Monat: August 2019

Unternehmerdarlehen – Zulässigkeit eines Bearbeitungsentgelts

LG Wiesbaden, Az.: 9 S 28/15, Urteil vom 07.07.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 22.07.2015 zu 93 C 5575/14 (40) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 727,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 21.01.2015 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist [...]

Darlehensvertrag – Erlöschen des Widerrufsrechts

LG Darmstadt, Az.: 4 O 370/15, Urteil vom 08.07.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.400,00 Euro abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Flugverspätung – Ausgleichsanspruch bei großer Ankunftsverspätung

AG Hannover, Az.: 556 C 511/16, Urteil vom 12.07.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 400,– Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 30% und die Beklagte 70% zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes [...]

Rücktritt vom Pferde-Kaufvertrag – einheitlicher Gerichtsstand

LG Offenburg, Az.: 2 O 89/16, Urteil vom 13.07.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 49.934,75 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Pferd. [...]

Mieterkündigung wegen Nichtzahlung der Kaution sowie fälschlicher Bezichtigung einer Straftat

AG München, Az.: 421 C 23576/15, Urteil vom 14.07.2016 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die Räume in der … München, 3. Obergeschoss, bestehend aus 3 Zimmern zu räumen und geräumt an den Kläger herauszugeben. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis 31.10.2016 [...]

Mangelhafte Solarmodule infolge von Schneckenspuren und Mikrorissen

Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 11 U 91/15, Urteil vom 21.07.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 07.08.2015 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung [...]

Grundstücksmauer – Unterlassung der Errichtung durch Nachbarn

OLG Stuttgart, Az.: 1 U 80/16, Beschluss vom 28.07.2016 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 17.05.2016, Az. 2 O 409/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die [...]

Verkehrssicherungspflicht für Schlauchbrücke

OLG München; Az.: 8 U 2169/16; Urteil vom 29.07.2016 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 20.04.2016, Aktenzeichen 20 O 9806/15, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und der Nebenintervention. III. Das in Ziffer I genannte Endurteil des Landgerichts München I und das vorliegende Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Spediteurhaftung nach ADSp –  Beweislastverteilung

BGH, Az.: I ZR 45/94, Urteil vom 13.06.1996 Auf die Revision der Klägerin und die Anschlußrevision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 1994 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Nachteil der Klägerin und – über einen Betrag in Höhe von 243,50 DM nebst Zinsen hinaus – zum Nachteil der Beklagten entschieden [...]

Herausgabe von Rechtsanwaltshandakten und Einsichtnahme in die Handakten

BGH, Az.: III ZR 112/88, Urteil vom 30.11.1989 Tatbestand Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der im November 1983 zusammengebrochenen Firma I.-Holding-AG. Der Beklagte war mit seinen Sozien für die Gemeinschuldnerin seit deren Gründung im Jahre 1975 als Rechtsanwalt und Notar tätig gewesen, insbesondere im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen in der Zeit von 1979 bis 1982. Die Sozien des Beklagten [...]

Verkehrsunfall – Erstattung von Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung

AG Essen, Az.: 25 C 84/16, Urteil vom 03.08.2016 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Tatbestand entbehrlich gemäß § 313a ZPO. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 257,65 € gemäß den §§ 7, 18 StVG, 823 BGB, 115 VVG. Nach Auffassung [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zurückliegender Alkoholabhängigkeit

VGH München, Az.: 11 CS 16.1185, Beschluss vom 03.08.2016 I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23. Mai 2016 wird in Nr. I abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. März 2016 wird hinsichtlich der Nummern 1 und 2 unter folgenden Auflagen wiederhergestellt: Der Antragsteller 1. legt der Antragsgegnerin zum Nachweis [...]

Energieausweis – Vertrag zwischen Hauseigentümer und Energieberater – Schutzwirkung

OLG Koblenz, Az.: 1 U 136/16, Urteil vom 04.08.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23.12.2015 (Az. 8 O 119/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil und das Senatsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Waschstraße – Fahrzeugbeschädigung bei manueller Vorreinigung

LG Kempten, Az.: 51 S 630/16, Beschluss vom 04.08.2016 Gründe Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 16.03.2016, Az. 4 C 1145/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des [...]

Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers

OLG Stuttgart, Az.: 9 U 118/16, Beschluss vom 04.08.2016 1. Der Antrag der Antragstellerin vom 23.06.2016 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung der Schenker geltend. Die damals [...]

Maklervertrag – Ausschluss des Widerrufsrechts bei Provisionsschuldvereinbarung in Notarvertrag

LG Limburg, Az.: 3 S 29/16, Urteil vom 05.08.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Dillenburg vom 25.01.2016 – Az.: 5 C 171/15 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.927,00 Euro festgesetzt. Gründe Die Klägerin nimmt [...]

Testamentsauslegung hinsichtlich Erbeinsetzung oder Vermächtnisanordnung

OLG Düsseldorf, Az.: I-3 Wx 74/16, Beschluss vom 05.08.2016 Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 vom 20. November 2015 – notarielle Urkunde UR-Nr. ……….für 2015 des Notars Dr. ………… – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Erblasserin war verheiratet mit …….Dieser war der Bruder der Großmutter der im Jahre 1976 geborenen [...]

Hausdachsanierung – Verjährung der Gewährleistungsansprüche

OLG München, Az.: 28 U 1483/16 Bau, Beschluss vom 08.08.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26.02.2016, Aktenzeichen 2 O 24834/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung [...]

Betrugsversuch eines Unfallbeteiligten gegenüber seinem Kfz-Haftpflichtversicherer

AG Bruchsal, Az.: 3 C 95/16, Urteil vom 09.08.2016 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 27.10.2015, Az. 15-9309684-2-9 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass Zinsen auf die Hauptforderung erst ab dem 09.01.2016 zu zahlen sind. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 287,70 [...]

Verkehrsunfall – Ausfahrt aus Grundstückseinfahrt mit schlechten Sichtmöglichkeiten

LG Bamberg, Az.: 3 S 19/16, Urteil vom 12.08.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Haßfurt vom 23.02.2016 (Az.: 1 C 280/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.839,11 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26.03.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als [...]