Monat: Juni 2013

Entlastungen (kindbedingte) für berufstätige Eheleute in sog. Anlassfällen

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 87/99 Urteil vom 03.07.2002 Vorinstanz: FG Münster – Az.: II 5109/88 E – Urteil vom 30.05.1990 Leitsatz: Ordnet das BVerfG in einem sog. Anlassfall an, die Kläger hätten einen Anspruch darauf, dass der Erfolg ihrer Verfassungsbeschwerde sich für sie in einer den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechenden einkommensteuerlichen Entlastung auswirkt, so obliegt [...]

Entlassungsentschädigung und Entschädigungszusatzleistungen

BUNDESFINANZHOF Az.: XI R 22/00 Urteil vom 14.08.2001 Vorinstanz: FG Köln Leitsatz: Eine Entlassungsentschädigung bleibt auch dann steuerbegünstigt, wenn in einem späteren Veranlagungszeitraum aus sozialer Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit ergänzende Entschädigungszusatzleistungen erbracht werden. Normen: § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG G r ü n d e I. Streitig ist, ob die Zahlung einer [...]

Entlassungsentschädigung und sonstige Leistungen

BUNDESFINANZHOF Az.: XI R 2/01 Urteil vom 24.01.2002 Vorinstanz: FG Düsseldorf Leitsatz: Aus sozialer Fürsorge in späteren Veranlagungszeiträumen erbrachte Leistungen sind für die Steuerbegünstigung der Entlassungsentschädigung schädlich, wenn sie diese nicht als Zusatz ergänzen, sondern insgesamt betragsmäßig fast erreichen. Normen: EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Gründe I. Die Kläger [...]

Entgelt für Mitnahme von Arbeitskollegen als Einkünfte?

Bundesfinanzhof Az: X R 58/91 Urteil vom 15.03.1994 Leitsätze: 1. Das Entgelt für die regelmäßige Mitnahme eines Arbeitskollegen auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kann zu Einkünften aus sonstigen Leistungen i.S. des § 22 Nr.3 EStG führen. 2. Als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften i.S. des § 22 Nr.3 EStG abziehbar sind nur die durch die Mitnahme veranlaßten Mehraufwendungen. Tatbestand [...]

Entfernungspauschalenkürzung 2007 verfassungswidrig?

FINANZGERICHT DES SAARLANDES Az.: 2 K 2442/06 Beschluss vom 22.03.2007 In dem Rechtsstreit wegen Lohnsteuerermäßigung 2007 hat der 2. Senat des Finanzgerichts des Saarlandes in Saarbrücken im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung am 22. März 2007 beschlossen: I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Bundesverfassungsgericht werden gemäß Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz – GG -, § 80 Abs. [...]

Entfernungspauschale: Neuregelung ab 2007 für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 27/07 Entscheidung vom 10.01.2008 Tatbestand: I. Streitig ist die Höhe des in die Lohnsteuerkarte 2007 einzutragenden Werbungskostenfreibetrags anlässlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. 1. Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist in A wohnhaft und arbeitet im etwa 75 km entfernten B. Aus dem Beschäftigungsverhältnis bezog der Kläger Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

Entfernungspauschale: Neuregelung ab 2007 ist verfassungsgemäß

Finanzgericht Baden-Württemberg Az.: 13 K 283/06 Urteil vom 07.03.2007 Tatbestand: Der Kläger wohnt in X und bezieht als angestellter Bäckermeister Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine Arbeitsstelle befindet sich in Y. In seinem Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2007 vom 23.10.2006 machte der Kläger eine Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten [...]

Entfernungspauschale für Wege zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten

BFH Az: VI R 70/03 Urteil vom 11.05.2005 1. Für die Wege eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ist die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG nicht anzusetzen. 2. Die Aufwendungen für solche Fahrten sind in der nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Höhe abziehbar. 3. Bei Sammelbeförderung durch den Arbeitgeber scheidet mangels Aufwands des Arbeitnehmers [...]

Entfernungspauschale – nur kürzeste Straßenverbindungen werden ersetzt

Finanzgericht Düsseldorf Az: 1 K 3285/06 E Urteil vom 23.03.2007 Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 31. Juli 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04. August 2006 wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer 2005 auf 21.757 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren war notwendig. Die Revision wird zugelassen. Gründe: [...]

Elterngeld – Einkommenssteuerpflichtig?

Finanzgericht Nürnberg Az.: 6 K 1859/2008 Urteil vom 19.02.2009 In dem Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 2007 hat der 6. Senat des Finanzgerichts Nürnberg ohne mündliche Verhandlung in der Sitzung vom 19.02.2009 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Tatbestand: Streitig ist, ob der monatliche Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 € in den Progressionsvorbehalt [...]

