Landgericht Potsdam
Az.: 2 O 491/97
Verkündet am 18.02.1998
In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 1998 für Recht erkannt
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder einer Ordnungshaft [...]
Kurzfassung
Langfassung
Vgl. Sie auch:
Urteil des BGH
ungültige AGBs in Mobilfunkverträgen
Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz
Kurzfassung:
I. Einführung:
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (= BGH) vom 25.04.2002 – Az.: III ZR 199/01 (vgl. Sie das Urteil des BGH auf meiner Hompepage unter: deaktivierungsgebuehr1) dürfen Mobilfunkfirmen keine „Deaktivierungsgebühr“ bei der Auflösung [...]
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (= BGH) vom 25.04.2002 Az.: III ZR 199/01 dürfen Mobilfunkfirmen keine „Deaktivierungsgebühr“ bei der Auflösung eines Mobilfunkvertrages verlangen. In dem Prozess hatte der Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen gegen die Fa. T geklagt. Diese verlangte von ihren Kunden für die „Stilllegung“ des Mobilfunkanschlusses eine „Deaktivierungsgebühr“ [...]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Az.: 2 U 40 /00
Urteil vom 21.06.2001
Vorinstanz: LG Itzehoe – Az.: 2 O 250 / 99 – Urteil verkündet am: 19.07.2001
Deaktivierungsgebühr – für Mobilfunkverträge nach BGH unzulässig!!!!!
Deaktivierungsgebühr: Muss man diese trotz des BGH-Urteils noch zahlen?
In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 34 U 104/02
Urteil vom 17.10.2003
Vorinstanz: LG Paderborn – Az.: 4 O 619/01
In dem Rechtsstreit hat der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 19. September 2003 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 29.05.2002 abgeändert. [...]
LG Deggendorf
Az.: 13 S 141/10
Urteil vom 26.05.2011
In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht Deggendorf – 1. Zivilkammer – auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26.05.2011 folgendes Endurteil:
I. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Endurteil des Amtsgerichts Viechtach vom 30.11.2010 aufgehoben.
II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.390,53 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
Amtsgericht Lüneburg
Az.: 11 C 545/00
Verkündet am 04.04.2001
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Lüneburg auf die mündliche Verhandlung vom 28.02.2001 für Recht erkannt:
1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 147,85 DM zuzüglich 5,5 % Zinsen seit dem 10. August 1998 zu zahlen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
2.) Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 98 % und die Beklagte zu [...]
Landgericht Memmingen
Az: 1 S 297/01
Verkündet am 27. Juni 2001
Vorinstanz: AG Neu Ulm – Az.: 2 C 1208/00
Endurteil in dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Landgericht Memmingen – 1. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Juni 2001 für Recht erkannt:
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Amtsgerichts Neu-Ulm vom 09.01.2001 wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin [...]
Landgericht Coburg
Az.: 13 O 159/01
Urteil vom 20.06.2001
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2001 für Recht erkannt:
1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Coburg vom 28.3.2001 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beklagte statt 5,5 % nur 4 % Zinsen zu zahlen hat.
Im Übrigen wird das [...]
LG Ulm
Az.: 1 S 244/98
Urteil vom 27.01.1999
Vorinstanz: AG Ulm – Az.: 6 C 1010/98
Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Ulm (Donau) hat auf die mündliche Verhandlung vom 13.01.1999 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Ulm vom 22.09.1998 – 6 C 1010/98 – wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz.
TATBESTAND:
Von [...]
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
Az: 5 U 97/02
Verkündet am: 10.04.2003
Vorinstanz LG Hamburg
In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat nach der am 6. März 2003 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12 vom 14. Mai 2002 (Az. 312 O 845/01) wird zurückgewiesen.
II. Die Beklagte [...]
Landgericht Flensburg
Az.: 2 0 461 /99
Verkündet am 31. Mai 2000
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2000 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder [...]
Jetzt doch kein Sonderkündigungsrecht nach § 28 Abs.3 TKV??
Verfasser: RA Dr. Christian Gerd Kotz
Vorwort:
Die nachfolgende Darstellung ist aufgrund der Überarbeitung der TKV nicht mehr in allen Punkten aktuell. Bei einer Preiserhöhung besteht jedoch immer noch ein fristloses Kündigungsrecht des Mobilfunkvertrages.
Dr. C. Kotz – Juli 2006
I. Die neuesten Entwicklungen:
T-D1 nimmt die geplanten Gebührenerhöhungen [...]
Verfasser: Christian Kotz, Ref. iur., Doktorand der Rechtswissenschaften
I. Die Vorgeschichte:
In der Dezember-Rechnung mit Datum vom 17.01.2001 teilte die Firma „T“ (nachfolgend nur noch „T“ genannt) ihren Kunden unter der Rubrik „T-News“ folgendes mit:
„E-Plus erhöht zum 01.03.2001 die Preise für gesendete SMS in fremde Netze um 0,10 DM. Als E-Plus-Kunde können Sie Ihren Vertrag innerhalb [...]
Verfasser: Christian Kotz, Ref. iur., Doktorand der Rechtswissenschaften
Mein Serviceanbieter hat die bevorstehende und wieder zurückgenommene Preiserhöhung (mit Kündigungsrecht nach § 28 Abs.3 TKV) nicht im Amtsblatt der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post veröffentlicht. Er hat mich lediglich in der Januar-Rechnung hierüber informiert. Besteht ein Unterschied zu den Ausführungen [...]
Alles nur ein Irrtum? – Probleme bei einer Kündigung nach § 28 TKV
Verfasser: Christian Kotz, Ref. iur., Doktorand der Rechtswissenschaften
I. Einleitung:
1. Zum 01.03.2001 werden im Mobilfunknetz E-Plus für „Bestandskunden“ (= Kunden die vor dem 17.01.2001 einen E-Plusvertrag abgeschlossen haben – Für Neukunden gilt die Tariferhöhung schon zum 17.01.2001) die Gebühren für das Versenden von [...]
Nach § 28 Abs.3 S.2 TKV hat der Kunde bei Änderungen des Vertragsverhältnisses zu seinen Ungunsten ein außerordentliches Kündigungsrecht. Der betroffene Kunde kann nach § 28 Abs.3 S.3 TKV das Vertragsverhältnis für den Zeitpunkt des Wirksamswerdens der Änderung kündigen. Der Kunde ist nach § 28 Abs.3 S.4 TKV auf das Kündigungsrecht hinzuweisen, dies ist im Regelfall mit Zugang der Januar-Rechnung oder Februar-Rechnung [...]
Amtsgericht Düsseldorf
Az.: 39 C 6789/98
Verkündet am 27.08.1998
Das Amtsgericht Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. August 1998 für R e c h t erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in [...]
AG Düsseldorf
Az.: 235 C 8761/99
Urteil vom 12.11.1999
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Düsseldorf aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.11.1999 für Recht erkannt:
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unzulässig, die Widerklage ist bis auf geringfügige Zinsen begründet.
Die Klage ist unzulässig, da der Kläger keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung der vorzeitigen Beendigung des D2-Mobilfunkvertrages [...]
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