Monat: Juni 2013

Insolvenzverschleppung – Strafbarkeit

Bundesgerichtshof Az: 5 StR 505/06 Urteil vom 19.04.2007 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. April 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Mai 2006 aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen VI. 2. und 4. der Urteilsgründe freigesprochen worden ist. Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird [...]

Herausgabe der IMEI-Nummer von Telefonunternehmen wg. Handydiebstahl

LANDGERICHT MÜNSTER Az.: 8 QS 2/02 Beschluss vom 07.01.2002 In dem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt hat die 8. Strafkammer des Landgerichts Münster auf die Beschwerde der D GmbH gegen den Beschluß des Amtsgerichts Münster vom 05.11.2001 – 23 Gs 3245/01 – am 07.01.2002 beschlossen: Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen [...]

Hundehalter/Führer: Strafbarkeit für tödliche Verletzungen durch die Hunde

BUNDESGERICHTSHOF Az.: 5 StR 419/01 Urteil vom 11.12.2001 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. Dezember 2001.für Recht erkannt: 1. Die Revisionen des Angeklagten K und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. Januar 2001 werden verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seiner Revision und die den Nebenklägern durch die Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung [...]

Strafbarkeit eines Hundeführers bei Körperverletzungen durch den Hund

Oberlandesgericht Celle Az.: 22 Ss 9/02 Urteil vom 08.11.2001 StA #######23 Js 34595/00 In der Strafsache wegen fahrlässiger Körperverletzung hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts ####### vom 8. November 2001 in der Sitzung vom 20. März 2002, für Recht erkannt: Die Revision wird auf Kosten der Landeskasse [...]

Hundebiss durch nicht angeleinten Hund – fahrlässige Körperverletzung

OLG Hamm Az.: 2 Ss 1035/95 Beschluss vom 05.01.1995 Vorinstanz: LG Dortmund, Az.: Ns 23 Js 2280/98; 14 (XV) G 11/94 In der Strafsache wegen fahrlässiger Körperverletzung hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der XV. kleinen Strafkammer des Landgerichts Dortmund vom 25. Oktober 1994 am 5. Januar 1995 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß [...]

Hausdurchsuchung – vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen

Landgericht Hildesheim Az: 21 Qs 1/06 Urteil vom 27.07.2006 Gründe: I. Das Amtsgericht hat ohne vorherige Anhörung der A. mit dem angefochtenen Beschluss gemäß §§ 103, 105 StPO die Durchsuchung der Büro- und Geschäftsräume der A. angeordnet und gemäß §§ 94 Abs. 2, 98 Abs. 1 StPO die Beschlagnahme angeordnet, und zwar von sämtlichen Unterlagen, Dateien oder Daten, aus denen sich für den Zeitraum 1999 bis 2004 Namen [...]

Schadensersatzanspruch (hier: Anwaltskosten) nach Hausdurchsuchung

LANDGERICHT ZWEIBRÜCKEN Az: 2 O 164/01 Verkündet am 13.12.2001 In dem Rechtsstreit hat das LG Zweibrücken für Recht erkannt: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 316,83 DM zuzüglich 5 % über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 08. Februar 2001 zu zahlen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger war Beschuldigter im Rahmen [...]

Hausdurchsuchung – Blutentnahme wegen Cannabiskonsum

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 273/06 Beschluss vom 12.02.2007 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 3. Januar 2006 – 6 Qs 338/2005 -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 7. Dezember 2005 – 1 Gs 3708/05 -, c) die am 28. Oktober 2005 durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Würzburg angeordnete Blutentnahme hat die [...]

Hauptverhandlungsverlegungsantrag und Gebot der Fürsorgepflicht

OLG Hamm Az: 4 Ss OWi 242/05 Beschluss vom 10.05.2005 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom 27. Januar 2005 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 10. 05. 2005 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gemäß § 80 a OWiG auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde [...]

Ausbleiben im Hauptverhandlungstermin – Entschuldigung wegen gebuchtem Urlaub?

OLG Hamm Az: 2 Ss 210/05 Beschluss vom 25.05.2005 Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten vom 18. April 2005 gegen den Beschluss der kleinen auswärtigen Strafkammer Recklinghausen des Landgerichts Bochum vom 05. April 2005 und auf die Revision des Angeklagten vom 07. März 2005 gegen das Urteil der kleinen auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 03. März 2005 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts [...]

