LG Lübeck, Az.: 14 S 86/15, Urteil vom 26.11.2015
Das am 19. März 2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Reinbek – Az. 14 C 635/14 – wird einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht Reinbek zurückverwiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Hamburg, Az.: 330 O 600/13, Urteil 26.11.2015
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der … und der … (im Folgenden: Zedentinnen) auf Schadensersatz aufgrund von Beratungsverschulden [...]
AG Reutlingen, Az.: 2 K 61/14, Beschluss vom 27.11.2015
In der Zwangsversteigerungssache wird die Akte an das Landgericht Tübingen zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegt, der ich nicht abzuhelfen vermag.
Gründe
Das Zwangsversteigerungsverfahren wurde durch Beschluss vom 27.08.2014, der Schuldnerin zugestellt am 29.08.2014, angeordnet.
Mit Beschluss vom 10.04.2015 wurde der Verkehrswert auf [...]
KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 531/15 – 162 Ss 110/15, Beschuss vom 30.11.2015
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 21. Juli 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht [...]
AG Bad Kissingen, Az.: 3 OWi 16 Js 3704/14, Urteil vom 30.11.2015
1. Der Betroffene wird freigesprochen.
2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last.
Gründe
I.
Den Betroffenen lag zur Last am 17.02.2014 gegen 16:52 Uhr mit seinem Pkw Peugeot, amtl. Kennzeichen … die Staatsstraße 2291 in der Gemarkung von Albertshausen in Fahrtrichtung Hammelburg mit [...]
AG Brandenburg, Az.: 31 C 131/18, Urteil vom 31.07.2019
als Schadenersatz von dem bisherigen Vermieter verlangen, jedoch gehören zu den von dem
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]
AG Brandenburg, Az.: 31 C 181/18, Urteil vom 31.07.2019
1. Der Beklagte wird verurteilt, die in 14… B…, EG 1, zur Mietvertragsnummer … belegenen Wohnung, bestehend aus zwei Räumen, Küche, Flur, Bad, Balkon und dazugehörigen Kellerraum zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung [...]
BGH, Az.: IVa ZR 42/80, Urteil vom 05.02.1981
Tatbestand
Die Klägerinnen nehmen die Beklagte auf Zahlung von Versicherungsprämien aus einer Feuersammelversicherung in Anspruch. Die Beklagte begehrt von den Klägerinnen die Rückzahlung eines Teils der bereits geleisteten Prämien.
Die Beklagte hatte in Berlin in unmittelbarer Nähe der DDR-Grenzanlagen eine Produktionsstätte zur Beschichtung von Spanplatten [...]
AG Saarbrücken, Az.: 43 OWi 33 Js 891/08 (448/08), Urteil vom 24.04.2009
Wegen Ordnungswidrigkeit wird gegen den Betroffenen wegen Nichtdeklarierung von Zahlungsmitteln beim Grenzübertritt eine Geldbuße von € 15.180 festgesetzt.
Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Gründe
I.
Der Betroffene A. wurde am … 1948 geboren. Er besitzt die jugoslawische Staatsangehörigkeit und wohnt seit 1969 in [...]
AG Saarbrücken, Az.: 43 OWi 33 Js 797/09 (324/09), Urteil vom 03.03.2010
1.
Der Betroffene wird wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen zollrechtliche Anzeigepflichten nach § 12 a Abs. 2 S. 1 ZollVG zu einer Geldbuße von 22.500,– Euro verurteilt.
2.
Er trägt die Kosten des Verfahrens.
Angewendete Vorschriften: §§ 12 a Abs. 2 S. 1, 31 a Abs. 1 ZollVG, § 465 StPO.
Gründe
D. Betroffene hat gegen den Bußgeldbescheid des HZA Saarbrücken [...]
OLG Rostock, Az.: 2 Ss(OWi) 167/04 I 100/04, Beschluss vom 10.06.2004
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Schwerin zurück verwiesen.
Gründe
I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen „fahrlässiger Überschreitung [...]
Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 2 SsOWi 74/04, Beschluss vom 20.04.2004
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Elmshorn zurückverwiesen.
Gründe
Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde hat Erfolg.
Das angefochtene Urteil ist auf die Sachrüge hin aufzuheben, [...]
OLG Düsseldorf, Az.: IV-5 Ss (OWi) 226/03 – (OWi) 95/03 I, Beschluss vom 14.01.2004
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 16. September 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Neuss zurückverwiesen.
Gründe
Das Amtsgericht hat den Betroffenen [...]
OLG Rostock, Az.: 2 Ss (OWi) 282/02 I 166/02, Beschluss vom 24.03.2003
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Pasewalk zurückverwiesen.
Gründe
II.
1. Das statthafte (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG) Rechtsmittel ist frist- und formgerecht eingelegt und auch [...]
OLG Braunschweig, Az.: 1 Ss (B) 38/00, Beschluss vom 11.07.2000
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts H vom 27. März 2000 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung — auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens — an das Amtsgericht H zurückverwiesen.
Gründe
I.
Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen vorsätzlicher [...]
Oberlandesgericht Brandenburg, Az.: 1 Ss (OWi) 117 B/99, Beschluss vom 04.11.1999
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgericht Prenzlau vom 14. Juni 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieses Amtsgericht zurückverwiesen.
Gründe
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht [...]
OLG Dresden, Az.: Ss (OWi) 32/00, Beschluss vom 29.02.2000
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Döbeln vom 4. Oktober 1999 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Döbeln zurückverwiesen.
Gründe
I.
Das Amtsgericht Döbeln hat am 4. Oktober 1999 den Betroffenen wegen [...]
LG Marburg, Az.: 2 O 64/14, Urteil vom 09.12.2015
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits fallen den Klägern zur Last.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Die Kläger nehmen den Beklagten als Betreiber einer Pferdepension auf Schadensersatz in Anspruch.
Die Kläger sind Halter und Eigentümer des [...]
OLG München, Az.: 8 W 2380/15, Beschluss vom 12.12.2015
I. Die sofortigen Beschwerden des Klägers und der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Passau vom 05.10.2015 werden zurückgewiesen.
II. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Kläger 9/10 und die Beklagte 1/10.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 1.200.- festgesetzt.
IV. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
AG Görlitz, Az.: 4 K 330/14, Beschluss vom 15.12.2015
Der Antrag des Freistaats Sachsen, vertreten durch das Finanzamt …, vom 08.09.2015 auf Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren aus der in Abt. III Nr. 5 des Grundbuchs eingetragenen und gepfändeten Eigentümergrundschuld wird zurückgewiesen.
Gründe
Der Gläubiger hat mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 27.05.2015 die in Abteilung III Nr. 5 des [...]
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