In Zeiten der wütenden Corona-Krise werden die betroffenen Personen unter Quarantäne gestellt, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Diese Maßnahmen betreffen mittlerweile jede Person, die im Verdacht steht, Kontakt zu einer infizierten Person gehabt zu haben oder die sich in einem entsprechenden Risikogebiet aufgehalten hat. Obgleich die Quarantäne zweifelsohne sehr viel Sinn ergibt, so [...]
AG Bremen – Az.: 9 C 521/13 – Urteil vom 20.03.2014
Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von sämtlichen Ansprüchen des Herrn K… gegen die Klägerin aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Bremen vom 05.04.2013, Az. 6 C 0076/12 freizustellen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 719,10 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]
OLG Frankfurt – Az.: 13 U 56/12 – Beschluss vom 24.03.2014
Die Parteien werden auf die Absicht des Senats hingewiesen,
1.
die Berufung der Klägerinnen gegen das am 14.02.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen;
2.
die erstinstanzliche Kostenentscheidung von Amts wegen dahingehend abzuändern, [...]
LG Frankfurt – Az.: 2/15 S 9/13 – Urteil vom 25.03.2014
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20.12.2012 (Az.: 30 C 237/11 (68)) abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.082,71 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 6% seit dem 11.12.2010 bis zum 10.12.2012 und in Höhe von 20% seit dem 11.12.2012 zu zahlen. [...]
LG Berlin – Az.: 33 O 467/12 – Urteil vom 27.03.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin ist ein Institut das u.a. Schönheitsbehandlungen durchführt. Der Geschäftsführer der Klägerin buchte für sich und [...]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 1024/13 – Urteil vom 02.04.2014
1. Die Berufung gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern die Beklagte nicht entsprechende Sicherheit [...]
OLG München – Az.: 23 U 3978/13 – Urteil vom 03.04.2014
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 20.09.2013, 1 HK O 544/13, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, über den bereits vom Landgericht zugesprochenen Betrag hinaus weitere 11.579,83 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.01.2013 zu zahlen. [...]
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 U 23/13 – Urteil vom 03.04.2014
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.1.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal (21 O 124/11) abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Berufung des Klägers gegen das am 18.1.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal (21 O 124/11) wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
LG Augsburg – Az.: 32 O 2105/13 – Urteil vom 04.04.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Widerklage und Drittwiderklage werden abgewiesen.
3. Von den Gerichtskosten tragen die Klägerin 97% und die Beklagten gesamtschuldnerisch 3%. Die Beklagten haben die außergerichtlichen Kosten des Drittwiderbeklagten zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt die Klägerin 98 %, im [...]
LG Frankenthal – Az.: 6 O 361/13 – Urteil vom 08.04.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschl. der Kosten der Streitverkündeten.
3. Das Urteil ist für die Beklagte sowie die Streitverkündete wegen der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin [...]
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