Monat: Juni 2013

Achtung! Neuer Trick um Mobilfunkteilnehmer zur Kasse zu bitten!

Achtung! Schon wieder eine neue Methode um ahnungslose Mobilfunkteilnehmer um ihr Geld zu bringen. Sie werden auf Ihrem Mobilfunktelefon für wenige Sekunden von einem Unbekannten angerufen. Meistens klingelt das Telefon nur einmal. Aufgrund der Rufnummernanzeige rufen jetzt viele Mobilfunkteilnehmer diese Nummer zurück. Die Rufnummer beginnt mit den Stellen „00677…..“ – eine Vorwahl der südpazifischen [...]

Telekommunikationsvertrag – Abtretung von Forderungen

AG Bremen Az: 9 C 430/11 Urteil vom 20.10.2011 Leitsatz: Tritt ein Telekommunikationsunternehmen Forderungen aus Telefonmehrwertverträgen an Factoringunternehmen etc. ab und werden hierbei die vollständigen Verbindungsdaten (ungeschwärzte Einzelverbindungsnachweise) an das Factoringunternehmen übergeben, so ist die Abtretung wegen des Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis gemäß § 134 BGB i.V.m. [...]

Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV)

vom 11.12.1997 (BGBl I Nr. 83 v. 18.12.97, S. 2910), geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung vom 14.04.99 (BGBl. I Nr. 19 v. 21.04.99) Auf Grund des § 41 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) verordnet die Bundesregierung: Inhaltsübersicht Erster Teil Allgemeine Bestimmungen § 1 Anwendungsbereich § 2 Nichtdiskriminierung [...]

Telekommunikationskabel und Dienstbarkeit an Grundstück – Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche

BVerfG Az.: 1 BvR 142/02 Beschluss vom 26.08.2002 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. August 2002 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe: Die Verfassungsbeschwerde [...]

Telekommunikationsgesetz soll nach dem Willen des Bundesrates geändert werden!

  Der Bundesrat will unter anderem erreichen, dass im Telekommunikationsgesetz eine 6-monatige Speicherpflicht von „Verkehrsdaten“ der Kunden bei den Telekommunikationsanbietern eingeführt wird. Die Mobilfunkbetreiber sollen ferner verpflichtet werden, personenbezogene Daten der Kunden von Prepaid-Karten sowie von Kunden mit Verträgen über „Kredit-Produkte“ und Festnetzanschlüssen zu erheben. [...]

Telefonvertrag/Internetvertrag – Anspruch auf Mitnahme

AG Lahr Az: 5 C 121/10 Urteil vom 10.12.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]

Telefonsexgespräche nicht bezahlt – Schufamitteilung rechtmäßig?

Amtsgericht Freiburg Az.: 3 C 1782/01 Verkündet am 08.02.2002 wegen Forderung auf die mündliche Verhandlung vom 7.9.2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger/Widerbeklagte verurteilt, an die Beklagte/Widerklägerin Euro 314,00 (DM 614,14) nebst 4 % Zinsen aus Euro 222,13 (DM 434,44) seit 02.11.2000 zu zahlen. 3. Im übrigen wird die Widerklage abgewiesen. [...]

Telefonsex – Telefonanbieter muss die jeweiligen Telefonsexunternehmen nennen!

Amtsgericht Wiesbaden Az.: 92 C 1440/02 – 31 – Verkündet am: 25.9.2002 Im Rechtsstreit hat das Amtsgericht Wiesbaden auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.8.2002 für Recht erkannt: Der Vollstreckungsbescheid des AG Euskirchen vom 12.12.2001, (Geschäftsnummer 01-5750639-02-N) wird in Höhe eines Betrages von 63,12 Euro nebst 5,5 % Zinsen seit dem 21.5.2001 aufrechterhalten. Im übrigen [...]

Telefonsexgespräche eines Minderjährigen – muss dieser zahlen?

AMTSGERICHT PADERBORN Az.: 57 C 392/01 Verkündet am 08.11.2001 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Paderborn auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2001für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 797,45 DM (i.W.: Siebenhundertsiebenundneunzig 45/100 Deutsche Mark) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 23. Februar 2001 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

Telefonsex – Beweislast bzgl. der gewählten Telefonnummern/Anbieter

Amtsgericht Wiesbaden Az.: 92 C 1440/02 Verkündet am: 25.09.2002 Im Rechtsstreit hat das Amtsgericht Wiesbaden auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.08.2002 für Recht erkannt: Der Vollstreckungsbescheid des AG Euskirchen vom 12.12.2001, (Geschäftsnummer 01-XXXXXXXX-N) wird in Höhe eines Betrages von 63,12 Euro nebst 5,5 % Zinsen seit dem 21.5.2001 aufrechterhalten. Im übrigen wird der Vollstreckungsbescheid [...]

