LG Hamburg – Az.: 302 O 192/08 – Urteil vom 26.07.2011
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 295.931,22 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf € 131.857,14 vom 26. Januar 2008 bis zum 12. Mai 2011 und auf € 295.931,22 seit 13. Mai 2011 sowie weitere € 8.049,16 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10. Dezember 2008 zu zahlen. [...]
AG Medebach – Az.: 3 C 285/10 – Urteil vom 28.07.2011
Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung bis zur Höhe von 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, dass bei künftigen Drückjagden in seinem Revier „…“ eingesetzte Hunde das im Eigenjagdrevier … befindliche Wild durch Absuchen [...]
OLG München – Az.: 1 U 3579/10 – Urteil vom 28.07.2011
I. Das Urteil des Landgerichts München I vom 31.5.2010 wird aufgehoben und wie folgt neugefasst:
1. Der Anspruch des Klägers auf Ersatz des Schadens infolge des Unfalls vom 15.02.2008 im Bereich P.str.163/H.weg ist dem Grunde nach zu 1/2 gerechtfertigt.
2. Der Anspruch des Klägers auf Schmerzensgeld ist unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils [...]
LG Koblenz – Az.: 9 O 353/10 – Urteil vom 28.07.2011
1. Das Versäumnisurteil vom 10.05.2011 wird aufrechterhalten.
2. Klägerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Versäumnisurteils vom 10.05.2011 und des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren [...]
OLG München – Az.: 10 U 425/11 – Urteil vom 29.07.2011
1. Auf die Berufungen der Klägerin vom 28.01.2011 und des Beklagten zu 1) vom 27.01.2011 wird das den Parteien am 29.12.2010 bzw. 30.12.2010 zugestellte Endurteil des LG München I (Az. 17 O 22286/05) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das LG München I zurückverwiesen.
2. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG München – Az.: 10 W 1226/11 – Beschluss vom 29.07.2011
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des LG München II vom 21.06.2011 (8 OH 2287/11) wird zurückgewiesen.
2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt 5.904,28 €.
4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Mit Schriftsatz [...]
VG Würzburg – Az.: W 8 S 20.1326 – Beschluss vom 18.09.2020
I. Der Antragsgegner wird verpflichtet, das Ende der häuslichen Isolation der Antragstellerin mit Wirkung zum 19. September 2020, 00:00 Uhr anzuordnen und ihr die Teilnahme an der kirchlichen Trauung ihres Bruders mit der Maßgabe zu ermöglichen, dass die Antragstellerin weiterhin keine für eine COVID-19-Erkrankung typischen Symptome nach [...]
VG Würzburg – Az.: W 8 S 20.1325 – Beschluss vom 18.09.2020
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Außervollzugsetzung der in der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und [...]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1422/20 – Beschluss vom 23.09.2020
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten dieses hinsichtlich der Ziffer 8 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 19. September 2020 übereinstimmend für erledigt erklärt haben.
Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen [...]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1368/20 – Beschluss vom 24.09.2020
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 24. August 2020 wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde hat keinen [...]
LG Hagen – Az.: 2 O 50/10 – Urteil vom 29.07.2011
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen neuen, mangelfreien Pkw des Typs Alfa Romeo 159 Serie 2 1.8 TBi 16 V Turismo, Hubraum/KW …/…, Farbe 601Schwarz/Farbe Innen 111 schwarz, Knie-Airbag für Beifahrer, Klimaautomatik, drei Zonen, getrennt regelbar, mit Zigarettenanzünder im Fond, Außenspiegel elektrisch anklappbar, 5er Leichtmetallräder [...]
LG Oldenburg – Az.: 8 S 578/10 – Urteil vom 29.07.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Westerstede vom 21.10.2010 geändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn und streiten darüber, ob die [...]
AG Koblenz – Az.: 411 C 2810/10 – Urteil vom 29.07.2011
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.728,07 € nebst 8 Prozentpunkten Jahreszinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.08.2010 zu zahlen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
3. Das Urteil ist für die Klägerseite gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Duisburg – Az.: 2 O 366/10 – Urteil vom 01.08.2011
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2009 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche künftigen immateriellen sowie alle vergangenen und künftigen materiellen Schäden, die aus den Behandlungen vom [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 14 W 18/11 – Beschluss vom 03.08.2011
1. Die Beschwerde des Sachverständigen Dr. Ing. Frank S. gegen den Beschluß des Landgerichts Offenburg vom 16.3.2011 (3 O 59/09) wird zurückgewiesen.
2. Das Verfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I.
In dem inzwischen durch Urteil vom 30.3.2011 abgeschlossenen Rechtsstreit hat der Kläger nach [...]
LG Hamburg – Az.: 404 HKO 88/10 – Urteil vom 03.08.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit verschiedenen Vertragshändlerverträgen. Die Klägerin übernahm [...]
OLG Koblenz – Az.: 2 U 871/10 – Beschluss vom 04.08.2011
Die Berufung des Beklagten gegen das 2. Versäumnisurteil des Landgerichts Koblenz – Einzelrichter – vom 24. Juni 2010 wird als unzulässig verworfen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Gründe
Die Berufung ist unzulässig (§ 522 Abs. 1 ZPO).
Das Landgericht hat durch zweites Versäumnisurteil vom 24.06.2010 den Einspruch des [...]
LG Köln – Az.: 6 S 285/10 – Urteil vom 11.08.2011
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 15.10.2010 – Aktenzeichen 124 C 58/10 – dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Kläger 605,31 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.11.2009 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die [...]
AG Gießen – Az.: 47 C 223/10 – Urteil vom 11.08.2011
Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 1.720,73 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.02.2010 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 229,55 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.05.2010 [...]
OLG München – Az.: 1 U 2705/11 – Beschluss vom 11.08.2011
I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 30.05.2011 durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
Hierzu wird binnen 3 Wochen ab Zugang Gelegenheit zur Äußerung gegeben.
II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren und das erstinstanzliche Verfahren vor [...]
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