Monat: Juni 2013

Spekulationsgewinne, Maßnahmen der Steuerfahndung und Bankgeheimnis

BUNDESFINANZHOF Az.: VII B 152/01 Beschluss vom 21.03.2002 Vorinstanz: Niedersächsisches FG Leitsätze 1. Weder die Kenntnis der Steuerfahndungsbehörden von der Anzahl und der Kursentwicklung der am deutschen Aktienmarkt in einem bestimmten Zeitraum eingeführten Neuemissionen noch die Kenntnis über das Erklärungsverhalten aller Steuerpflichtigen bezüglich der Einkünfte aus Spekulationsgeschäften [...]

Spekulationsgewinne und Verlustvortrag

FG Rheinland-Pfalz Az: 2 K 2223/02 Urteil vom 08.06.2004 In dem Finanzrechtsstreit XXX wegen Einkommensteuer 2000 hat der 2. Senat aufgrund mündlicher Verhandlung vom 8. Juni 2004 für Recht erkannt: I. Der Einkommensteuerbescheid 2000 vom 11. Dezember 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Juli 2002 wird dahin geändert, dass Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften der Kläger unberücksichtigt [...]

Soziales Jahr als Berufsausbildung zu beurteilen?

BFH Az.: III R 3/03 Urteil vom 24.06.2004 Leitsatz: Die Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres ist grundsätzlich nicht als Berufsausbildung zu beurteilen. Für den Zeitraum, in dem das Kind ein freiwilliges soziales Jahr leistet, steht den Eltern daher kein Ausbildungsfreibetrag zu. Gründe: I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1997 und 1998 als Eheleute zusammen [...]

Schuldzinsen für private Versorgungsrente als Sonderausgabe

BUNDESFINANZHOF Az.: X R 120/98 Urteil vom 14.11.2001 Vorinstanz: FG München Leitsatz: Schuldzinsen, die gezahlt werden im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Finanzierung einer als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbaren privaten Versorgungsrente, sind nicht ihrerseits als dauernde Last abziehbar. Norm: § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG Gründe I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet [...]

Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß – Ergänzungsabgabe muss nicht befristet sein

BUNDESFINANZHOF Az.: VII B 324/05 Beschluss vom 28.06.2006 Leitsätze: 1. Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995 vom 23. Juni 1993 in der für den Veranlagungszeitraum 2002 geltenden Fassung. 2. Die Frage, ob eine Ergänzungsabgabe i.S. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG nur befristet erhoben werden darf, ist bereits (im verneinenden Sinn) durch die Rechtsprechung des BVerfG geklärt. Tatbestand: [...]

Überlassung geschützter Software und Steuersatz

BUNDESFINANZHOF Az.: V R 14/01 Urteil vom 27.09.2001 Vorinstanz: FG Köln Leitsätze: Die Überlassung eines urheberrechtlich geschützten Computerprogramms unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993 dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leistungsempfänger die in § 69c Satz 1 Nr. 1 bis 3 UrhG bezeichneten Rechte auf Vervielfältigung und Verbreitung nicht nur [...]

Keine Steuerbegünstigung bei Schwarzbau

NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT Az.: 3 K 165/00 Urteil vom 16.05.2001 Leitsatz: Baurechtlich als Schwarzbau zu qualifizierende Baumaßnahmen sind von der Begünstigung des § 10 h EStG ausgeschlossen. Dies gilt auch für einen ursprünglich baurechtlich genehmigten Dachgeschossausbau, mit dessen Herstellung erst nach Erlöschen der Baugenehmigung wegen Ablaufs der Dreijahresfrist gern. § 77 Niedersächsische [...]

Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Schwarzarbeit

Der Bundestag hat am 28.06.2002 dem Gesetz zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit zugestimmt. Die wichtigsten Regelungen:   Im Baubereich haften künftig Generalunternehmen, wenn von ihnen direkt beauftragte Subunternehmer keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Für Subunternehmer der zweiten Stufe(sog. Subsubunternehmer) haftet der Generalunternehmer nur dann, [...]

Schulgeldzahlungen: als Sonderausgaben einkommensteuermindernd berücksichtigt

Finanzgericht Köln Az.: 10 K 7404/01 Urteil vom 27.01.2005 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Widerspricht es Art. 8a/18 (allgemeine Freizügigkeit), 48/39 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer), 52/43 (Niederlassungsfreiheit) bzw. 59/49 (Dienstleistungsfreiheit) EGV, dass Schulgeldzahlungen an bestimmte [...]

