Monat: November 2020

Wirksamkeit der Schadenspauschalierung eines Freizeitbades bei Chip-Verlust

LG Mainz – Az.: 4 O 286/10 – Urteil vom 01.04.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,– €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB die nachfolgenden oder inhaltsgleichen Klauseln in ihrer Haus- [...]

Anspruch auf Rückschnitt und Beseitigung von Hecken und Pflanzen an der Grundstücksgrenze

LG Frankfurt (Oder) – Az.: 19 S 2/09 – Beschluss vom 05.04.2011 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Strausbergs vom 11.12.2008 – Az.: 9 C 126/08 – als unbegründet zurückzuweisen, § 522 Abs. 2 ZPO. 2. Die Parteien erhalten insoweit Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 26.04.2011 einschließlich; [...]

Landpachtvertrag – Herabsetzung des Pachtzinses auf ein angemessenes Niveau

AG Frankfurt (Oder) – Az.: 12 Lw 32/07 – Beschluss vom 05.04.2011 I. Die Landpachtverträge der Antragstellerin ( … GmbH) mit der Beteiligten zu 2. (… GmbH) vom 17./19. Juli 2007 …, vom 10./15. August 2007 …, vom 22./24. August 2007 … und vom 24./27. August 2007 … werden in der Weise abgeändert, dass als Pacht im Sinne des § 3 der genannten Verträge je Hektar Ackerland ein Betrag in Höhe von 300 € jeweils als bei [...]

Schadensersatzanspruch wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Betriebswegeunfall

LG Erfurt – Az.: 10 O 1383/10 – Urteil vom 05.04.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistungen in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher [...]

Installation Solaranlage – Schadensersatz wegen Wasserschaden

LG Erfurt – Az.: 10 O 1086/10 – Urteil vom 05.04.2011 1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen einschließlich der Kosten der Nebenintervenientin 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Gegnerin [...]

Verkehrsunfall – Kollision eines Kraftfahrzeugs mit Straßenbahn – Alleinhaftung Pkw-Fahrer

LG Berlin – Az.: 42 O 157/10 – Urteil vom 06.04.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Kontaktbeschränkungen in § 1a Abs. 2 CoronaVO mit höherrangigem Recht vereinbar

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 1 S 3379/20 – Beschluss vom 11.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 15.000,– EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen § 1a Abs. 2, Abs. 5, Abs. 6 Nr. 10 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende [...]

Verkehrsunfall – landwirtschaftliches Fahrzeug mit Überbreite im Verhältnis zu Pkw-Fahrer

OLG Celle – Az.: 14 U 71/20 – Urteil vom 11.11.2020 Die Berufung des Klägers gegen das am 06. März 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg – 1 O 37/18 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil und das vorgenannte Urteil des Landgerichts Lüneburg sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Antrag auf Aufhebung der Quarantäne als Kontaktperson der Kategorie I – positiver Antikörpertest

VG Regensburg – Az.: RN 14 E 20.2714 – Beschluss vom 11.11.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,– EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Aufhebung einer ihm gegenüber als Kontaktperson der Kategorie I angeordneten häuslichen Quarantäne nach [...]

Corona-Pandemie – Schließung von Nagel- und Kosmetikstudios

Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 3 B 357/20 – Beschluss vom 11.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt. Gründe A. Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen Anordnung § 4 Abs. 1 Nr. 19, § 2 Abs. 1, § 3 sowie § 5 Abs. 6 und 7 SächsCoronaSchVO [...]

Corona-Pandemie – Schließung von Gaststätten – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlungsgrundsatz

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 111/20 – Beschluss vom 11.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 15.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich als Betreiber von im Land Brandenburg gelegenen Gaststätten im Wege einstweiliger Anordnung [...]

CoronaVO – befristete Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 1 S 3396/20 – Beschluss vom 12.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 15.000,– EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO – und parallel in einem Hauptsacheverfahren (1 S 3395/20) – gegen § 1a [...]

Corona-Pandemie 2. Welle – Außervollzugsetzung der Schließung von Gaststätten

Oberverwaltungsgericht Thüringen – Az.: 3 EN 747/20 – Beschluss vom 12.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit sie die [...]

SARS-CoV-2-Virus – Verbot für Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1686/20.NE – Beschluss vom 13.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist Spieler der D1-Jugendmannschaft der Fußballabteilung des BV X.             19… Er nimmt regelmäßig am Spiel- und Trainingsbetrieb der [...]

Corona-Epidemie – Schließung von Gaststätten – Berufsausübungsfreiheit – Folgenabwägung

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 118/20 – Beschluss vom 13.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich als Betreiber einer im Land Brandenburg seit 24. Oktober 2020 betriebenen Gaststätte im [...]

Corona-Verordnung – Außervollzugsetzung des Verbots von Wettvermittlungsstellen

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 B 332/20 – Beschluss vom 13.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 105.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt im Saarland mehrere Betriebsstätten für Sportwettvermittlung, und zwar die Betriebsstätten in … Die Antragstellerin beantragt im vorliegenden [...]

Corona-Pandemie – „Beerdigungskaffee“ – keine ausnahmsweise zulässige Veranstaltung

VG Aachen – Az.: 6 L 848/20 – Beschluss vom 13.11.2020 1.Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2.Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe Der ausdrücklich gestellte Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, gegen den Antragsteller oder gegen von ihm beauftragte [...]

Eilantrag gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Oberstufenschüler

Verfassungsgericht Brandenburg – Az.: 20/20 EA – Beschluss vom 13.11.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe A. Die Antragstellerin ist Schülerin der 13. Klasse. Sie wendet sich im Wege der Verfassungsbeschwerde, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, im Hinblick auf zwei in der kommenden Woche anstehende, jeweils 270-minütige [...]

Unfall – rückwärts aus gegenüberliegenden Parkbuchten ausgeparkt – Sorgfaltsanforderungen

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 27/20 – Urteil vom 13.11.2020 1. Auf die Berufung der Widerklägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 29.11.2019 – 27 C 56/18 – unter Ziffer 2. des Tenors aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Widerbeklagte und die Drittwiderbeklagten werden unter Abweisung der Widerklage im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an die Widerklägerin einen Betrag in Höhe [...]

Haltverbot an Bushaltstellen – Fahrbahn der Haltestelle sowie angrenzender Seitenstreifen

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 92/20 – Urteil vom 13.11.2020 1. Auf die Berufung wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 25.06.2020 – 36 C 529/19 (12) abgeändert. Auf die Klage werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt an die Klägerin weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 78,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.01.2020 [...]