Monat: Juni 2013

Steuern auf Aktien-Spekulationsgewinne kommen auf den Prüfstand

BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 62/99 Beschluss vom 19.03.2002 Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG Die Steuern auf so genannte Spekulationsgewinne aus Wertpapierverkäufen müssen nach Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. Mit diesem Hinweis hat der BFH in München das Bundesfinanzministerium aufgefordert, einem beim BFH anhängigen Revisionsverfahren um [...]

Steuerprüfer fotografiert – Veröffentlichung der Bilder

Landgericht Dortmund Az: 2 O 427/07 Urteil vom 12.11.2007 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2007 für R e c h t erkannt: Der Verfügungsbeklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, den während der Durchsuchung [...]

Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen

Finanzgericht Niedersachsen Az: 1 K 141/09 Urteil vom 10.12.2009 Tatbestand Die Beteiligten streiten im dritten Rechtsgang um die steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen der Klägerin und ihren minderjährigen Enkeln. Wegen des Sachverhalts wird auf das Urteil im ersten Rechtsgang vom 17.12.2003 (1 K 10543/00) und den Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 07.06.2006 (IX R 4/04 – [...]

Änderung Haushaltsfreibetrages in der Steuerklasse II

  Seit dem 01.01.2002 ist das Zweite Familienförderungsgesetz in Kraft. Danach wird der Haushaltsfreibetrag der Steuerklasse II nur noch Steuerpflichtigen gewährt, die schon im Steuerjahr 2001 Anspruch auf Abzug des Freibetrages hatten. (Entscheidend ist dabei, ob der Anspruch 2001 bestand, nicht jedoch, ob er tatsächlich geltend gemacht worden ist.) Neufälle können den Anspruch hingegen nicht mehr [...]

Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2002

Quelle: Bundesfinanzministerium Tabellen zur Steuerklassenwahl 2002: Da die Höhe der Lohnsteuer unter anderem davon abhängt, ob die Lohnsteuer nach der Allgemeinen Lohnsteuertabelle ermittelt wird, weil der Arbeitnehmer rentenversicherungspflichtig ist, oder ob die Lohnsteuer nach der Besonderen Lohnsteuertabelle ermittelt wird, weil der Arbeitnehmer rentenversicherungsfrei ist, gibt es  [...]

Steuerhinterziehung bei Gastronomiebetrieb

Bundesgerichtshof Az: 1 StR 643/09 Urteil vom 28.07.2010 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Juli 2010 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2009 mit den Feststellungen zur Höhe des Mehrumsatzes und zur nachfolgenden Bestimmung der Höhe der hinterzogenen Steuer aufgehoben. Die übrigen Feststellungen, auch [...]

Steuerhinterziehung -Strafzumessung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: 1 StR 416/08 Urteil vom 02.12.2008 Leitsätze: 1. Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge richtet sich in Fällen illegaler Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. 2. Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung. In der Strafsache wegen Steuerhinterziehung u. a. hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 2. [...]

Steuerhinterziehung – Falschangaben bei Erbschaft

Bundesgerichtshof Az: 5 StR 213/07 Urteil vom 11.09.2007 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. September 2007für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. April 2006 in den Fällen I.2.a und I.2.b der Urteilsgründe (Fälle 1 und 2 der Anklage) mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision [...]

Steuerhinterziehung – Kolonnenschieber

BGH Az: 5 StR 324/06 Urteil vom 29.11.2006 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 7., 27. und 29. November 2006 am 29. November 2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. Dezember 2005, soweit es die Angeklagten A. , G. , S. , R. , O. und Av. betrifft, jeweils im gesamten Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. [...]

Steuerhinterziehung – verdeckte Gewinnausschüttung

Bundesgerichtshof Az: 5 StR 72/07 Beschluss vom 24.05.2007 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2007 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 10. Juni 2006 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen Steuerhinterziehung [...]

Steuerhinterziehung – Umsatzsteuerhinterziehungssystem

BGH Az: 5 StR 12/05 Urteil vom 30.06.2005 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. Juni 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2004 im Schuldspruch dahingehend geändert, daß die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Urkundenfälschung [...]