Einzelunternehmen – Zweit- und Drittfahrzeuge – unternehmerische Nutzung

FG Saarland Az: 1 K 139/02 Urteil vom 12.04.2005 Das FG Saarland hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: 1. Unter Änderung des Bescheides vom 20. Dezember 2001 wird die Umsatzsteuer 1999 unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuerbeträge i.H.v. 14.576,97 EUR (28.510,08 DM) und weiterer Umsatzsteuern auf Privatanteile i.H.v. 3.510,38 (6.865,72 DM) festgesetzt. Dem Beklagten wird aufgegeben, [...]

Einheitswert – Ermäßigung wegen Fluglärms und Strassenlärm

FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ AZ.: 1 K 2646/99 Urteil vom 27.05.2002 In dem Finanzrechtsstreit wegen Einheitsbewertung auf den 1.1.1997 hat der 1. Senat auf Grund mündlicher Verhandlung vom 27. Mai 2002 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand: Der Kläger und seine Ehefrau, die Beigeladene, erwarben 1995/96 einen Miteigentumsanteil von 177/432 [...]

Einkommenssteuerhinterziehung: Abgrenzung von Versuch und Vollendung

OLG Düsseldorf Az: III 2 Ss 139/04 Beschluss vom 04.04.2005 In der Strafsache wegen Steuerhinterziehung hat der 3. Strafsenat am 04. April 2005 auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 03. Juni 2004 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Beschwerdeführers einstimmig gemäß § 349 Abs. 4 stopp beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen [...]

Einkommenssteuerfestsetzung auf 0,– DM – Einspruchsfrist hiergegen

BUNDESFINANZHOF Az.: XI R 25/99 Urteil vom 9. Mai 2001 Vorinstanz: FG Köln Leitsatz: Hält der Steuerpflichtige bei einer Einkommensteuerfestsetzung auf 0 DM entgegen dem vom FA der Festsetzung zugrunde gelegten positiven Gesamtbetrag der Einkünfte seine negativen Einkünfte für nicht ausgeglichen, so kann er dies nur in einem Verfahren der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs geltend machen. Gegebenenfalls [...]

Einkommenssteuerbescheid – Vorläufigkeitsvermerk wegen Verfassungsbeschwerde

BFH Az: X R 9/05 Urteil vom 31.05.2006 Gründe: I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr (2001) mit ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Arbeitslohn des als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH tätigen Klägers hatte –anders als der Arbeitslohn der Klägerin– weder der Sozialversicherungspflicht [...]

Einkommenssteuer – Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastung

Finanzgericht Münster AZ.: 3 K 2845/02 E Urteil vom 12.01.2005 Das Finanzgericht Münster hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids 2000 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 03.05.2002 wird die Einkommensteuer 2000 auf 24.782 DM herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt das Finanzamt. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung ohne [...]

Einfamilienhaus (selbstgenutztes) – Befreiung von der Grundsteuer

BFH Az: II R 81/05 Urteil vom 19.07.2006 Gründe: I. Nachdem der Kläger und Revisionskläger (Kläger) das ihm gehörende Grundstück im Jahr 1967 mit einem Einfamilienhaus bebaut hatte, kam es zunächst auf den 1. Januar 1974 zu einer Einheitswertfeststellung im Ertragswertverfahren und sodann durch fehlerbeseitigende Wertfortschreibung auf den 1. Januar 1988 vom 12. Oktober 1988 zu einer Bewertung im Sachwertverfahren. [...]

Eigentumswohnungen: Veräußerung und Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels

BUNDESFINANZHOF Az.: IV R 57/01 Urteil vom 05.12.2002 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz – Az.: 4 K 2359/98 – Urteil vom 05.10.2000 Leitsätze: Veräußert der Steuerpflichtige Eigentumswohnungen in einem von ihm sanierten Gebäude, so beginnt die für die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bedeutsame Frist von fünf Jahren im Sinne der Drei-Objekt-Rechtsprechung mit Abschluss der Sanierungsarbeiten. [...]

Eigenheimzulage – Überschreitung der Einkunftsgrenze

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Az.: 5 K 2146/06 Urteil vom 11.06.2007 In dem Finanzrechtsstreit wegen Eigenheimzulagengewährung ab 2005 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz – 5. Senat – aufgrund mündlicher Verhandlung vom 11. Juni 2007 für Recht erkannt: Der Eigenheimzulagenbescheid vom 4. Juli 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. August 2006 wird dahingehend geändert, dass [...]

BFH zu den Voraussetzungen der Gewährung einer Kinderzulage für auswärts studierende Kinder

Der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen bestimmt, unter denen bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an auswärts studierende Kinder neben der Grundförderung nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) auch die Kinderzulage (nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG) zu gewähren ist. Gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung einer Kinderzulage ist danach, dass das Kind im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt [...]