Monat: April 2020

Maskenpflicht in der Corona-Krise

Wo in der Corona-Pandemie ohne Maske ein Bußgeld droht Seit dem 27. April 2020 gilt in allen deutschen Bundesländern eine Maskenpflicht. Verstöße gelten als Ordnungswidrigkeit und werden je nach Bundesland mit unterschiedlichen Bußgeldern belegt. Wie die Maskenpflicht kontrolliert wird und wie hoch die Bußgelder bei Missachtung sind, wird je nach Bundesland unterschiedlich gehandhabt. Welche Regelung gilt [...]

Verkehrsunfall bei Überholen einer Fahrzeugkolonne bei Tankstellenausfahrt

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 117/12 – Urteil vom 16.11.2012 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 14.6.2012 – Az. 28 C 340/12 (70) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am … in … ereignet [...]

Fahrzeugbeschädigung durch landenden Rettungshubschrauber – Haftung

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 U 109/12 – Beschluss vom 16.11.2012 Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Juli 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen (§ 522 Abs. 2 ZPO). Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die Gebührenrechnung im Berufungsverfahren [...]

Schadenersatz – Aufklärungspflichtverletzung aus partiarischen Darlehensvertrag

LG Hamburg – Az.: 307 O 416/11 – Urteil vom 16.11.2012 1. Das Versäumnisurteil vom 11.05.2012 wird hinsichtlich des Beklagten zu 2) aufgehoben. Hinsichtlich der Beklagten zu 2) bis 4) wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten tragen der Kläger 3/4 und der Beklagte zu 1) 1/4. Der Beklagte zu 1) trägt 1/4 der außergerichtlichen Kosten des Klägers sowie seine eigenen außergerichtlichen Kosten. [...]

Anlageberatungsvertrag – Voraussetzungen für das Zustandekommen

LG Frankfurt – Az.: 2-21 O 40/11 – Urteil vom 16.11.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 149.538,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.03.2011 Zug um Zug gegen Übertragung der treuhänderischen Beteiligung an der … zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]

Verkehrssicherungspflicht für Gemeindestraßen – winterliche Streu- und Räumpflicht

OLG München – Az.: 1 U 3782/12 – Beschluss vom 19.11.2012 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 27.08.2012, Az. 31 O 654/12, durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. II. Es ist beabsichtigt, den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 7.993,36 € festzusetzen. III. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]

Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus außer Vollzugsetzung

Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 8 B 1097/20.N – Beschluss vom 24.04.2020 Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Von den Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerin ¼ und der Antragsgegner ¾ zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen Außerkraftsetzung [...]

Verfassungsbeschwerde gegen Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

BVerfG – Az.: 1 BvR 900/20 – Nichtannahmebeschluss vom 24.04.2020 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Gründe I. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner – mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]

Coronapandemie – Flächenbeschränkung für Möbel- und Einrichtungshäuser zulässig?

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 98/20 – Beschluss vom 27.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Viertel. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 20.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus [...]

Richterablehnung wegen Verfahrensgestaltung oder Rechtsauffassung

KG Berlin – Az.: 10 W 67/12 – Beschluss vom 22.11.2012 Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 14. März 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerde wir auf 25.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Die gemäß §§ 46 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, aber unbegründet. Über das [...]

Verletzung beim Stockkampf zweier minderjähriger Kinder

OLG München – Az.: 23 U 3830/12 – Urteil vom 22.11.2012 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 24.08.2012, Az. 23 O 269/12 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.560,76 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.01.2012 sowie weitere 461,13 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

Fehlerhafter Anlageberatung –  Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung

KG Berlin – Az.: 12 U 110/11 – Urteil vom 22.11.2012 Auf die Berufung der Beklagten, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 14. September 2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 38 des Landgerichts Berlin – 38 0 587/10 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.211,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Wirksamkeit einer Palettentausch- bzw. Rückführungsklausel

AG Oldenburg (Holstein) – Az.: 3 C 872/11 – Urteil vom 22.11.2012 Tatbestand Die Klägerin begehrt Vergütung für von ihr erbrachte Transportleistungen. In mehreren Fällen übernahm sie im Auftrag der Beklagten auf Paletten verpackte Transportgüter und verbrachte diese zu dem angegebenen Empfänger. Über die Palettenbewegungen führte die Beklagte in einem allgemeinen Verrechnungskonto Buch (sog. [...]

Grunddienstbarkeitslöschung bzw. Feststellung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens

LG Hamburg – Az.: 332 S 150/10 – Urteil vom 22.11.2012 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgericht Hamburg-St. Georg vom 12.08.2010 (Az.: 914 C 85/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 3.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger und Berufungskläger sind [...]

Verkehrsunfall – Unfallrekonstruktionsgutachten bei Rotlichtverstoß

AG Velbert – Az.: 11 C 183/18 – Urteil vom 19.12.2019 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Velbert im schriftlichen Verfahren mit einer Schriftsatzeinreichungsfrist bis zum 22.11.2019 für Recht erkannt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 2) 1.060,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.09.2018 zu zahlen. Die Beklagten [...]

Schadensersatzpflicht bei fehlerhafter Prüfungsbewertung

LG Erfurt – Az.: 9 O 294/12 – Urteil vom 23.11.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Amtshaftungsanspruch geltend. Die Klägerin war Regierungshauptsekretärin [...]

Pferdekauf – Abweichung der charakterlichen oder psychologischen Idealnorm als Mangel

LG Gießen – Az.: 4 O 218/12 – Urteil vom 23.11.2012 Mangelhaftigkeit eines Pferdes: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages für ein Reitpferd sowie um Schadenersatz. [...]

Nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis – Unterlassungsanspruch Bauvorhaben

LG Flensburg – Az.: 3 O 259/09 – Urteil vom 23.11.2012 Die Beklagte wird verurteilt, den geplanten und am 16. März 2009 genehmigten Umbau des Vortragssaales auf dem Grundstück A. in der Gemeinde S. (Flurstück …) zu unterlassen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 € vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger begehren [...]

Verkehrsunfall mit Rettungswagen im Einsatz –  Haftungsverteilung

OLG Frankfurt – Az.: 24 U 45/12 – Urteil vom 27.11.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 06.12.2011 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Wegen der Feststellungen und wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge der Parteien wird auf [...]

Künstlergage – Darlegungs- und Beweislast für eine Vergütungsvereinbarung

AG Brandenburg – Az.: 31 C 59/11 – Urteil vom 27.11.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 670,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.12.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Kläger von der Zahlung der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwältin … in Höhe von 120,67 [...]