Telefonsex-Anbieter: Abrechnung über fiktive Auslandsnummern -Sittenwidrigkeit

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Az.: 23 U 1849/03 Verkündet am 28.10.2003 Vorinstanz: LG München – Az.: 5 HKO 19188/01 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erläßt der 23, Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.09.2003 folgendes ENDURTEIL Auf die Berufung der Klägerin wird das Grundurteil des Landgerichts München I vom 10.01.2003 dahingehend abgeändert, dass die Klage [...]

Telefonsex und Telefondienstvertrag – sittenwidrig? – 2

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 156/01 Verkündet am: 13.06.2002 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juni 2002 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Mai 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, [...]

Telefonsex und Telefondienstvertrag – sittenwidrig?

BUNDESGERICHTSHOF VERSÄUMNISURTEIL Az.: III ZR 253/01 Verkündet am: 16.05.2002 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2002 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. September 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

0190-Anrufe nicht sittenwidrig!

AMTSGERICHT PADERBORN Az.: 57 C 392/01 Verkündet am: 08.11.2001 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Paderborn nauf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2001 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 797,45 DM (i.W.: Siebenhundertsiebenundneunzig 45/100 Deutsche Mark) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 23. Februar 2001 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

BGH-Urteil über Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern!

BGH III-Senat – Versäumnisurteil Az: III ZR 5/01 Urteil vom 22.11.2001 Vorinstanzen: OLG Celle, LG Hannover Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Gegenüber der Telefon-Rechnung eines Mobilfunknetzbetreibers (Vertragspartner), kann nicht der Einwand erhoben werden, dass die in der Rechnung aufgeführten 0190-Sondernummern zu dem Zweck angewählt worden sind, (sittenwidrige) Telefonsex-Gespräche [...]

Telefonsex nicht sittenwidrig? Keine sittenwidrigen Gespräche geführt!

AMTSGERICHT BRAKEL Az.: C 229/99 Urteil vom 08.09.1999 Das Amtsgericht Brakel hat auf die mündliche Verhandlung vom 08. September 1999 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.000,00 DM zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: [...]

Telefonsexurteile

Telefon 1 18 84, ohne Vorwahl – das klingt nach einem üblichen Auskunftsdienst, bei dem man Telefonnummern erfragen kann. Denn „118″ als erste drei Ziffern einer Rufnummer sind den Telefonauskünften vorbehalten. Doch anders bei der 1 18 84. Hier meldet sich eine süße Stimme mit „Willkommen bei den Telemäusen“. Die Firma vermittelt direkt zu Telefonsexdamen, die ihre Dienste mit dieser Nummer [...]

Telefonkarten – Sperrung der Jahrgänge 1987-1998 ab 01.01.2002:

  Bereits im September 1999 kündigte die Telekom AG die Sperrung aller Telefonkarten der Jahrgänge 1987 bis 1998 für öffentliche Kartentelefone zum 01.01.2002 an; verbleibendes Guthaben kann auf einer neuen Karte (in Cent) übernommen werden. Alle anderen Karten, die ab 1999 hergestellt wurden und damit ein 36-monatiges Gültigkeitsdatum aufweisen (diese Befristung wurde durch den BGH als Verstoß gegen [...]

Telefonat belauscht und Schutz am gesprochenen Wort – Lauscher als Beweismittel?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 165/02 Verkündet am: 18.02.2003 Vorinstanz: OLG Koblenz – LG Koblenz Leitsätze: a) Zu dem von Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG – u.a. – geschützten Recht am gesprochenen Wort gehört auch die Befugnis, selbst zu bestimmen, ob der Kommunikationsinhalt einzig dem Gesprächspartner, einem bestimmten Personenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein soll. [...]

Telefaxwerbung: Werbemaßnahmen und Unterlassungsansprüche

Oberlandesgericht Hamm Az: 4 U 126/04 Urteil vom 18.01.2005 Vorinstanz: Landgericht Essen, Az.: 43 O 5/04 Das OLG Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. Mai 2004 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: [...]