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Monat: September 2020

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Unterricht

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Unterricht

VG Frankfurt – Az.: 5 L 2149/20.F – Beschluss vom 28.08.2020 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Es wird festgestellt, dass ein noch einzulegender Widerspruch der Antragstellerin gegen die an der F-Schule verfügte Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes im Unterricht bezüglich der Antragstellerin aufschiebende Wirkung hat. Im Übrigen wird der Antrag [...]
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Schließung Prostitutionsstätten, Bordelle sowie Straßenprostitution während der Corona-Pandemie

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 307/20 – Beschluss vom 28.08.2020 § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Niedersächsische Corona-Verordnung – vom 10. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 226), berichtigt am 15. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 257), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen [...]
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Bereitstellung Prostitutionsfahrzeuge „ Lovemobile“ – Einschränkung durch Corona-Verordnung

OVG Lüneburg – Az.:  13 MN 299/20 – Beschluss vom 28.08.2020 Der Antrag wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin vermietet Wohnmobile, sogenannte Lovemobile, an Prostituierte. Mit Normenkontrollantrag und -eilantrag vom 7. August 2020 wendet sie sich gegen die Schließung von Prostitutionsstätten, [...]
Verkehrssicherungspflicht in einer Kirche - Sturz auf einer Treppe zum Hochaltar. OLG Oldenburg Az.: 2 U 83/20 Urteil vom 01.09.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.05.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen eines möglichen Sturzes geltend. Die zum Unfallzeitpunkt 65-jährige Klägerin, die unter einem zerebralen Aneurysma der Arteria Carotis intera (ACI) leidet, hat anlässlich der Taufe ihres Enkelsohnes am TT.MM.2018 die (…) Kirche in Ort1 besucht. Diese Kirche steht im Eigentum der Beklagten. In der Kirche befindet sich ein Hochaltar, der über vier Treppenstufen erreichbar ist. Hinter dem Altar befindet sich noch eine weitere Treppenstufe. Auf dieser Ebene befindet sich das Taufbecken. Die Bodenfläche und die Treppenstufen sind farblich identisch. Die Stufen sind nicht beleuchtet. Zum Unfallzeitpunkt waren sie auch nicht anderweitig gekennzeichnet. Die Klägerin hat behauptet, sie sei auf dem Rückweg vom Hochaltar herunter zum Altarsockel gestürzt, da sie die Stufe nicht wahrgenommen habe. Durch den Sturz sei sie zunächst mit dem Kopf gegen den Altar geschlagen und habe dann versucht, sich mir den Händen abzustützen. Infolge dieses Sturzes habe sie sich beide Handgelenke sowie die rechte Schulter gebrochen, so dass sie sich vom TT.MM.2018 bis zum TT.MM.2018 in stationärer Behandlung im Klinikum (…) befunden habe. Die Klägerin war der Ansicht, die Beklagte habe die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt, weshalb es zum Sturz gekommen sei. Die Stufen im Altarraum seien unzureichend beleuchtet gewesen. Die Klägerin hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an sie ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, welches den Betrag von 30.000,- € nicht unterschreiten sollte, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.11.2018 zu zahlen; 2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihr aufgrund des Unfalls vom TT.MM.2018 in Ort1, in der (…) Kirche, entstanden sind und entstehen, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind; 3. die Beklagte zu verurteilen, an sie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte hat den Unfallhergang mit Nichtwissen bestritten. Selbst wenn die Klägerin tatsächlich gestürzt sei, habe das auf eigener Ungeschicklichkeit beruht. Insoweit habe sich das allgemeine Lebensrisiko der Klägerin verwirklicht, eine Verkehrssicherungspflichtverletzung scheide aus. Bei einer Kirche als Religionsraum seien aufgrund der sakralen Gestaltung besondere Anforderungen an Verkehrssicherungspflichten zu berücksichtigen. Mit dem 27.05.2020 verkündeten Urteil hat das Landgericht Osnabrück die Klage abgewiesen. Es könne dahinstehen, ob sich die Klägerin die behaupteten Verletzungen tatsächlich zugezogen habe und ob diese in einem Zusammenhang mit einem Sturz auf einer Treppenstufe oder dem Aneurysma stünden. Der Beklagten sei jedenfalls keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen. Bei Kirchengebäuden und der Gestaltung des Altarraums seien die Besonderheiten zu berücksichtigen, die sich aus der Natur des Gebäudes und seiner Nutzung ergäben. Aufgrund der besonderen religiösen Rolle des Altars bestehe auch entgegen etwaigen Vorgaben aus der Arbeitsstättenverordnung keine Pflicht, die Stufen dort zu kennzeichnen oder zu beleuchten. Die nachträglich erfolgte Markierung auf der Stufe bedeute nicht, dass ohne diese Markierung eine Verkehrsscherungspflichtverletzung vorgelegen habe. Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie hält an ihrer erstinstanzlich bereits ausgeführten Auffassung fest, es sei nicht mehr zeitgemäß, die Kennzeichnung und Beleuchtung von Treppenstufen in einer katholischen Kirche nicht zu fordern. Es habe insgesamt in der Bevölkerung ein neues Sicherheitsdenken eingesetzt, weshalb auf das Empfehlungsblatt „Kirchliche Gebäude sicher nutzen“ der gesetzlichen Unfallversicherung in Zusammenarbeit mit der evangelischen Fachstelle für Arbeits- und Gesundheitsschutz zurückzugreifen sei. In diesem Empfehlungsblatt werde zur Vermeidung von Stolpergefahren in Kirchengebäuden auf geeignete Maßnahmen durch Beleuchten und Kennzeichnen von Stufen verwiesen. Insgesamt stütze sich die erstinstanzliche Entscheidung auf eine obsolete Vorstellung zum Verhalten in einer Kirche. Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Beklagte wie erstinstanzlich beantragt zu verurteilen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Die Beklagte vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. II. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das angefochtene Urteil ist nicht zu beanstanden. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte die geltend gemachten Ansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Sie hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflichten durch die Beklagte gemäß § 823 Abs. 1 BGB. a) Ein deliktischer Anspruch ist bereits dem Grunde nach nicht gegeben. Denn der Sturz der Klägerin ist nicht durch eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch die Beklagte verursacht. Die allgemeine Rechtspflicht, im Verkehr Rücksicht auf die Gefährdung Anderer zu nehmen, beruht auf dem Gedanken, dass jeder, der Gefahrenquellen schafft, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter zu treffen hat. Da eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht erreichbar ist, muss nicht für alle denkbaren entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Sie ist vielmehr auf solche Gefahrenquellen beschränkt, mit denen der übliche Verkehr nach seinen vernünftigen Sicherheitserwartungen nicht zu rechnen braucht und auf die er sich nicht ohne weiteres selbst einstellen kann (vgl. BGH, Urteil v. 21.06.1979 – III ZR 58/78). Eine haftungsbegründende Verkehrssicherungspflicht beginnt grundsätzlich dort, wo auch für den aufmerksamen Verkehrsteilnehmer eine Gefahrenlage überraschend eintritt und nicht rechtzeitig erkennbar ist (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 30.06.2016 – 11 U 111/15, SVR 2017, 64, beck-online). Da diese Erwartungen bei erkennbar alten Gebäuden und Gebäudeteilen, so auch einer Treppe in einer Kirche, im allgemeinen geringer sind als bei neueren Anlagen, muss sich dies auch bei der Bestimmung der Höhe der von den Verkehrssicherungspflichten jeweils zu gewährleistenden Sicherheitsstandards auswirken (OLG Hamm, r+s 1997, 331, 332; OLG Koblenz, NJOZ 2002, 1960, 1961; LG Bremen, Urteil v. 25.04.2006, 8 O 1146/05). Dies schließt es nicht aus, dass die dringenden Sicherheitsbedürfnisse eingehalten werden müssen. Das bedeutet z.B., dass auch bei alten Gebäuden eine standfeste Treppe und ausreichende Trittbreite erforderlich sind (OLG Hamm, r+s 1997, 331, 332). Art und Ausmaß der Verkehrssicherungspflichten in Kirchen werden darüber hinaus von den religiösen Besonderheiten mitgeprägt (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 1991, 153; Geigel Haftpflichtprozess, Kapitel 14. Anwendungsfälle des § 823 Abs. 1 BGB Rn. 117, beck-online). b) Die Anwendung dieser Grundsätze führt hier mit der angefochtenen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass bereits eine Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflichten durch die Beklagte nicht vorliegt. Weder die von der Klägerin gerügte fehlende Markierung, noch eine fehlende Beleuchtung der Treppenstufe lassen einen Verstoß erkennen. Bei dem Betreten des mit Stufen abgesetzten Altarraums mit Hochaltar muss und kann sich ein Besucher, der diese Ebene betritt, auf die entsprechende bauliche Ausführung einstellen. Das hat die Klägerin nach eigenem Vorbringen auch getan, als sie ohne Sturz die Treppenstufe zum Taufbecken heraufgestiegen ist. Die gesamte Treppenanlage war für sie ohne weiteres erkennbar. Ein überraschendes Auftreten