Steuerhinterziehung: Selbstanzeige – Wirksamkeitsvoraussetzung

BGH Az: 5 StR 118/05 Beschluss vom 16.06.2005 Leitsätze: 1. Strafbefreiende Selbstanzeige: Wirksamkeitsvoraussetzung (im Anschluß an BGHSt 3, 373) und Aufhebung der Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO 2. Verstoß gegen Belehrungspflicht nach § 393 Abs. 1 AO und Verwertungsverbot. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juni 2005 beschlossen: 1. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung [...]

Steuerhinterziehung: Ehegatte haftet trotz Aufteilung der Steuer als Mittäter

BUNDESFINANZHOF Az.: X R 8/05 Urteil vom 07.03.2006 Leitsätze: Gegen den Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung kann ein Haftungsbescheid nach § 71 AO 1977 ergehen, wenn wegen Aufteilung der Steuerschuld nach §§ 268, 278 AO 1977 gegen diesen nicht als Steuerschuldner vollstreckt werden kann. Tatbestand: I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren 1990, 1994, 1995 und 1996 [...]

Steuerhinterziehung – Verteidigerzurückweisung – Auftreten für mehrere Angeklagte

OLG Zweibrücken Az: 1 Ws 137/05 Beschluss vom 29.04.2005 In dem Strafverfahren wegen Untreue und Steuerhinterziehung hat der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken dam 29. April 2005 beschlossen: 1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Zweibrücken gegen den Beschluss der 2. Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 31. Januar 2005 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten [...]

Steuerhinterziehung – verschwiegene Betriebseinnahmen – Rohgewinnaufschlag

Bundesgerichtshof Az: 5 StR 58/07 Beschluss vom 24.05.2007 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2007 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 22. September 2006 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, [...]

Steuerhinterziehung – keine verlängerte Festsetzungsfrist

BUNDESFINANZHOF Az.: VIII R 1/07 Urteil vom 26.02.2008 Leitsätze: 1. Mit der gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist soll es dem durch eine Steuerstraftat geschädigten Steuergläubiger ermöglicht werden, die ihm vorenthaltenen Steuerbeträge auch noch nach Ablauf von vier Jahren zurückzufordern. Sinn und Zweck des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO bestehen jedoch nicht darin, den Steuerhinterzieher [...]

Nichtzugang eines Steuerfestsetzungsbeschlusses Zugang wann?

BUNDESFINANZHOF Az.: II R 47/98 Beschluss vom 6. Juni 2001 Vorinstanz: FG Nürnberg Vorlage an den großen Senat: Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der Abgabenordnung auch dann gewahrt, wenn der Bescheid, der vor Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung [...]

Steuerfahndung – hinreichender Anlass für Ermittlungen

BFH Az: VII R 63/05 Urteil vom 05.10.2006 Gründe I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vertreibt ein Präparat X, das in Deutschland von den meisten der 9 000 bis 10 000 praktizierenden Fachärzten verwendet wird. In den Jahren 1999 bis 2003 verkaufte die Klägerin bei kontinuierlichem Anstieg des Absatzes ca. 130 000 bis 180 000 Präparate X pro Jahr. 800 bis 900 Fachärzte verwenden über 50 Präparate X pro Jahr. [...]

Keine Angaben über die Bankverbindung im Mantelbogen zur Einkommenssteuererklärung

Finanzamt darf für die Postbarauszahlung Gebühren verlangen!  Finanzgericht Rheinland-Pfalz Az.: 3 R 2174/99 Verkündet am 15.12.2000 In dem Finanzrechtsstreit wegen Abrechnungsbescheid für Einkommensteuer 1998 hat der 3. Senat des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2000 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die [...]

Steuererklärung – Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe

Finanzgericht München Az: 14 K 1392/08 Urteil vom 21.05.2010 Tatbestand Gründe I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) gegenüber dem Kläger zu Recht Verspätungszuschläge wegen verspäteter Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen festgesetzt hat. Der Kläger erzielt steuerpflichtige Umsätze aus seiner selbstständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt und war verpflichtet, seine Umsatzsteuervoranmeldungen [...]