Ausweichmanöver. Sachverhalt: Die Klägerin fuhr mit 60 km/h auf einer Landstrasse. [...]

Kaufpreisminderung bei arglistigem verschweigen eines Mangels

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 210/06 Urteil vom 09.01.2008 Leitsatz: Der Käufer ist im Regelfall berechtigt, den Kaufpreis sofort – ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung – zu mindern, wenn der Verkäufer ihm einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2006 – V ZR 249/05, NJW 2007, 835). In einem solchen Fall [...]

Katzenkauf – Erstattung von Tierarztkosten wegen vorliegender Erkrankung bei Kauf

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 110/06 Urteil vom 11.07.2007 Vorinstanzen: AG Krefeld, Az.: 70 C 139/04, Entscheidung vom 12.09.2005 LG Krefeld, Az.: 1 S 116/05, Entscheidung vom 07.04.2006 Leitsätze: a) Die Vermutung des § 476 BGB ist nicht dann mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn der Mangel, falls er schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat, für den Verkäufer ebenso wie für den Käufer nicht erkennbar war. [...]

Katzen füttern verboten?

OVG RHEINLAND-PFALZ AZ: 6 A 12111 /00. OVG Urteil vom 22.05.2001 Vorinstanz: VG Neustadt an der Weinstrasse – Az.: 5 K 3120/99.NW Das Urteil ist nicht rechtskräftig ! Rechtsgebiet: Seuchenrecht Rechtsnormen: § 10 BSeuchG § 10 Abs. 1 BSeuchG § 16 IfSG § 16 Abs. 1 IfSG Schlagwörter: Übertragbare Krankheit, notwendige Maßnahme, drohende Gefahr, konkrete Gefahr, Ermessen Leitsätze Das auf der Rechtsfolgenseite [...]

Jagdscheinentziehung – Erschießung eines Mischlingshundes

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse Az.: 4 K 758/06.NW Urteil vom 10.08.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung eines Jagdscheins hat die 4.　Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.　August 2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]