Schenkungssteuer – Grundstücksübertragung von Tochter an Vater　

FG Hessen Az: 1 K 4104/04 Urteil vom 10.01.2006 In dem Rechtsstreit wegen Schenkungsteuer ohne mündliche Verhandlung in der Sitzung vom 10. Januar 2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die bis zum Erlass des Änderungsbescheides vom 27. Dezember 2004 entstandenen Kosten hat der Kläger zu 51 % und der Beklagte zu 49 % zu tragen. Die nach dem 27. Dezember 2004 entstanden Kosten hat der Kläger allein zu tragen. [...]

Schenkungssteuer: unentgeltliche Zuwendungen als übliche steuerfreie Gelegenheitsgeschenke

FG Hessen Az: 1 K 3480/03 Urteil vom 24.02.2005 In dem Rechtsstreit wegen Schenkungssteuer hat der 1. Senat des Hessischen Finanzgerichts nach mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 24. Februar 2005 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Die Beteiligten streiten darüber, ob zwei unentgeltliche Zuwendungen [...]

Schenkungssteuer – Festsetzungsfrist

FG Münster Az: 3 K 2941/04 Erb Urteil vom 19.01.2006 Der Bescheid über die Aussetzung der Schenkungsteuer vom 22.12.2003 und die Einspruchsentscheidung vom 04.05.2004 werden aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Repräsentationseigenverbrauch durch Aufwendungen für ein Wohnmobil

Niedersächsisches Finanzgericht Az.: 5 K 719/98 Urteil vom 30.05.2002 Leitsatz: Kein Repräsentationseigenverbrauch durch Aufwendungen für ein Wohnmobil. Tatbestand Der Kläger erwarb im Jahr 1992 zwei Wohnmobile, die er teilweise vermietete und teilweise selbst nutzte. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre erklärte er die erzielten Erlöse aus der Fremdvermietung und einen Eigenverbrauch [...]

Beschränkte Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen ist verfassungskonform

BUNDESFINANZHOF Az.: X B 166/05 Beschluss vom 01.02.2006 Leitsätze: Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als Sonderausgaben – Antrag auf vorläufige Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte im AdV-Verfahren – Zugangsvoraussetzungen nach § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im zeitlichen Anwendungsbereich [...]

Renovierungskosten und Absetzung als Werbungskosten

BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 45/07 Urteil vom 15.01.2008 Leitsätze: Erhaltungsaufwendungen sind auch dann Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet (Bestätigung des BFH-Urteils [...]

Reiseleistungen – Reiseveranstalterin oder Vermittlerin

Finanzgericht Düsseldorf Az: 1 K 5925/04 U Urteil vom 19.01.2007 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Reiseveranstalterin oder als Vermittlerin von Reiseleistungen tätig geworden ist. Die Klägerin bietet Privatreisenden u.a. die Unterbringung in Mobilheimen auf Campingplatzen im Ausland (z. B. Frankreich, [...]

Reuegeld – Steuerbarkeit: Umfang der sonstigen Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG

BUNDESFINANZHOF Az.: X R 32/04 Urteil vom 24.08.2006 Leitsätze: Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar. Tatbestand: I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren je hälftige Miteigentümer zweier Grundstücke. Mit notariellem Vertrag vom 21. Dezember 1991 veräußerten die Kläger die Grundstücke für 4 054 359 DM. [...]

Restschuldbefreiung – Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO

Hessisches Finanzgericht Az: 13 K 1261/10 Urteil vom 13.10.2010 Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Zinsen als Forderungen aus unerlaubter Handlung in einem insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahren. Dabei ist streitig, ob Hinterziehungszinsen gemäß § 235 der Abgabenordnung – AO – gemäß § 302 der Insolvenzordnung – InsO – entweder unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der unerlaubten [...]

Vergütungen zur Erstattung von Reisekosten steuerfrei?

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 2/98 Urteil vom 27. April 2001 Vorinstanz: Thüringer FG Leitsätze: Vergütungen zur Erstattung von Reisekosten können auch dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei sein, wenn sie der Arbeitgeber aus umgewandeltem Arbeitslohn zahlt. Voraussetzung ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Lohnumwandlung vor der Entstehung des Vergütungsanspruchs vereinbaren. Norm: § 3 Nr. 16 EStG Gründe [...]

Rechnungssteller müssen seit 01.01.2004 Pflichtangaben beachten!

Achtung – Rechnungssteller müssen Pflichtangaben beachten! Achtung – Nachtrag durch BMF – vgl. unten! Zum 01.01.2004 trat eine Änderung im Umsatzsteuergesetz in Kraft. Der Katalog der Pflichtangaben der Rechnungssteller wurde erweitert. Bei jeder im Jahr 2004 gestellten oder eingehenden Rechnung sind die Neuregelungen zu beachten. Es empfiehlt sich daher die jeweiligen Rechnungen eingehend [...]