AG Augsburg, Az.: 19 Cs 400 Js 120055/15, Urteil vom 16.12.2015
1. Der Angeklagte …. geb. …, geb. am … geschieden, Beruf: Rechtsanwalt, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft: … wird freigesprochen.
2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Angeklagten.
Gründe
I.
Zur Last gelegter Sachverhalt:
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, mit Scheiben [...]
LG Nürnberg-Fürth, Az.: 8 O 10468/10, Urteil vom 02.10.2014
I. Die Beklagte wird verurteilt, den L-förmigen Holzbalken zwischen der Garagenmauer der Klägerin auf dem Grundstück Flur-Nr.1152/21 und dem Metallzaun der Beklagten auf dem Grundstück Flur-Nr. 1152/23 zu beseitigen.
II. Die Beklagte wird verurteilt, die teilweise Demontage der Metallzaunfelder für Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten an der [...]
OLG Hamm, Az.: I-5 U 148/14, Urteil vom 04.02.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.10.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem Streitwert von 15.000,00 Euro.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Das angefochtene Urteil ist jetzt ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
KG Berlin, Az.: 25 U 6860/98, Urteil vom 22.02.1999
1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 5 des Landgerichts Berlin vom 23. Juli 1998 – 5 O 282/98 – teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Kläger 5.148,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 16. April 1998 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. [...]
OLG Köln, Az.: 19 U 50/92, Urteil vom 19.08.1992
Tatbestand
Der Tatbestand der Entscheidung liegt nicht vor.
Entscheidungsgründe
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet.
Das Landgericht hat einen Anspruch der Kläger aus § 1004 BGB auf Beseitigung der über der Pergola angebrachten Dachkonstruktion zu Recht bejaht. Unstreitig ragt die von den Beklagten zur Überdachung ihrer Terrasse errichtete [...]
AG Marburg, Az.: 9 C 212/14 (82), Urteil vom 08.08.2014
Die Beklagte wird verurteilt, die 1,75 m hohe Zaunanlage auf ihrem Grundstück <…> zurückzubauen, soweit sie als Einfriedung in Richtung des klägerischen Grundstücks dient.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist für die Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000,00 € vorläufig [...]
OLG Dresden, Az.: 14 U 367/11, Urteil vom 30.08.2011
1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz – 4 O 995/09 – vom 14.02.2011 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitwert: 6.500,00 EUR
Gründe
Die Kläger haben keinen Anspruch gegen die Beklagten [...]
LG Frankenthal, Az.: 8 O 177/12, Urteil vom 02.05.2013
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.200,00 € abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Parteien sind [...]
AG Bremen, Az.: 22 C 0227/04, Urteil vom 10.05.2004
Der Beklagte wird verurteilt, die Vögel aus der Voliere im Garten des von ihm genutzten Grundstücks (I. Str. …, Bremen) zu entfernen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 3.200,– vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Kläger verlangen die Entfernung von Sittichen aus einer Voliere im [...]
LG Itzehoe, Az.: 6 O 388/11, Urteil vom 18.09.2012
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.225,– EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 24. November 2011 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, nach Durchführung der Arbeiten an dem Schuppen auf dem Grundstück W. in We. die auf 3.225,– EUR anfallende Mehrwertsteuer [...]
LG Berlin, Az.: 8 O 258/12, Urteil vom 03.09.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Widerklage wird abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger 30 Prozent und die Beklagte 70 Prozent zu tragen.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien verbindet ein umfangreicher langjähriger [...]
Oberlandesgericht Brandenburg, Az.: 5 U 103/09, Urteil vom 21.10.2010
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Juni 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin – 2 O 457/08 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch [...]
AG Hamburg, Az.: 644 C 689/04, Urteil vom 14.08.2006
Der Beklagte wird verurteilt, den auf dem Grundstück der Klägerin, , Hamburg, Flurstück befindlichen Jägerzaun zu beseitigen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Hiervon ausgenommen sind die Kosten, die durch die Einholung des Sachverständigengutachtens des Herrn Dipl. Ing. F. entstanden [...]
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