Monat: Juni 2013

E-Mail-Account-Durchsuchung im Ausland

Landgericht Hamburg Az: 619 Qs 1/08 Beschluss vom 08.01.2008 Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hamburg wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2007 (Az.: 164 Gs 1082/07) aufgehoben. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 10. Dezember 2007 ergeht die anliegende Anordnung zur Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikationsdaten betreffend insgesamt 11 sog. E-Mail-Accounts. [...]

Einziehung von Hunden die Tatmittel benutzt wurden (hier 2 Pitbullterrier)

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 3  Ss 35/01 Beschluss vom 02. Mai 2001 Vorinstanzen: Landgericht Konstanz – Az.: Az.: 55 NS 44/00 ~ Amtsgericht Singen – Az.: 42 Js 2160/99 Die Entscheidung ist rechtskräftig. Amtlicher Leitsatz Normen: §§ 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 74 b StGB; § 90 a BGB Tiere sind Einziehungsobjekte nach § 74 StGB, da sie auch nach Einführung des § 90 a BGB dem strafrechtlichen Sachbegriff unterfallen. [...]

Durchsuchungsbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund Telefonüberwachung

BVerfG Az: 2 BvR 1873/04 Beschluss vom 15.12.2004 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 3. August 2004 – 11 Qs 127/04 -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 31. Mai 2002 – 20 Gs 132/02 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung [...]

Durchsuchungsbeschluss muss Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 1219/05 Beschluss vom 07.09.2006 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hanau vom 16. Juni 2005 – 3 Qs 41/05 -, b) den Beschluss des Landgerichts Hanau vom 18. April 2005 – 3 Qs 41/05 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 28. Februar 2005 – 4010 Js 638/05 52 Gs – hat die 3.　Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts [...]

Durchsuchungsbeschluß ohne konkreten Tatvorwurf bzw. ohne konkret aufzufindende Beweismittel

Bundesverfassungsgericht Az.: 2 BvR 2212/99 Beschluss vom 5. Mai 2000 Leitsätze vom Verfasser: Aus Art. 13 Abs.1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich die Verpflichtung des Richters, durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses sicherzustellen, dass ein Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt. Der Schutz der Privatsphäre des Betroffenen darf nicht [...]

Durchsuchungsanordnung – hinreichende Bezeichnung der Gegenstände

LG Frankfurt/Main Az.: 5/8 Qs 26/03 Beschluss vom 21.10.2003 Vorinstanz: Amtsgericht Frankfurt am Main – Az.: 6300 Js 200752/02 – 931 Gs In dem Strafverfahren wegen Verdachts einer Straftat nach § 184 StGB Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung hat. die 8. große Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde vom 2.9.2003 gegen den Beschluss des [...]

„durchgeknallter Staatsanwalt“ immer eine Beldeidigung?

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvR 2272/04 Beschluss vom 12.05.2009 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 3. September 2004 – (4) 1 Ss 226/04 (86/04) -, b) das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Januar 2004 – 263a Cs 1097/03 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 12. Mai 2009 einstimmig beschlossen: [...]

„Dummschwätzer“: Bezeichnung nicht zwingend beleidigend

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvR 1318/07 Beschluss vom 05.12.2008 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. März 2007 – 1 Ss 48/07 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 9. November 2006 – 92 Ds 155 Js 552/05 92 – 3333/06 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 5. Dezember 2008 einstimmig [...]

Drohmittel beim schweren Raub – Drohung muss vom Bedrohten wahrgenommen werden

BGH Az.: 2 StR 313/04 Beschluss vom 01.09.2004 In der Strafsache wegen schweren Raubes hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. September 2004 gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1, 357 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten M. G. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 26. April 2004, auch soweit es die Angeklagten [...]

Dienstgeheimnisse – Verletzung – Strafbarkeit

Bundesgerichtshof Az: 1 StR 83/08 Beschluss vom 16.04.2008 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. April 2008 beschlossen: Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27. September 2007 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). [...]

Diebstahl: Durchsuchung eines Pkws ohne Durchsuchungsbeschluss – Beweisverwertungsverbot?

KG Berlin Az: 1 Ss 406/04 Urteil vom 16.02.2005 In der Strafsache gegen wegen Diebstahls hat der 5. Strafsenat des Kammergerichts Berlin am 16. Februar 2005 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 18. Juni 2004 wird, als unbegründet verworfen. Die Angeklagte hat die Kosten [...]

