Monat: April 2020

Kaufpreisminderung – Eingeschränkte Nutzbarkeit eines Tiefgaragenparkplatzes als Sachmangel

OLG Frankfurt – Az.: 3 U 110/13 – Beschluss vom 12.02.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.05.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Das Rechtsmittel des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 S.1 ZPO zurückzuweisen, [...]

Reisebedingungen – Abtretungsverbot für Gewährleistungsansprüche der Mitreisenden

BGH – Az.: VII ZR 205/88 – Urteil vom 15.06.1989 Tatbestand Die Beklagte – ein Reiseveranstalter – legt den von ihr abgeschlossenen Reiseverträgen „Allgemeine Reisebedingungen“ (ARB) zugrunde, die u.a. folgende Regelung enthalten: „II.          Anmeldung und Abschluß des Reisevertrages 1.            … … Nur der Anmelder … ist berechtigt, [...]

Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens neben gesetzlichen Verzugszinsen?

KG Berlin – Az.: 26a U 60/13 – Urteil vom 18.02.2014 I. Auf die Berufung des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Landgerichts Berlin vom 21. Februar 2013 – 27 O 746/12 – unter Aufrechterhaltung seines Ausspruchs zu 1. wie folgt abgeändert: 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.107,- Euro nebst Verzugszinsen [...]

Fehlerhafte Anlageberatung aufgrund Verletzung der Aufklärungspflicht – Schadensersatz

LG Hamburg – Az.: 302 O 102/13 – Urteil vom 18.02.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 52.084,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.04.2013 zu zahlen Zug um Zug gegen Übertragung des Kommanditanteils des Klägers an der H. D. B.-M. H. AG & Co. KG Hotel „T. R.“ mit einem Beteiligungsbetrag von DM 100.000,00. 2. Es wird festgestellt, [...]

Verkehrsunfall – längere Nutzungsausfalldauer bei Ersatzfahrzeugbeschaffung mit Sonderausstattung

AG Essen-Steele – Az.: 17 C 259/12 – Urteil vom 19.02.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.625,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.07.2012 zu zahlen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

Haftung eines Gerichtssachverständigen – Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs

OLG Köln – Az.: 10 U 9/13 – Urteil vom 20.02.2014 Die Berufung des Klägers gegen das am 04.04.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (8 O 305/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, [...]

Betreuerbestellung bei Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 – Pandemie – persönliche Anhörung

AG Brandenburg – Az.: 85 XVII 69/20 – Beschluss vom 06.04.2020 Für die Betroffene wird im Wege der einstweiligen Anordnung, befristet bis 30.09.2020, zum vorläufigen Betreuer bestellt: …………………………. Die Betreuung umfasst folgende Aufgabenkreise: – Gesundheitsfürsorge, – Aufenthaltsbestimmung, – Entscheidung über unterbringungsähnliche Maßnahmen (§ 1906 Abs. 4 BGB) und [...]

Handelsvertretervertrag – Vorschussleistung und Bürokostenzuschuss nach Kündigung

OLG Frankfurt – Az.: 5 U 8/13 – Endurteil vom 21.02.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. Dezember 2012 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.677,08 € als Provisionsvorschuss nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Annahmeverzugs des Schuldners bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

OLG München – Az.: 34 Wx 355/13 – Beschluss vom 24.02.2014 I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 1. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 2. III. Der Beschwerdewert beträgt 15.000.000 €. Gründe [...]

Lebensversicherung – Rückkaufwertauszahlung nach insolvenzbedingter Arbeitnehmerkündigung

LG Göttingen – Az.: 8 S 4/12 – Urteil vom 25.02.2014 Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts vom 09.03.2010 (Bl. 67 – 72 d.A.) Bezug genommen. Der Kläger beantragt, das Urteil [...]

Mobilfunkvertrag – Arglistanfechtung eines vermittelten Mobilfunkvertrages

AG Saarbrücken – Az.: 121 C 248/13 (09) – Beschluss vom 02.04.2014 Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe ohne Raten unter Beiordnung von Herrn RA D. gewährt. Gründe Der Antrag des Beklagten auf Prozesskostenhilfe ist zulässig und begründet. Der Beklagte ist kostenarm im Sinne der §§ 114, 115 ZPO. Seine Verteidigung ist erheblich. Die Klägerin begehrt Entgelte aus einem Mobilfunkvertrag, der durch [...]

eBay-Auktion – Vereinbarung einer Vertragsstrafe für „Spaßbieter“

LG Wiesbaden – Az.: 1 S 38/13 – Beschluss vom 26.02.2014 In dem Rechtsstreit … weist das Berufungsgericht die Parteien darauf hin, dass es beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 15.10.2013 – Az. 91 C 2145/13 (84) – durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Das Berufungsgericht ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung [...]

Zutrittsrecht des Gasnetzbetreibers zum Zwecke des Austauschs des Gaszählers

AG Dieburg – Az.: 20 C 1185/13 (21) – Urteil vom 26.02.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. [...]

Abschleppen eines Kraftfahrzeugs im absoluten Haltverbot – Feuerwehranfahrtszone

VG München – Az.: M 7 K 13.272 – Urteil vom 26.02.2014 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand [...]

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung bei Kollision mit der geöffneten Fahrertür eines geparkten Pkw

AG Berlin-Mitte – Az.: 104 C 3252/13 – Urteil vom 28.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls am 7.12.2012, in den sie mit ihrem Smart, amtl. Kennz. […], und der Beklagten zu 3. mit dem auf den Beklagten zu 1. zugelassenen [...]

Schadenersatz Kapitalanlage – Kapitalbestandsgarantie aus Vermögensverwaltungsvertrag mit Bank

LG Hamburg – Az.: 330 O 450/12 – Urteil vom 28.02.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € 923.386,58 zuzüglich Zinsen in Höhe von vier Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank auf den Betrag in Höhe von € 923.386,58 seit dem 01.08.2012 zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus dem Konto bei der Beklagten mit der Nummer … [...]

Verkehrsrecht – Anscheinsbeweis bei Unfall in einer Kurve

OLG Frankfurt – Az.:  15 U 144/12 – Urteil vom 04.03.2014 Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Juni 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Kassel, 5 O 1199/11, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung [...]

Unfallversicherung – Minderung der Invaliditätsleistung mitwirkende Spinalkanalstenose

OLG Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 95/13 – Urteil vom 06.03.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 10. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund [...]

Tierarzthaftung – Beweislast für Abweichung vom medizinisch begründeten Erfahrungssatz

OLG Celle – Az.: 20 U 55/13 – Urteil vom 10.03.2014 1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 19. Juli 2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts H. wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Dieses Urteil und das am 19. Juli 2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts H. sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage

Preisgefahrübergang bei Übergabe der Anlage LG Freiburg – Az.: 12 O 139/13 – Urteil vom 10.03.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1 fachen des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Gegenstand des Rechtsstreits sind [...]