Monat: Juni 2013

Abschleppmaßnahme – Verhältnismäßigkeit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Az.: BVerwG 3 B 149.01 Beschluss vom 18.02.2002 Vorinstanzen: I. VG Hamburg, AZ.: 3 VG 268/2000, Urteil vom 29.09.2000 II. OVG Hamburg, AZ.: OVG 3 Bf 429/00, Urteil vom 14.08.2001 Leitsätze: 1. Ein Beklagter, dessen Klageabweisungsantrag in vollem Umfang entsprochen worden ist, ist nicht materiell beschwert und darf nicht mit Rücksicht auf ihm nachteilige Urteilsgründe mit der Nichtzulassungsbeschwerde [...]

Abschleppen wenn lediglich der Schwerbehindertenausweis ausliegt?

VG Hamburg – Kammer 8 Az.: 8 VG 3544/99 Urteil vom 05.10.2000 Die Entscheidung ist rechtskräftig. Leitsatz (nicht amtlich!): Darf das Auto eines Schwerbehinderten von einem Schwerbehindertenparkplatz abgeschleppt werden, wenn darin lediglich ein Schwerbehindertenausweis anstelle des erforderlichen besonderen Parkausweises ausgelegt ist. Nach Ansicht des VG Hamburg – JA! T a t b e s t a n d: Der Kläger [...]

Abschleppkosten: Leerfahrt des beauftragten Abschleppunternehmers

VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG Az.: 1 S 1531/01 Beschluss vom 27.06.2002 Vorinstanz: VG Stuttgart – Az.: 3 K 204/99 Leitsatz: 1.  Das Abschleppen eines verbotswidrig im „absoluten Halteverbot“ auf einer als Brandschutzzone gekennzeichneten Fläche abgestellten Kraftfahrzeugs kann gegenüber dem Kraftfahrzeugführer im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden. 2.  Die Auferlegung [...]

Abschleppkosten: Parken auf Behindertenparkplatz – Ausweis im Fahrzeugboden

VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT AN DER WEINSTRASSE Az.: 7 K 693/04.NW Urteil vom 02.07.2004 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Erstattung von Abschleppkosten hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2004 für Recht erkannt: Der Kostenbescheid der Beklagten vom 23. Juni 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Dezember 2003/ [...]

Abschleppkosten bei Leerfahrt & Parken auf Brandschutzzone

VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG Az.: 1 S 1531/01 Urteil vom 27.06.2002 Vorinstanz: VG Stuttgart – Az.: 3 K 204/99 Leitsätze: 1. Das Abschleppen eines verbotswidrig im „absoluten Halteverbot“ auf einer als Brandschutzzone gekennzeichneten Fläche abgestellten Kraftfahrzeugs kann gegenüber dem Kraftfahrzeugführer im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden. 2. Die Auferlegung der [...]

Abschleppkosten: Abschleppen des Fahrzeuges eines unter Alkoholeinfluss stehenden Fahrers

OVG Rheinland-Pfalz Az.: 7 A 11180/04.OVG Beschluss vom 06.08.2004 Vorinstanz: Verwaltungsgerichts Mainz, Az.: 1 K 1114/03.MZ In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Abschleppkosten hier: Zulassung der Berufung hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 6. August 2004 beschlossen: Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts [...]

Abschleppen – sofortiges bei Parken auf Behindertenparkplatz?

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T Az.: 3 B 67.02 Beschluss vom 27.05.2002 Vorinstanz: OVG Schleswig-Holstein – Az.: 4 L 118/01 In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai 2002 beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. März 2002 wird zurückgewiesen. Der [...]

Parken in Hamburg

1. Abschleppen von Fahrzeugen die teilweise auf Radwegen parken – Rechtmäßig? 2. Muss man die gesamten Abschleppgebühren bezahlen, wenn der Abschleppvorgang abgebrochen wurde? HAMBURGISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT (3. Senat) Az.: 3 Bf 215/98 Urteil vom 28. März 2000 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Hamburg – Az.: 15 VG 1561/97 Norm: HmbSOG § 7 Abs. 3 HmbVwVG §§ 15, 19 Leitsätze: 1. Das Abschleppen eines teilweise [...]

Abschleppen – bei Parken mit dem Kfz auf Gehweg

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Az.: 5 A 2802/11 Beschluss vom 20.12.2012 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2011 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf [...]