einer Gefahrenstelle liegt ersichtlich nicht vor. Etwaige Beanstandungen hinsichtlich dringender Sicherheitsbedürfnisse wie der Standsicherheit oder der ausreichenden Trittbreite werden nicht gerügt und sind auch nicht ersichtlich. Zutreffend hat das Landgericht die religiöse Besonderheit herausgestellt, dass sich der Publikumsverkehr in katholischen Kirchen im Wesentlichen auf das Kirchenschiff konzentriert. Das Betreten des Altarraums ist die Ausnahme im Fall besonderer Zeremonien, wie hier z.B. der Taufe. Daran ändert auch ein von der Klägerin behauptetes in den letzten 30 Jahren geändertes Kirchenverständnis nichts. Insofern ist die Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Koblenz v. 12.07.1990 – Az 5 W 419/90 zu einer vergleichbaren Konstellation sachgerecht. 2. Das mit der Berufungsbegründung vorgelegte Empfehlungsblatt führt nicht zu einer abweichenden Entscheidung. Im Hinblick auf die Erkennbarkeit der Gefahrenquelle wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen. Die Klägerin hatte positive Kenntnis von der Stufe, sie hatte sie bereits betreten. Es steht außer Zweifel, dass gerade Treppenstufen eine Gefahrenquelle darstellen können. Die auf Seite 16 des Empfehlungsblatts genannte Maßnahme, Stufen zu kennzeichnen und/oder zu beleuchten, ist allgemein sicherlich geeignet, auf den Verkehrswegen und regelmäßig von den Besuchern frequentierten Wegen eine erhöhte Sicherheit zu schaffen. Es ist aber auch zu berücksichtigen, dass es sich dabei um eine allgemeine Gefahrenbewertung und eine empfohlene Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit handelt, nicht hingegen um eine verbindliche Vorschrift, aus deren Nichtbeachtung unmittelbar eine Pflichtverletzung folgt. Zudem wird bei dieser tabellarischen Aufstellung nicht zwischen den Gefahrenbereichen differenziert. Auf den von der Klägerin als Anlage K 3 vorgelegten Lichtbildern ist die gehobene Gestaltung des Hochaltars über die sehr langgezogene und hinsichtlich der Auftrittsfläche breit ausgeführte Treppenanlage ersichtlich. Eine solche auffällige Gestaltung eines Bereichs in einer Kirche, der nur zu besonderen Anlässen von wenigen Besuchern gesondert betreten wird, ist anders zu beurteilen, als beispielsweise eine Stufe in einem Eingangsbereich oder auf den Wegen im Kirchenschiff. Wer den Bereich des Hochaltars betritt, dem kann bei dieser Gestaltung die Abstufung nicht entgehen. Daher sind die Anforderungen an vorbeugende Sicherungsmaßnahmen hier geringer. Konkret hat die Beklagte hier keine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn sie diese Stufen nicht beleuchtet, markiert oder keine Warnschilder aufgestellt hat. 3. Das nachträgliche Aufbringen eines schwarzen Steifens auf den Stufen lässt, wie das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, keine Rückschlüsse auf eine Verkehrssicherungspflichtverletzung im vorherigen Zustand zu. 4. Selbst wenn der Beklagten eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht in dem streitgegenständlichen Bereich obläge, so würde deren - unterstellte - Verletzung im vorliegenden Fall vollständig hinter das Eigenverschulden der Klägerin zurücktreten. Die entsprechende „Gefahrenstelle“ war für die Klägerin offensichtlich erkennbar. Sie ist die Treppenstufe zuvor bereits unfallfrei heraufgegangen. Sie hatte positive Kenntnis von der Stufe. Ohne Weiteres war für sie in diesem offenen Bereich die einheitliche farbliche Gestaltung des gesamten Fußbodenbelags und die Intensität der Beleuchtung ersichtlich. Wenn bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt hat, hängt die Verpflichtung zum Schadenersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den jeweiligen Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist (§ 254 Abs. 1 BGB). Bei Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht kommt ein Mitverschulden immer dann in Betracht, wenn ein sorgfältiger Mensch Anhaltspunkte für eine Verkehrssicherungspflichtverletzung hätte rechtzeitig erkennen können und er die Möglichkeit besaß, sich auf die Gefahr einzustellen (MüKo-Oetker, 4. Auflage, § 254 BGB Rn 46). Diese Voraussetzungen lagen vor. Den eigenen Sachvortrag der Klägerin unterstellt, ist sie auf dem Rückweg zum Sockel des Hochaltars gestolpert. Aufgrund ihrer Kenntnis von der Treppenstufe hätte sie sich auf die Gefahr einstellen müssen. Dass sie dies nicht getan hat, stellt eine Verwirklichung ihres allgemeinen Lebensrisikos dar, wodurch jegliche Pflichtverletzung der Beklagten zur Kenntlichmachung der Treppenstufe zurückgedrängt wird. 5. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97, 708 Nr. 10, 711. 6. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