Die besondere Liebe – Ein Mann und eine Frau (Humor)

AG Meschede Urteil vom 15.07.1999 Das Amtsgericht Meschede verurteilte einen 23jährigen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, weil er eine junge Frau geschlagen, getreten und mit einem Messerstich verletzt hatte. Das Opfer (20) bat das Gericht aber um milde Strafe, denn die beiden sind seit zwei Jahren ein Paar, haben sich sogar nach der Tat verlobt. Zweimal hat sie mit ihm plötzlich „Schluß“ [...]

Dialermissbrauch – strafrechtliche Verurteilung

Landgericht Essen Az.: 52 KLs 24/06 Urteil vom 09.03.2007 In dem Rechtsstreit hat die XVII. große Strafkammer des Landgerichts in der Hauptverhandlung vom 09.03.2007 für Recht erkannt: Die Angeklagten werden wegen Betruges in 31 Fällen jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Angeklagten haben die Kosten des Verfahrens zu tragen [...]

Bundeszentralregister – Auskunftsanspruch

Oberlandesgericht Hamm Az.: 1 VAs 145/12 Beschluss vom 11.04.2013 Die außergerichtlichen Kosten des Betroffenen werden der Staatskasse – hier dem für das Bundesamt für Justiz zuständigen Kostenträger – auferlegt, nachdem sich das Verfahren erledigt hat. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 3.000 Euro festgesetzt. Gründe Nachdem der Betroffene und das Bundesamt für Justiz das Verfahren übereinstimmend [...]

Blutrache immer ein niedriger Beweggrund?

BGH Az: 5 StR 341/05 Beschluss vom 10.01.2006 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2006 beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten B und Han G wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 18. Januar 2005 nach § 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, aa) dass der Angeklagte B G wegen Totschlags und bb) die Angeklagte Han G im Fall A II 4 der Urteilsgründe wegen Beihilfe [...]

Blitzanlage: Blendung mit Reflektoren ist kein Urkundendelikt, aber eine Sachbeschädigung!

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Az.: 4St RR 053/06 Urteil vom 15.06.2006 Leitsatz: Das Anbringen von Reflektoren, mit denen die von der Kamera einer Verkehrsüberwachungsanlage gefertigte Aufnahme unbrauchbar gemacht wird, erfüllt nicht den Tatbestand der Fälschung technischer Aufzeichnungen (§　268 Abs.　3 StGB). Es kommt jedoch eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung gemäß §　303 Abs.　1 StGB in Betracht. [...]

Betäubungsmittel – Handeltreiben mit geringer Menge

BGH Az: 3 StR 277/06 Urteil vom 07.09.2006 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. September 2006, für Recht erkannt: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2006 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass aa) der Angeklagte K. im Fall II. 1 der Urteilsgründe des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit [...]

Bestechlichkeit im Amt

BUNDESGERICHTSHOF Az.: 5 StR 378/02 Urteil vom 28.01.2003 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Januar 2003, für Recht erkannt: Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. Februar 2002 werden verworfen. Die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. [...]

Bestechlichkeit, Bestechung und Beihilfe zur Bestechlichkeit

BUNDESGERICHTSHOF Az.: 3 StR 90/08 Urteil vom 19.06.2008 Leitsätze: Werden Bestechung und Bestechlichkeit in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Amtsträger sodann die pflichtwidrige Diensthandlung vornimmt, so beginnt die Verjährung beider Straftaten erst mit der Vornahme der Diensthandlung. In der Strafsache wegen zu 1.: Bestechlichkeit zu 2. und 3.: Bestechung [...]

Bestechlichkeit eines Mediziners – Herzklappen

BGH Az.: 1 StR 541/01 Urteil vom 23.10.2002 Vorinstanz: LG Ulm Leitsätze: 1. Zum Sichbereitzeigen i.S.d. § 332 Abs. 3 StGB. 2. Zur Abgrenzung der Bestechlichkeit von der Vorteilsannahme bei der Einwerbung von Drittmitteln (Fortführung des Senatsurteils vom 23. Mai 2002 – 1 StR 372/01 ). Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung am 15. Oktober 2002 in der Sitzung vom 23. Oktober [...]