Monat: August 2019

Dieselskandal – Schadensersatzansprüche gegenüber Motorhersteller

LG Offenburg, Az: 2 O 57/19, Urteil vom 21.08.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 7.518,80 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.12.2018 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Pkw VW Tiguan, FIN. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,18 EUR nebst [...]

Bissverletzungen unter Hunden – Tiergefahr und Verursachungsbeiträge Tierhalter

AG Brandenburg, Az.: 31 C 227/18, Urteil vom 19.08.2019 1. War für die Entstehung des durch einen Hund (hier: Riesenschnauzer) verursachten Schadens auch 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 249,92 Euro festgesetzt. Tatbestand Auch wenn es eines Tatbestandes [...]

Verkehrsunfall – berechtigte Mietwagenkosten

LG Würzburg, Az.: 42 S 905/19, Urteil vom 21.08.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Kitzingen vom 18.04.2019, Az. 5 C 235/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervention, welche die Nebenintervenientin selbst zu tragen hat. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird [...]

Dieselskandal –Thermofenster als unzulässige Abschaltvorrichtung und § 826 BGB

OLG Karlsruhe, Az.: 17 U 257/18, Beschluss vom 22.08.2019 Gründe 1. Der Senat weist im Nachgang zur mündlichen Verhandlung auf folgende Punkte hin: a) Was die Passivlegitimation der Beklagten angeht, so verbleibt es bei den Ausführungen des Senats aus der mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2019. Der Kläger hat den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB – Entscheidung des (Entwicklungs-)Vorstands [...]

WEG – Beseitigungsanspruch bzgl. eines auf einer Terrasse aufgestellten Whirlpools

LG Stuttgart, Az.: 19 S 66/15, Urteil vom 11.05.2016 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 27.10.2015, Az. 5 C 1270/14 WEG, abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den aus den anliegenden Lichtbildern (Anlage K 1) ersichtlichen Whirlpool, der sich auf der Dachterrasse der im 4. OG gelegenen Penthousewohnung der Beklagten oberhalb des auf dem anliegenden [...]

Hausgrundstück – hälftiges Miteigentum des geschiedenen Ehegatten – Nutzungsentschädigung

AG Wolfenbüttel, Az.: 20 F 1072/15 RI, Beschluss vom 13.05.2016 1. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, an den Antragsteller ab Mai 2016 eine monatliche Nutzungsentschädigung in Höhe von 350,00 € zu zahlen. 2. Ferner ist die Antragsgegnerin verpflichtet, an den Antragsteller einen Gesamtschuldnerausgleich für Mai 2015 in Höhe von 113,29 €, für Juni bis November 2015 in Höhe von 105,30 € monatlich, für Dezember [...]

Verkehrsunfall – Ersatzfähigkeit von Lackierungskosten

AG Frankfurt, Az.: 30 C 2162/15 (20), Urteil vom 17.05.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 144,94 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.09.2014 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Entfällt gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Entscheidungsgründe Die Klage ist begründet. Der Kläger hat [...]

Verkehrsunfall – Überholen bei unklarer Verkehrslage – Haftung

LG Osnabrück, Az.: 10 S 86/16, Beschluss vom 17.05.2016 Die Kammer beabsichtigt, die gegen das am 19.01.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg – 4 C 541/15 – eingelegte Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, binnen 2 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Berufung ist [...]

Fluggastrechte bei großer Verspätung bzw. Flugannulierung

AG Hannover, Az.: 511 C 11581/15, Urteil vom 20.05.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1.) 400 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.10.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2.) 400 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.10.2015 zu zahlen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

Verkehrsunfall –  Öffnen einer Fahrzeugtür auf einem Parkplatz

AG Rastatt, Az.: 16 C 230/15, Urteil vom 27.05.2016 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.171,68 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.10.2016, abzüglich am 18.11.2015 bezahlter 300,00 € zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 56 % und haben die Beklagten als [...]

Verkehrsunfall – Datenweitergabe durch gegnerische Haftpflichtversicherung

AG Bremen, Az.: 25 C 62/16, Urteil vom 27.05.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann jedoch die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe [...]

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von mehreren Geschädigten eines Verkehrsunfalls -Rechtsanwaltskosten

AG Neu-Ulm, Az.: 4 C 386/16, Urteil vom 30.05.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 83,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2016 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 83,54 € festgesetzt. Tatbestand (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Entscheidungsgründe [...]

Haftung der Ehefrau für Geschäfte des Ehemanns zur Deckung des Lebensbedarfs

AG Cuxhaven, Az.: 5 C 77/16, Urteil vom 21.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 382,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2013 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 11,00 € zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen. Tatbestand [...]

Behinderung von Baumfällarbeiten – Schadensersatzpflicht

AG Hamburg, Az.: 18b C 329/18, Urteil vom 04.02.2019 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des [...]

„Freizeitkontaktbörse“ steht einer Partnervermittlung i.S.v. § 656 BGB gleich

AG Frankfurt (Oder), Az.: 22 C 90/16, Urteil vom 01.07.2016 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Aschersleben vom 30.11.2015 – Geschäftsnummer: 14-1499182-0-4 – wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann eine Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]

Falschabrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten durch einen Energiedienstleister

KG Berlin, Az.: 14 U 23/15, Urteil vom 01.07.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Januar 2015 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Berlin – 22 O 187/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird gestattet, eine Vollstreckung der Klägerinnen durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages [...]

Girovertrag – Genehmigungsfiktion zur Richtigkeit des Rechnungsabschlusses

LG Kiel, Az.: 6 O 109/15, Urteil vom 01.07.2016 Der Einspruch gegen der Vollstreckungsbescheid vom 23.04.2015 des Amtsgericht … mit der Geschäftsnummer … wird verworfen, jedoch mit der Maßgabe, dass die Beklagte wie folgt verurteilt wird: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.548,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.11.2013 zu zahlen. Die Beklagte [...]

Vorschusszahlung einer Kfz-Haftpflichtversicherung zur „beliebigen Verrechnung“

OLG München, Az.: 10 W 890/16, Beschluss vom 05.07.2016 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 01.03.2016 gegen den Beschluss des LG München I vom 17.02.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt 815,00 €. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe 1. Die sofortige Beschwerde ist gem. [...]

Inkassokosten – Erstattungsfähigkeit als Verzugsschaden

AG Meißen, Az.: 104 C 73/16, Urteil vom 07.07.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 75,35 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 17 %, die Beklagte zu 83 %. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert wird auf 90,85 EUR festgesetzt. Tatbestand [...]

Schadensersatzanspruch eines Tankstellenbetreibers wegen Falschbetankung

LG Waldshut-Tiengen, Az.: 1 O 45/16, Urteil vom 07.07.2016 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihr daraus entstanden ist und noch entstehen wird, dass im Zuge der Belieferung mit – der Klägerin durch die Beklagte zu 2 verkauften – Kraftstoffen die Beklagte zu 1 am 25. April 2015 die Kraftstofftanks der klägerischen [...]