Verkehrssicherungspflicht in einer Kirche

Sturz auf einer Treppe zum Hochaltar. OLG Oldenburg – Az.: 2 U 83/20 – Urteil vom 01.09.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.05.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]
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Verkehrsunfall in Ungarn – Ersatzfähigkeit von einzelnen Schadenspositionen

LG Düsseldorf – Az.: 9 O 209/10 – Urteil vom 26.09.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4382,81 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von 14.571,78 Euro vom 5. Februar 2010 bis 18. Mai 2010 und aus einem Betrag von 4382,81 Euro seit dem 19. Mai 2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der [...]
Anforderungen an das Zustandekommen eines Jagdpachtvertrags

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Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 4 U 75/11 – Urteil vom 27.09.2011 1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, Az.: 2 O 289/11, abgeändert und die mit Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 12. Mai 2011, Az.: 2 O 289/11, erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben. 2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
Vorfälligkeitsentschädigung - ungerechtfertigte Bereicherung der Bank

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AG Laufen – Az.: 2 C 25/11 – Urteil vom 27.09.2011 1. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, an den Kläger 4.228,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.04.2008 zu zahlen. 2. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, an den Kläger 446,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.10.2010 zu zahlen. 3. Die Beklagtenpartei trägt [...]
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Unterschreitung der Berufungssumme – Erweiterung Berufungsantrags vor Berufungsbegründung

LG Mönchengladbach – Az.: 5 S 50/11 – Beschluss vom 28.09.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.05.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Viersen (32 C 155/09) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 378,93EUR festgesetzt. Gründe Die Berufung ist unzulässig. Die Unzulässigkeit [...]
Bankenhaftung bei Kreditkartenmissbrauch -  Bargeldabhebung nach Kreditkartendiebstahl

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LG Würzburg – Az.: 53 S 1573/11 – Beschluss vom 29.09.2011 1. Die Kammer beabsichtigt, hinsichtlich der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Gemünden a. M. vom 29.07.2011 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 1.485,00 Euro festzusetzen. 2. Dem Klägervertreter wird Gelegenheit gegeben, binnen 2 Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses [...]
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Nichteintragung eines Gewerbetreibenden in ein öffentliches Telefonverzeichnis - Ansprüche

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LG Bonn – Az.: 1 O 488/10 – Urteil vom 30.09.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Mit der Klage macht der Kläger Schadensersatzansprüche in Höhe von 18.687,00 Euro nebst Zinsen geltend, weil [...]
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LG Wuppertal – Az.: 1 O 397/10 – Urteil vom 30.09.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Mit der Klage macht die Klägerin Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Fahrgastunfalls geltend. [...]
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