Monat: April 2020

Corona-Verordnung – beschränkte Berufsfreiheit für Autohaus mit Werkstatt

Oberverwaltungsgericht Bremen – Az.: 1 B 97/2 – Beschluss vom 09.04.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu je 1/3. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe i. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 9 Abs. [...]

SARS-CoV-2BekämpfV –  Einreise- und Aufenthaltsverbot Mecklenburg-Vorpommern – Zulässigkeit

VG Greifswald – Az.: 4 B 339/20 HGW – Beschluss vom 08.04.2020 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.. 2. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe Der sinngemäße Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung [...]

Infektionsschutzgesetz – Weiterbetrieb von mobilen Verkaufsständen für frisch zubereitetes Grillgut

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 28/20 – Beschluss vom 08.04.2020 Soweit das Verfahren hinsichtlich des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung erledigt ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000 € festgesetzt. Gründe Der Antrag zu 1., mit [...]

Infektionsschutzgesetz Coronavirus – Begrenzung von Anreisen zum Ort der Nebenwohnung

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 44/20 – Beschluss vom 08.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000, — festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners [...]

Infektionsschutzgesetz – Wohnungsvorbereitung zur Ferienwohnungsvermietung

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 46/20 – Beschluss vom  08.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,– € festgesetzt. Gründe Der am 06.04.2020 wörtlich gestellte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zum Bescheid des Antragsgegners vom 01.04.2020 ist nach dem verfolgten Rechtsschutzziel [...]

Ausgangsbeschränkungen / Infektionsschutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie – Abwägung

BVerfG – Az.: 1 BvR 755/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung vom 07.04.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Die Voraussetzungen zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. Der Beschwerdeführer ist insbesondere nicht darauf verwiesen, zunächst verwaltungsgerichtlichen [...]

Corona – Anreiseverbot für Zweitwohnungsinhaber

Verschärfung durch örtlich zuständige Behörde Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 15/20 – Beschluss vom 07.04.2020 Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 31. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsgegner. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe [...]

Corona – Allgemeinverfügung – Anreiseverbot für Zweitwohnungsinhaber

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 16/20 – Beschluss vom 07.04.2020 Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 31. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsgegner. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller sind gemeinsam Eigentümer [...]

Eintragung einer Grunddienstbarkeit zur Absicherung eines Beseitigungsanspruchs

LG Nürnberg-Fürth – Az.:  6 O 3410/12 – Urteil vom 27.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits gesamtschuldnerisch. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Beschluss Der Streitwert wird auf 30.000,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Kläger begehren von der Beklagten die [...]

Bußgeldverfahren wegen unerlaubter Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

OLG Bamberg – Az.: 3 Ss OWi 1488/13 – Beschluss vom 28.01.2014 I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 20.06.2013 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene wegen eines Falls der vorsätzlichen Beschäftigung von vier Ausländern ohne Arbeitsgenehmigung zu einer Geldbuße von 7.200 Euro verurteilt wird. II. Der Betroffene hat die Kosten [...]

Urkundenprozess – Rückzahlung einer fälligen Darlehensschuld -Vorlage einer Privaturkunde

LG München – Az.: 13 U 3932/13 – Urteil vom 29.01.2014 I. Das Endurteil des Landgerichts München I vom 25.09.2013 (Az. 30 O 14259/12) wird aufgehoben. II. Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte durch Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess verurteilt, an den Kläger 587.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 3 % für die Zeit vom 16.09.2009 bis zum 17.09.2010 sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Kraftloserklärung einer Vollmachtsurkunde

Umfang der gerichtlichen Prüfung vor Veröffentlichung OLG Frankfurt – Az.: 20 W 145/13 – Beschluss vom 30.01.2014 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: 3 000 Euro Gründe I. Die Antragstellerin erteilte in der notariellen Urkunde des Notars X, O1, Urkundenrolle Nr. …/2012 vom 18.01.2012 der Beschwerdeführerin, [...]

Estricharbeiten – Schadensersatzanspruch des Auftraggebers bei erheblicher Rissbildung

KG Berlin – Az.: 7 U 30/13 – Urteil vom .01.2014 Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 23. Januar 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin – 18 O 259/12 –  teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger, 10.976,32 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]

Zwangsvollstreckung gegen Gebrauchtwagenhändler – Pfändbarkeit von Gebrauchtwagen

AG Offenbach – Az.: 61 M 10133/13 – Beschluss vom 01.02.2014 Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, den Pfändungsauftrag des Gläubigers nicht mit der Begründung abzulehnen, die im Besitz des Schuldners befindlichen Gebrauchtwagen seien unpfändbar. Gründe I. Der Gläubiger verfügt über einen Titel mit einer Hauptforderung von 1314,80 € (Vergütungsfestsetzungsbeschluss nach § 11 RVG). Auf seinen [...]

Verkehrsunfall – Auswirkung hohe Blutalkoholkonzentration bei nicht aufklärbarem Unfallhergang

OLG Koblenz – Az.: 12 U 607/13 – Urteil vom 03.02.2014 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 16.04.2013 wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 9.458,89 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.06.2012 zu zahlen. Die Beklagten [...]

Einstweilige Verfügung auf Widerspruchseintragung  gegen eingetragene Auflassungsvormerkung

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 W 4/14 – Beschluss vom 03.02.2014 Auf die Beschwerde des Verfügungsbeklagten 7. Januar 2014 wird der Streitwertbeschluss der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 30. Dezember 2013 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 60.000,00 € festgesetzt Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

Beweisaufnahme – Voraussetzungen der Parteivernehmung von Amts wegen

OLG Koblenz – Az.: 3 U 1045/13 – Beschluss vom 03.02.2014 Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz – Einzelrichter – vom 10. Juli 2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen auf dem Anlageberatungsvertrag

LG Magdeburg – Az.: 9 O 1908/11 – Urteil vom 04.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klagepartei macht Ansprüche auf Schadensersatz aus Berater- sowie Prospekthaftung geltend. Hintergrund ist die Beteiligung der Klagepartei [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Vorerkrankungen Versicherungsnehmer – Rücktritt/Anfechtung

LG Dortmund – Az.: 2 O 421/11 – Urteil vom 06.02.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.160,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.12.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem 01.12.2011 eine monatliche Rente in Höhe von 830,00 EUR, zahlbar monatlich im Voraus, längstens bis zum 01.12.2032 zu zahlen 3. Die Beklagte [...]

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – Leistungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit

LG Dortmund – Az.: 2 O 249/13 – Urteil vom 06.02.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.112,90 EUR (in Worten: fünftausendeinhundertzwölf 90/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.2013 sowie weitere 295,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.07.2013 zu zahlen. Die Beklagte wird [...]