Monat: April 2020

Kapitalanlage – Schadenersatzklage – Schlüssigkeit bei nicht dargelegter Höhe von Steuervorteilen

LG Hamburg – Az.: 326 O 47/12 – Urteil vom 21.12.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 47.529,09 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte, Emittentin eines [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Rücktritt bei arglistigem Verschweigen von Unfallschäden

LG Kassel – Az.: 7 O 395/10 – Urteil vom 21.12.2012 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.200,00 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.10.2009 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des PKW A, Fahrgestellnummer… Der Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger weitere 461,60 Euro zu zahlen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil [...]

Werkvertrag – Gewährleistungsansprüche bei Schwarzgeldabrede

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 U 631/10 – Urteil vom 21.12.2012 Auf die Berufung des Beklagten gegen das am 16. September 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel (9 O 60/11) wird das angefochtene Urteil abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Klägerin. Das [...]

Erhöhter Fahrpreis im Bahnverkehr bei Nichtvorlegen des gültigen Fahrausweises – Wochenfrist

AG München – Az.: 173 C 21023/12 – Urteil vom 27.12.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.05.2012 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 109,00 € festgesetzt. [...]

Schadenersatzanspruch des Einlagerers wegen Verlustes des Lagerguts durch einen Brand

LG Hamburg – Az.: 311 O 49/12 – Urteil vom 28.12.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten als Lagerhalterin Schadensersatz wegen Zerstörung des Lagerguts. Zwischen den Parteien wurde unter dem [...]

Bankenhaftung bei Anlageberatung – Aufklärungspflichtige Rückvergütungen

OLG Frankfurt – Az.: 17 U 27/13 – Urteil vom 02.12.2013 Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.02.2013 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.250 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 40.000 € ab 26.01.2012 bis 14.01.2013, aus 39.250 € ab dem 15.01.2013 und aus 1.250 [...]

Corona – Verordnung – Gottesdienstverbot – Verhältnismäßigkeitsprüfung – aktuelle Erkenntnisse

BVerfG – Az.: 1 BvQ 31/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung vom 10.04.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Die Voraussetzungen zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. I. Der Antragsteller zu 1. ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in B… Zweck des Vereins ist die Förderung der Religion. Der Verein unterhält in B… die St. [...]

Corona-Verordnungen – Gefährdung freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG

BVerfG – Az.: 1 BvQ 26/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung  vom 10.04.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig. 1. a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE [...]

Corona-Pandemie – Gottesdienstverbot bedarf fortlaufender Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit

BVerfG – Az.: 1 BvQ 28/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung  vom 10.04.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Die Voraussetzungen zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. I. Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem Inhalt, den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. April [...]

Bankenhaftung bei Anlageberatung – Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich entgangenen Gewinns

LG Hamburg – Az.: 330 O 517/12 – Urteil vom 09.12.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 17.787,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 18.164,68 EUR für die Zeit vom 02.08.2012 bis zum 05.10.2012, aus 17.976,16 EUR für die Zeit vom 06.10.2012 bis zum 04.12.2012 und aus 17.787,64 seit dem 05.12.2012 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung [...]

Ausgleichspflicht Flugverspätung – Reiseziel wird um mehr als drei Stunden verspätet erreicht

AG Hannover – Az.: 464 C 4220/13 – Urteil vom 10.12.2013 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 800,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04. Februar 2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

Gaslieferungsvertrag – Verjährung und Verwirkung einer Entgeltforderung

LG Stendal – Az.: 21 O 70/13 – Urteil vom 13.12.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, 3.552,83 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.03.2013 zu zahlen sowie weitere 356,00 €. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens haben die Klägerin 3/5 und der Beklagte 2/5 zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung [...]

Haftung eines Wasserversorgungsunternehmens bei Wasserrohrbruch

AG Mannheim – Az.: 3 C 137/13 – Urteil vom 07.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher [...]

Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung bzw. Prospektfehlern

LG Frankfurt – Az.: 2-12 O 424/11 – Urteil vom 03.01.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf € 303.460,04 festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen behauptete Pflichtverletzung im [...]

Voraussetzungen von verjährungshemmenden Verhandlungen über einen Anspruch

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 W 40/13 – Beschluss vom 14.01.2014 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 10. Juli 2013 – 1 O 86/12 – aufgehoben, soweit das Landgericht den auf die Widerklageanträge zu 1) – 3) gerichteten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen hat. Die Sache [...]

Reiseversicherung bei COVID-19 (Corona-Virus)

Greift eine Reiserücktrittsversicherung bei Coronavirus? Derzeitig ist die ganze Welt buchstäblich im Coronakrisenmodus, sodass sich gravierende Auswirkungen auf das Reiseverhalten der Menschen ergeben. Auch in absehbarer Zeit werden sich diesbezüglich keinerlei Änderungen ergeben und viele Reisende haben deshalb Frage, die sich in Richtung Reiserücktritt von bereits gebuchten Reisen sowie Stornos [...]

Nutzungsentschädigung für einen durch Überbau genutzten Grundstücksteil

LG Rostock – Az.: 1 S 106/13 – Teilurteil vom 16.01.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 30.05.2013, Az. 42 C 340/12, wird hinsichtlich der auf die Verandafläche entfallenden Teilforderung von 3.627,- € nebst Zinsen zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Gründe I. Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im [...]

Bankenhaftung bei unrechtmäßig ausgeführten Überweisungen – Unterschriftenfälschung

LG Dessau-Roßlau – Az.: 4 O 348/13 – Urteil vom 17.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung angeblich zu Unrecht ausgezahlter Überweisungsbeträge. Der Kläger [...]

Tierheilpraktikerhaftung – Umfang der Aufklärungspflicht bei einer Pferdeakupunktur

OLG Celle – Az.: 20 U 12/13 – Urteil vom 20.01.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Dezember 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Dieses Urteil und das am 20. Dezember 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade sind ohne Sicherheitsleistung [...]

Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Titeln – Bezeichnung als „Dr. h.c.“ auf XING

AG Lübeck – Az.: 65 Cs 710 Js 2685/13 (24/13) – Urteil vom 20.01.2014 Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Gründe Der Angeklagte war vom Vorwurf des Missbrauchs von Titeln aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Der Angeklagte hat im Jahr 2012 im Internetportal XING eine Profilseite erstellt, in welcher [...]