AG Fulda – Az.: 33 C 275/10 – Urteil vom 12.09.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand [...]
AG Stralsund – Az.: 5 C 33/11 – Urteil vom 13.09.2011
1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 100,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.02.2010 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner dem Kläger zum Ersatz von 20 % des weiteren Schadens verpflichtet sind, der ihm in Zukunft durch den Verkehrsunfall [...]
AG Pankow-Weißensee – Az.: 8 C 162/11 – Urteil vom 13.09.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für den Beklagten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen eine Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht der Beklagte [...]
AG Münster – Az.: 7 C 2444/10 – Urteil vom 15.09.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Im Januar 2010 meldete eine Versicherungsnehmerin der Beklagten, die Zeugin, bei der Beklagten einen im Dezember 2009 entstandenen [...]
AG St. Goar – Az.: 33 C 406/11 – Urteil vom 16.09.2011
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 50,85 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 06.06.2011 sowie vorgerichtliche Anwaltsgebühren in Höhe von 46,41 € zu zahlen.
2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist [...]
LG Marburg – Az.: 1 O 174/10 – Urteil vom 16.09.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger nimm: die Beklagten auf Zahlung einer Maklerprovision in Anspruch.
Der als gewerblicher Immobilienmakler tätige Kläger hatte [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 17 U 3/11 – Urteil vom 16.09.2011
Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das am 13. Dezember 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe auf die Anschlussberufung des Klägers dahin abgeändert, dass über den bereits ausgeurteilten Betrag hinaus die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger weitere [...]
LG Hamburg – Az.: 324 O 166/11 – Urteil vom 16.09.2011
I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens [...]
LG Hamburg – Az.: 306 O 506/10 – Urteil vom 16.09.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger verlangt von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall, der sich am 16. September 2008 gegen 15:30 Uhr auf der L.straße in H. ereignet [...]
LG Berlin – Az.: 42 S 248/10 – Urteil vom 20.09.2011
Die Berufung der Klägerin gegen das am 04. Oktober 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 113 C 3129/10 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
– entfällt gem. § 540 ZPO –
Entscheidungsgründe [...]
LG Frankfurt – Az.: 2-18 O 115/06 – Urteil vom 20.09.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistungen in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger klagt auf weiteres Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 01.04.2001.
Der Unfall [...]
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 A 10665/11 – Urteil vom 22.09.2011
Unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2011 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz wird der Beklagte unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 30. April 2010 sowie unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2010 verpflichtet, den Kläger mit [...]
OLG Köln – Az.: I-18 U 144/10 – Urteil vom 22.09.2011
Der Einspruch der Beklagten zu 1) gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 17.03.2011 wird als unzulässig verworfen.
Die Beklagte zu 1) trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
Der Kläger begehrt Ersatz des Schadens, der ihm daraus entstanden sein soll, dass er [...]
LG Hamburg – Az.: 333 O 27/11 – Urteil vom 22.09.2011
Ansprüche auf Mietzahlungen sowie Rückzahlungsansprüche aus einem Darlehensvertrag, Erfüllung der Ansprüche mit Abschluss des
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
AG Rudolstadt – Az.: 1 C 565/10 – Urteil vom 22.09.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Der [...]
LG Bielefeld – Az.: 1 O 306/10 – Urteil vom 23.09.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Reitunfall geltend.
Die Beklagte ist Eigentümerin und Halterin des Reitpferdes „U.“. [...]
AG Essen – Az.: 19 C 268/11 – Urteil vom 23.09.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
OVG Lüneburg – Az.: 10 ME 174/20 – Beschluss vom 03.09.2020
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Antragsteller und der Antragsgegner tragen jeweils die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
Nachdem der Antragsteller und der Antragsgegner das Beschwerdeverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren [...]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 4 B 1261/20.NE – Beschluss vom 28.08.2020
Der Vollzug von § 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für das Jahr 2020 in Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie vom 20.8.2020 wird im Wege einer einstweiligen Anordnung ausgesetzt.
Die Antragsgegnerin [...]
VG Bremen – Az.: 5 V 1672/20 – Beschluss vom 27.08.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vorläufige Feststellung, dass die von ihr beabsichtigte Durchführung einer Karrieremesse durch die aktuell geltende Coronaverordnung [...]
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