Monat: Juni 2013

Außerordentliche Kündigung des Mobilfunkvertrages bei Diebstahl des Handys?

Amtsgericht Osnabrück Az.: 14 C 40/97   Im Namen des Volkes! wegen Forderung hat das Amtsgericht Osnabrück im schriftlichen Verfahren für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe: Die Klage ist nicht begründet. Der Klägerin stehen [...]

Gebühren für Auslandsgespräche ohne dass solche tatsächlich vermittelt wurde?

Landgericht München I Az: 5 HK O 19188/01 Verkündet am 10.01.2003 In dem Rechtsstreit erlässt das Landgericht München I, 5. Kammer für Handelssachen, im schriftlichen Verfahren (maßgebender Zeitpunkt: 10. 12.2002) am 10. 1.2008 folgendes Grundurteil: I. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. II. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Tatbestand: Die Klägerin, die (internationale) [...]

0190-Nummern – Pflicht zur Anschlussunterbrechung nach 1 Stunde

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 19 U 41/02 Verkündet am 05.11.2002 Vorinstanz: LG Detmold – Az.: 1 O 291/01 In dem Rechtsstreit hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlußberufung der Klägerin wird das am 28. Dezember 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer h des Landgerichts Detmold abgeändert [...]

Anscheinsbeweis der Telefonrechnung bei 0190-Nummern

Landgericht Mainz Az.: 1 O 39/99 Verkündet am 10.06.1999 In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz durch die Richterin am Landgericht W. als Einzelrichterin auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 1999 für Recht erkannt: Der Vollstreckungsbescheid vom 7.1.1999 des Amtsgerichts Euskirchen wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtstreits hat der Beklagte zu tragen. Die [...]

Anscheinsbeweis der Telefonrechnung – 0190-Telefonate

Landgericht Mainz Az.: 1 O 39/99 Verkündet am 10.6.1999 In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz durch die Richterin am Landgericht W. als Einzelrichterin auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 1999 für Recht erkannt: Der Vollstreckungsbescheid vom 07.01.1999 des Amtsgerichts Euskirchen wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtstreits hat der Beklagte zu tragen. [...]

Akquise – Ansprechen von möglichen Pre-Selektion-Kunden auf der Strasse zulässig?

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 6 U 182/00 Urteil vom 08.02.2001 Landgericht Frankfurt am Main – Az.: 3/11 O 83/00 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 08.02.2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.07.2000 [...]

Darf man im Rahmen der Akquise Passanten auf öffentlichen Straßen, Plätzen, Märkten, Bahnhöfen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, Einkaufszentren oder Geschäftspassagen gezielt und individuell anzusprechen bzw. ansprechen lassen?

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 6 U 182/00 Urteil vom 08.02.2001 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main – Az.: 3/11 O 83/00 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 08.02.2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt [...]

AGB: Beweislastumkehr für Einwendungen gegen Telefonrechnung nach 8 Wochen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: ZR 104/03 Verkündet am: 24.06.2004 Vorinstanzen: LG Hannover, AG Hannover Leitsätze: a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen, die in den Anwendungsbereich von § 16 Abs. 2 und 3 TKV fallen, aufgebürdet wird, ist [...]

Zu Schnell bei Nässe – Wann ist es nass?

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 2 Ss OWi 1057/2000 BESCHLUSS Vorinstanz: AG Recklinghausen – Az.: 25 OWi 58 Js 386/00 (173/00) Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 2. August 2000 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 15. November 2000 durch nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gem. § 79 Abs. 5 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 OWiG [...]

Zeugnisverweigerungsrecht: frühere Vernehmungsinhalte und fehlende Belehrung

BGH Az.: 2 StR 445/02 Urteil vom 28.05.2003 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Mai 2003, an der teilgenommen habenfür Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 7. Juni 2002 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen Gründe: I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung [...]

Wohnungsdurchsuchung bei Tage darf grundsätzlich nicht ohne richterliche Anordnung erfolgen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 876/06 Beschluss vom 28.09.2006 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Landgerichts München I vom 24. März 2006 – J Qs 7/06 -, b) den Beschluss des Amtsgerichts München vom 17. Februar 2006 – 1022 Gs 405/05 jug. – hat die 3.　Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß §　93c in Verbindung mit §　93a Abs.　2 Buchstabe　 [...]

Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 2030/04 Beschluss vom 03.07.2006 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 1. November 2004 – 6 Qs 292/04 -, b) den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 16. September 2004 – 6 Qs 292/04 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 3. Mai 2004 – 3 Gs 1178/04 – hat die 3.　Kammer des Zweiten Senats [...]

Wohnungsdurchsuchung: Beschlagnahme und einstweilige Anordnung

BVerfG Az.: 2 BvR 497/03 Beschluss vom 17.7.2003 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Juli 2003 einstimmig beschlossen: Die Ermittlungsbehörde [...]

Wohnungsdurchsuchung und Blutentnahme – nachträgliche Überprüfung

Bundesverfassungsgericht Az: 2 BvR 273/06 Beschluss vom 12.02.2007 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 3. Januar 2006 – 6 Qs 338/2005 -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 7. Dezember 2005 – 1 Gs 3708/05 -, c) die am 28. Oktober 2005 durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Würzburg angeordnete Blutentnahme hat die [...]

Strafbarkeit bei unbefugter WLAN-Nutzung

Amtsgericht Wuppertal Az.: 29 Ds 70 Js 6906/06 (16/07) Urteil vom 03.04.2007 Nachinstanz: Landgericht Wuppertal, Az.: 28 Ns 70 Js 6906/06 – 107/07 Der Angeklagte ist eines Verstoßes gegen §§ 89 Satz 1, 148 Telekommunikationsgesetz in Tateinheit mit einem Verstoß gegen §§ 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 Bundesdatenschutzgesetz, 52, 59 StGB schuldig Er wird verwarnt. Die Vollstreckung einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen [...]

Werbefaxe (unerwünschte) eine Sachbeschädigung

Oberlandesgericht Frankfurt Az.: 2 Ss 39/D3 Urteil vom 20.05.2003 Vorinstanz: AG Marburg, Az.: 2 Js8210/01-59Cs In der Strafsache wegen Sachbeschädigung, hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Marburg gegen das Urteil des Amtsgerichts Marburg vom 28.11.2002 das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – 2. Strafsenat – in der Sitzung vom 20. Mai 2003 für Recht erkannt: Die [...]

Strafkammer des Landgerichts Potsdam hält Wehrpflicht für verfassungswidrig

Eine Berufungskammer des Landgerichts Potsdam hat durch einen am 19.03.1999 verkündeten Beschluß ein Strafverfahren gegen einen sog. Totalverweigerer ausgesetzt und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Frage vorgelegt, ob die allgemeine Wehrpflicht und die darauf beruhenden Strafvorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In erster Instanz war der Angeklagte wegen Dienstflucht [...]

Vorteilsannahme als Klinikleiter einer Uniklinik

Oberlandesgericht Köln Az.: 2 ws 170/01 Beschluss vom 21.09.2001 OBERLANDESGERICHT KÖLN BESCHLUSS In der Strafsache hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bonn gegen den Beschluß der 7. Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 8. Februar 2001 (27 B 13/00) am 21. September 2001 beschlossen: Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben, soweit [...]

Voraussetzungen nach § 100 g StPO

AMTSGERICHT ULM Az: 3 Gs 490/02 BESCHLUSS vom 18.03.2002 In dem Ermittlungsverfahren gegen UNBEKANNT wegen: Computerbetruges wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Münster vom 4. März 2002 wird zurückgewiesen. GRÜNDE Der Antrag der Staatsanwaltschaft Münster vom 4. März 2002 war zurückzuweisen, da die Voraussetzungen, unter denen die Herausgabe der näher bezeichneten Daten verlangt werden können, nicht [...]

V-Mann betreibt Aufstiftung bzgl. BtmG-Delikte – faires Verfahren?

BGH Az.: 1 StR 42/01 Urteil vom 30. Mai 2001 Vorinstanz: Landgericht Augsburg Leitsatz: Der Grundsatz des fairen Verfahrens (gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) kann verletzt sein, wenn das im Rahmen einer Tatprovokation durch eine von der Polizei geführte Vertrauensperson (VP) angesonnene Drogengeschäft nicht mehr in einem angemessenen, deliktsspezifischen Verhältnis zu dem jeweils individuell gegen den Provozierten [...]