AG Kerpen – Az.: 110 C 140/10 – Urteil vom 12.04.2011
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt,
1. den auf dem Grundstück des Grundeigentums F-Straße … in 50170 K. in Höhe des Hauses der Kläger stehenden Walnussbaum so zurückzuschneiden, dass keine Äste und Zweige auf das Grundstück der Kläger F-Straße … in 50170 K. hinüber ragen und
2. an die Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-24 U 145/10 – Urteil vom 12.04.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Juli 2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach – Einzelrichter – abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.645,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten [...]
LG Hamburg – Az.: 310 O 201/10 – Urteil vom 12.04.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die eine Internetsuchmaschine betreibt, es zu unterlassen, bestimmte Fotos als sogenannte [...]
LG Bielefeld – Az.: 2 O 50/11 – Urteil vom 12.04.2011
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.768,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszins seit dem 04.05.2010 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 546,69 € zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin ¼ und die Beklagte ¾ zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig [...]
LG Arnsberg – Az.: I-3 S 155/10 – Urteil vom 12.04.2011
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 10.11.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Menden (AZ: 3 C 296/09) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3,83 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.09.2008 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
Amtsgericht Dortmund – Az.: 733 OWi – 127 Js 75/20 – 64/20 – Urteil vom 02.11.2020
Die Betroffenen werden freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt.
Gründe
I.
Aufgrund vermehrt auftretender Krankheitsfälle des Coronavirus SARS-CoV-2 im Februar und März 2020 im Bundesgebiet und der Gefahr einer pandemischen [...]
Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 A 101/20 – Beschluss vom 30.10.2020
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14. Februar 2020 – 6 K 365/19 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 366,44 € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Kläger wendet sich [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.2360 – Beschluss vom 29.10.2020
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin sinngemäß das Ziel, den Vollzug von § 24 Satz 2 Nr. 5 und 6, § 25 Satz 2 Nr. [...]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1488/20.NE – Beschluss vom 30.10.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH den in der L. Innenstadt gelegenen „G. S. C. Club“, der über eine gaststättenrechtliche [...]
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MR 51/20 – Beschluss vom 30.10.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Antragsteller begehren (sinngemäß) im Wege eines Normenkontrolleilantrages nach § 47 Abs. 6 VwGO,
den Vollzug von § 1 Abs. 1 Satz 1 der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen [...]
Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 1 VB 104/20 – Beschluss vom 02.11.2020
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Gründe
1. Die Verfassungsbeschwerde ist insgesamt unzulässig.
a) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht, soweit sie sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs [...]
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 131/20
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000, — € festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Anordnungen [...]
OLG Stuttgart – Az.: 6 U 315/19 – Urteil vom 03.11.2020
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.6.2019 abgeändert und insgesamt gefasst wie folgt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin binnen sieben Tagen nach Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs M. 16.000 Euro zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 101/20 – Beschluss vom 04.11.2020
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich als Betreiber des im Land B…belegenen Tattoo/Piercing-Studios A…im Wege einstweiliger Anordnung [...]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 94/20 – Beschluss vom 04.11.2020
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich als Betreiber des im Land B…belegenen Tattoo-Studios F…im Wege einstweiliger Anordnung gemäß [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 411/20 – Beschluss vom 06.11.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der sinngemäß gestellte Antrag,
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) [...]
AG Titisee-Neustadt – Az.: C 358/98 – Urteil vom 25.01.1999
I. Es wird festgestellt, daß die Beklagte zur Anrechnung der dem Kläger zustehenden Abfindung der Firma … über DM 10.000,00 gemäß Vergleich vom 05.06.1998 vor dem Arbeitsgericht Freiburg – AZ: 4 Ca 172/98 – auf die Verdienstausfallrente nicht berechtigt ist.
II. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen.
III. Das Urteil [...]
OLG Koblenz – Az.: 12 U 1365/03 – Urteil vom 20.12.2004
Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 27. August 2003 mit dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens, [...]
OLG München – Az.: 10 U 405/11 – Urteil vom 18.11.2011
1. Auf die Berufung des Klägers vom 24.01.2011 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 18.01.2011 (Az. 1 O 3821/08) – soweit die Klage abgewiesen wurde – samt dem ihm zugrundeliegenden Verfahren, mit Ausnahme der chirurgischen Begutachtung durch Dr. med. Karin B. und der Einvernahme des Zeugen G.aufgehoben und der Rechtsstreit zur [...]
LG Bonn – Az.: 19 O 412/17 – Urteil vom 20.06.2018
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 577,36 EUR nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 28.11.2017 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 95% und die Beklagte zu 5%
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin [...]
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