Monat: November 2020

Maskenpflicht Schule – gesundheitliche Beeinträchtigung – Essen – Trinken – Klausuren

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 114/20 – Beschluss vom 09.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin, die zugleich einen Normenkontrollantrag gestellt hat (Az.: OVG 11 A 38/20), wendet sich als Oberstufenschülerin einer [...]

Schließung von Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen durch Corona-Verordnung

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 472/20 – Beschluss vom 09.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Antrag, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) [...]

Rechtmäßigkeit der Schließung eines Hallenbads im Zuge der Corona-Pandemie

Verwaltungsgericht Saarland – Az.: 6 L 1358/20 – Beschluss vom 09.11.2020 Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antrag, das „unbegründete Verbot der Landesregierung Saar, das Hallenbad meines Wohnortes [...]

SARS-Cov2-Virus – Untersagung des Sportbetriebs – Fitnessstudio –  Rechtsgrundlage

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 106/20 – Beschluss vom 09.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 58.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin, die die Stellung eines Normenkontrollantrags angekündigt hat, wendet sich als Betreiberin eines im Land Brandenburg [...]

Vorläufige Außervollzugsetzung – Schließung von Tattoo-Studios durch Corona-Verordnung

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 479/20 – Beschluss vom 10.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Antrag, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) [...]

SARS-CoV-2-Virus – Verbot körpernaher Dienstleistungen – Verhältnismäßigkeit

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 112/20 – Beschluss vom 10.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt. Gründe I. Als Betreiberin eines im Land Brandenburg gelegenen Yoga- und Pilates-Studios, in dem neben Einzel- und Gruppenkursen in Yoga und Pilates auch Massagen angeboten [...]

Coronaschutzverordnung –  Schließung von Kosmetikstudios – Verhältnismäßigkeit

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 107/20 – Beschluss vom 10.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich als Betreiber des Kosmetikstudios K… im Land B… im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. [...]

Coronaschutzverordnung –  Schließung von Solarien/Sonnenstudios – Verhältnismäßigkeit

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 109/20 – Beschluss vom 10.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich als Betreiberin eines im Land Brandenburg gelegenen Sonnenstudios im Wege einstweiliger Anordnung gemäß [...]

Coronaschutz –  Schließung von Sonnenstudios – Verhältnismäßigkeit

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 108/20 – Beschluss vom 10.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500 EUR festgesetzt. Gründe Die Antragstellerin wendet sich als Betreiberin des im Land Brandenburg gelegenen Sonnenstudios S… im Wege einstweiliger Anordnung [...]

Coronaschutzverordnung – Betriebsverbot für Spielhallen

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1663/20.NE – Beschluss vom 11.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH an 48 Standorten in Nordrhein-Westfalen Spielhallen. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von [...]

IfSG – Verbot von körpernahen Dienstleistungen (Tätowieren, Piercen, Kosmetik) Rechtmäßigkeit

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1635/20.NE – Beschluss vom 11.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerinnen und Antragsteller betreiben mit Ausnahme der Antragstellerin zu 28. unter den im Rubrum benannten Anschriften Tattoostudios. Die Antragsteller [...]

Corona-Pandemie –  Untersagung des Sportbetriebs und Fitnessstudio

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 110/20 – Beschluss vom 11.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5… EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich als Betreiberin eines im Land Brandenburg gelegenen Fitnessstudios im Wege einstweiliger Anordnung [...]

Untersagung der Vermietung von Ferienwohnungen oder Ferienhäusern

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 436/20 – Beschluss vom 11.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Senat legt den von dem Antragsteller gestellten Antrag anhand seines ohne Weiteres erkennbaren tatsächlichen Begehrens gemäß § 88 VwGO (vgl. zur Anwendung im Normenkontrollverfahren: [...]

Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten durch Corona-Verordnung

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 485/20 – Beschluss vom 11.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Antrag, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober [...]

Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung

BVerfG – Az.: 1 BvR 2530/20 Ablehnung einstweilige Anordnung 11.11.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Die Beschwerdeführerin ist Geschäftsführerin eines Filmtheaterbetriebes in Bayern. Sie betreibt dort ein Kino mit sieben Sälen sowie ein Restaurant und vermietete während der Covid-19-Pandemie einzelne Kinosäle an Gruppen, um Videospiele auf der Leinwand [...]

Nachbarrecht und Weihnachtsdekoration – Was ist erlaubt?

Weihnachten steht vor der Tür – Wie umfangreich darf die Weihnachtsdeko am Haus ausfallen? In der Weihnachtszeit ist es schön, die eigene Wohnung oder das Haus festlich zu dekorieren. Doch was ist eigentlich erlaubt und was nicht? Wir geben Ihnen einen Überblick über das Nachbarrecht und die Regeln für die Weihnachtsdekoration, damit Sie sich in der Vorweihnachtszeit entspannen und auf die Festtage freuen [...]

Überlassungsvereinbarung – Abgrenzung zwischen Leih- und Gefälligkeitsverhältnis

OLG Koblenz – Az.: 10 U 1219/10 – Beschluss vom 09.04.2011 Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 20. Juni 2011. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldanspruch Stiefvater bei tödlichem Verkehrsunfall der Stieftochter

LG Düsseldorf – Az.: 14d O 23/10 – Urteil vom 11.04.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 13. Dezember 2006 in Anspruch, bei dem seine 19 jährige Stieftochter, x von dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten [...]

Tierhalterhaftung – Berücksichtigung der mitwirkenden Tiergefahr des verletzten Hundes

OLG München – Az.: 21 U 5534/10 – Urteil vom 11.04.2011 I. Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.11.2010 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.11.2010 in Ziffer 1 wie folgt gefasst wird: „1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.365,16 EURO sowie vorgerichtliche Anwaltskosten [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Grenzen der Verkehrssicherung

OLG München 1. Zivilsenat – Az.: 1 U 530/11 – Beschluss vom 11.04.2011 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21.12.2010, Az. 7 O 2915/10, wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 20.419,50 € festgesetzt. Gründe Die Berufung [...]