Hafträume: Entfernung von Schrubbern und Besen

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 2 Ws 152/00 Beschluss vom 02.11.2000 Vorinstanz: LG Freiburg, Az.: XIII StVK 67/00 In der Strafvollzugssache hier: Rechtsbeschwerde gem. §§ 130, 116StVollzG wird die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts -Strafvollstreckungskammer – Freiburg vom 28. April 2000 mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Antrag auf gerichtliche [...]

Haftraum – gemeinsame Unterbringung von Gefangenen und Verletzung der Menschenwürde

BGH Az: III ZB 89/05 Beschluss vom 28.09.2006 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2006 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Juli 2005 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 5.250 EUR Gründe: [...]

Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 473/06 Beschluss vom 27.10.2006 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Januar 2006 – 1 Ws 17/06 -, b) den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 18. Januar 2006 – 1 Qs 4/06 -, c) den Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2005 – 15 Ds 75 Js 9620/05 – hat die 1.　 [...]

Haftbefehl und Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes etc.

OLG Oldenburg AZ: HEs 48/02 Beschluss vom 19.12.2002 In der Strafsache w e g e n gemeinschaftlichen Diebstahls in besonders schweren Fällen u. a. hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg am 13. Juni 2002 beschlossen: Der Haftbefehl des Amtsgerichts Oldenburg vom 8. Dezember 2001 – 28 Gs 4449/01 (IV) – und bezüglich des Angeschuldigten S… der ergänzende Haftbefehl desselben Amtsgerichts vom [...]

Haftanstalt – Verkaufsverbot für mohnhaltige Waren

OLG Kralsruhe Az.: 1 Ws 217/03 Beschluss vom 18.08.2003 Leitsatz: Bietet die Anstalt für die Gefangenen die Möglichkeit eines Einkaufs von Nahrungs- und Genussmitteln sowie von Mitteln der Körperpflege nach § 22 Abs. 1 StVollzG an, so handelt es sich um einen anfechtbaren Verwaltungsakt, wenn der Anstaltsleiter bezüglich eines Produkts aus Gründen der Sicherheit und Ordnung ein Einkaufsverbot ausspricht. Die [...]

Graffiti – Sachbeschädigung bei einem Eisenbahnwaggon

OLG Hamburg Az.: II a 28/99 Beschluß vom 31. 03. 1999 Leitsatz: Das Aufsprühen von Farblack (»Graffiti«) auf die mit einer Folie beklebte Seitenwand eines regelspurigen Personenzugwagens der Deutschen Bahn AG erfüllt nicht den Straftatbestand der Sachbeschädigung, wenn die aufgesprühte Farbe sich ohne Beschädigung der Folie und des Waggonlacks entfernen läßt. Ein solches Verhalten ist jedoch als Verunreinigung [...]

Geldtransfer ins Ausland kann hohes Bußgeld kosten:

  OLG KARLSRUHE – 2. Senat für Bußgeldsachen Az.: 2 Ss 226/00 Beschluss vom 20. März 2001 Vorinstanz: Amtsgericht Freiburg – Az.: 23 0Wi AK 56/00 Wer auf die Frage eines Zollbeamten: „Ob Bargeld oder sonstige Wertgegenstände von 30.000 DM oder mehr mitgeführt werden“, nicht wahrheitsgemäß antwortet, wenn er aus der Bundesrepublik Deutschland ausreist, kann zu einem erheblichen Bußgeld (hier [...]

Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung

BGH Az: IX ZR 16/10 Urteil vom 14.10.2010 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2010 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 14. Januar 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Der Kläger ist Verwalter in dem am 27. August 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des [...]

Geisterfahrt in Unfallverursachungsabsicht

BGH Az: 4 StR 594/05 Urteil vom 16.03.2006 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. März 2006 für Recht erkannt: 1. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 9. August 2005 werden verworfen. 2. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels aufzuerlegen. Die Kosten der Revision der [...]

Geheimhaltungsinteresse des Staates – nachteilige Auswirkung für Angeklagten

BUNDESGERICHTSHOF Az: 3 StR 218/03 Urteil vom 04.03.2004 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 29. Januar 2004 in der Sitzung vom 4. März 2004 für Recht erkannt: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. Februar 2003 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]