Abschleppanordnung – Unverhältnismäßigkeit

Oberverwaltungsgericht Hamburg Az: 5 Bf 124/08 Urteil vom 08.06.2011 In der Verwaltungsrechtssache hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, 5. Senat, am 8. Juni 2011 im schriftlichen Verfahren für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Februar 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Der Kostenfestsetzungsbescheid [...]

Wildtierhaltung vereinzelter Wildtiere erlaubnispflichtig?

VG Darmstadt Az: 5 L 1/11.DA Beschluss vom 28.03.2011 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 10.12.2010 wird hinsichtlich der Ziffer 1 des Bescheids des Landrats des Kreises Offenbach vom 05.11.2010 insoweit wiederhergestellt, als der Antragstellerin auch die nicht erlaubnisbedürftige Aufnahme und Haltung von Wildtieren untersagt wird, und hinsichtlich der Ziffer 5 desselben [...]

Warnung vor Wachhund – Haftung des Hundehalters

OLG Stuttgart Az: 1 U 38/10 Beschluss vom 24.06.2010 Leitsatz: Betritt man ein Grundstück, bei dem am Eingang vor einem bissigen Hund gewarnt wird, so trägt man unter Umständen ein Mitverschulden, wenn man von diesem gebissen wird. Ein Hinweisschild mit dem Text: „Hier wache ich! Betreten auf eigene Gefahr“ muss einen verständigen Menschen jedoch nicht vom Betreten des Grundstücks abhalten. Ein solches [...]

Tierkauf: Erstattung der Kosten für die tierärztliche Behandlung bei Notbehandlung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 1/05 Urteil vom 22.06.2005 Vorinstanzen: LG Bielefeld; AG Herford Leitsätze: Beim Kauf eines Tieres können besondere Umstände, die nach § 437 Nr. 3 i.V.m. § 281 Abs. 2 BGB die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruches statt der Leistung rechtfertigen, dann vorliegen, wenn der Zustand des Tieres eine unverzügliche tierärztliche Behandlung als Notmaßnahme erforderlich [...]

Tierkauf – Schadensersatzansprüche des Käufers, Tier-OP als Mangelbeseitigung

BGH Az: VIII ZR 281/04 Urteil vom 22.06.2005 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 26. August 2004 aufgehoben. Die Berufung des Klägers zu 2 gegen das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 9. März 2004 wird insgesamt zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten [...]

Tierkauf – Sachmängelgewährleistungsansprüche

BUNDESGERICHTSHOF AZ.: VIII ZR 3/06 Urteil vom 15.11.2006 Vorinstanzen: LG Kiel, Az.: , 4 O 279/04, Entscheidung vom 06.04.2005 OLG Schleswig, Az.: 3 U 42/05, Entscheidung vom 13.12.2005 Leitsätze: a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die [...]

Angstzustände nach Verletzung durch Hund – Schmerzensgeld

Oberlandesgericht Zweibrücken Az: 4 U 22/06 Urteil vom 04.01.2007 Tenor In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2006 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 19. Dezember 2005 in Nr. [...]

Tierhalterhaftung – Hundebiss in Wange eines Kleinkindes

OLG Celle Az.: 5 U 263/90 Urteil vom 23.04.1992 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. November 1990 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg geändert: a) Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 3.557,36 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 20. Juni 1990 zu zahlen. b) Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den zukünftigen materiellen Schaden aus dem Vorfall vom 16. [...]

Tierhalterhaftung – Decken einer Hündin

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 177/75 Urteil vom 06.07.1976 Vorinstanzen: KG Berlin, LG Berlin Leitsätze: a) Der Halter eines Tieres muss für den Schaden einstehen, den dieses aufgrund seiner Unberechenbarkeit anrichtet (hier: Decken einer Hündin). b) § 254 BGB ist entsprechend anwendbar, wenn der dem Verletzten zugefügte Schaden an seinem Tier entstanden und von diesem mitverursacht ist. In dem Rechtsstreit [...]

Tierhalterhaftung bei Hundebiss eines Kleinkindes

LG Essen Az.: 12 O 307/03 Urteil vom 17.03.2005 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.139,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.09.2003 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Vorfall vom 09.03.2002 zu ersetzen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

Tierhalterhaftpflichtversicherung – Leistungsfreiheit bei Falschdarstellung

LG Dortmund Az: 2 O 154/06 Urteil vom 01.02.2007 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von 15.000,00 € der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer und Halter des Rottweilers ….., für den er bei der Beklagten eine Hundehalterhaftpflichtversicherung [...]