Monat: November 2020

Verkehrssicherungspflicht – Reinigung einer selbst verschmutzten öffentlichen Straße

LG Augsburg – Az.: 81 O 244/11 – Urteil vom 22.03.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für [...]

Baumfällgenehmigung  Verschattung – Interesse des Grundstückseigentümers

VG Köln – Az.: 14 K 2614/09 – Urteil vom 22.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Corona-Pandemie – Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO – Beherbergungsverbot im November 2020

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MR 66/20 – Beschluss vom 23.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Normenkontrolleilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist zulässig (dazu unter A.), aber unbegründet (dazu unter B.). A. Der Antrag, § 5, § 7, § 11 und § 17 der Schleswig-Holsteinischen [...]

Corona-Pandemie: Antrag auf Anordnung aufschiebender Wirkung

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 153/20 – Beschluss vom 23.11.2020 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 4. November 2020 wird angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000, — € festgesetzt. Gründe Die Kammer entscheidet über den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt, [...]

Hinausschieben des Ruhestandseintritts eines Polizeibeamten

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 6 B 1351/20 – Beschluss vom 25.11.2020 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 19.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 487/20 – Beschluss vom 25.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der vom Antragsteller im Schriftsatz vom 5. November 2020 (Blatt 2 der Gerichtsakte) persönlich gestellte Antrag, die §§ 1 Satz 2, 2 Abs. 2 Satz 2, 3, 7 Abs. 1, 9, 10 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 5, 7 und 8 sowie [...]

Verkauf Unfallfahrzeug –  Verzögerung der Abwicklung auf Zahlung von Standgebühren

LG Hannover – Az.: 11 S 56/10 – Urteil vom 23.03.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hameln vom 16.06.2010 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 979 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.11.2006 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil [...]

Darlehensvertrag –  Sittenwidrigkeit Schuldbeitritt der Schwiegereltern – finanzielle Überforderung

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 32/10 – Urteil vom 23.03.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 04. Februar 2010 in der den Parteien am 30. April bzw. 04. Mai 2010 zugestellten Fassung wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 04. Februar 2010 in der den Parteien am [...]

Frachtführerhaftung – Voraussetzungen der sekundären Darlegungslast des Frachtführers

LG Mannheim – Az.: 23 O 110/10 – Urteil vom 24.03.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.182,99 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.6.2010 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 3/5, der Beklagte 2/5. 3. Für die Klägerin ist das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 [...]

Gebrauchtwagenkauf – Auslegung eines Kaufvertrages über ein „Bastlerfahrzeug“ – Gewährleistung

LG Stendal – Az.: 22 S 66/01 – Urteil vom 24.03.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Stendal vom 15. Mai 2010 – 3 C 664/09 – abgeändert und a) der Beklagte zu 1. verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des PKW VW Caddy, Fahrgestell-Nr. WVWZZZ……………. 1.200,00 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Widerruf einer Verkehrshubschrauberführer-Lizenz wegen fehlender Zuverlässigkeit

VG Braunschweig – Az.: 2 B 9/11 – Beschluss vom 24.03.2011 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen sofort vollziehbaren Bescheid der Antragsgegnerin vom 29.04.2010 wiederherzustellen, mit dem sie die Verkehrshubschrauberführer-Lizenz [...]

Anspruch auf Herausgabe zweier Sparbücher bei Pfand für Darlehen

LG Saarbrücken – Az.: 2 O 97/10 – Urteil vom 24.03.2011 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger das Sparbuch zu dem S-Geldmarktkonto bei der Sparkasse S., Konto-Nr. … (Konto-Nr. alt: …) herauszugeben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger das Sparbuch zu dem S-Rendite-Sparen bei der Sparkasse S., Konto-Nr. … (Konto-Nr. alt: …) herauszugeben. III. Die Beklagte [...]

Rückforderung einer Schenkung seitens des Sozialhilfeträgers wegen Verarmung des Schenkers

LG Düsseldorf – Az.: 14c O 205/11 – Urteil vom 28.03.2011 Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 16.12.2011 als derzeit unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin mit Ausnahme der durch die Säumnis des Beklagten entstandenen Kosten, die diesem auferlegt werden. Dieses Urteil ist für die Klägerin ohne Sicherheitsleistung und für den Beklagten gegen [...]

Dachlawinen – Warnschilder/Schneegitter in schneearmen Gegenden – parkende Fahrzeuge

LG Berlin – Az.: 49 S 178/10 – Beschluss vom 29.03.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Spandau vom 27.20.2010 wird gemäß § 522 Absatz 2 ZPO auf Kosten des  Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.440,87 € festgesetzt. Gründe Die Berufung ist gemäß § 522 Absatz 2 ZPO aus den Gründen der Verfügung der Kammer vom  10.02.2011 , an der sie nach [...]

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bzgl. der Sachverhaltsfeststellung des Erstgerichts

LG Osnabrück – Az.: 10 S 641/08 (29) – Urteil vom 29.03.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 17.11.2008, Aktz.: 14 C 193/08 (3), wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Beklagte räumt ein, für die dem Kläger [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatzanspruch des Auffahrenden

LG Darmstadt – Az.: 23 O 128/10 – Urteil vom 29.03.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Streitwert: 5.468,69 Euro [...]

Verkehrssicherungspflicht – Schadensersatzanspruch bei Ausrutschen in Pfütze im Gartencenter

AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 13 C 480/10 – Urteil vom 29.03.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall

Anrechnung der Betriebsgefahr bei ungeklärtem Unfallhergang LG Hannover – Az.: 6 O 98/10 – Urteil vom 30.03.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.116,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % -Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.02.2010 aus 2.668,63 Euro sowie seit dem 18.02.2010 aus 447,50 Euro zu zahlen, zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten [...]

Vergütungsanspruch Anzeigenvertrag – Anscheinsvollmacht durch Firmenstempel

AG Bremen – Az.: 23 C 443/10 – Urteil vom 31.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Sofalandschaft wegen Sachmängeln

LG Bonn – Az.: 7 O 69/10 – Urteil vom 31.03.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.100,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.12.2009 Zug um Zug gegen Rückgabe der „Riesenecklandschaft Cloud … Z … BEZ … Velvet Sandschimmer, Füße 19 Gleiter Schwarz, bestehend aus: U…LI-S…-U…RA ohne Kissen“ [...]