Jahr: 2022

Schmerzensgeldbemessung bei Sprunggelenksluxationsfraktur mit Dauerfolgen

OLG Hamm – Az.: I-9 U 221/19 – Urteil vom 05.03.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 08.11.2019 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,– Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 30.000,– [...]

Unterscheidung Mietvertrag/Lagervertrag bei Lagerflächenvermietung

OLG Dresden – Az.: 5 U 2247/20 – Beschluss vom 08.03.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 15.10.2020 (44 HK O 262/14) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen und das Passivrubrum dahin zu berichtigen, dass die Firma der Beklagten lautet: „……GmbH“. Die Klägerin erhält Gelegenheit [...]

Abwehrbare Beeinträchtigungen nach § 905 Satz 1 BGB

OLG Nürnberg – Az.: 2 U 2451/20 – Beschluss vom 09.03.2021 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23.06.2020, Aktenzeichen 18 O 6735/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfall bei langer Reparaturzeit wegen Ersatzteillieferschwierigkeiten

OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 77/20 – Urteil vom 09.03.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das am 17.03.2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf – 6 O 69/19 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Auffahrunfall auf Autobahn – Haftungsquote

OLG Frankfurt – Az.: 23 U 120/20 – Urteil vom 09.03.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juni 2020 – AZ 2/12 O 49/19 – dahingehend abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die Klägerin über den bereits erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag hinaus weitere 1.538,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

Frachtführerhaftung für Temperaturschaden

LG Bielefeld – Az.: 15 O 60/20 – Urteil vom 09.03.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 32.406,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.10.2019 sowie 1.239,40 EUR vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden [...]

Rückzahlung Ticketpreis bei Konzertabsage aufgrund COVID-19-Pandemie

AG Freiburg (Breisgau) – Az.: 7 C 1083/20 – Urteil vom 09.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung von acht Tickets der 4. Kategorie für die Veranstaltung „Schneewittchen – das Musical“ in der Festhalte Harmonie in Heilbronn, Reihe 10. Plätze 17 bis 24, einen Betrag in Höhe von € 112,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Zwangsvollstreckungsverfahren – eigenhändige Gläubigerunterschrift unter Gerichtsvollzieherauftrag

AG Osnabrück – Az.: 64 M 27/21 – Beschluss vom 10.03.2021 Auf die Erinnerung vom 21.01.2021 wird der Gerichtsvollzieher angewiesen, den Vollstreckungsauftrag der Erinnerungsführerin vom 23.12.2020 auszuführen. Gründe I. Die Erinnerungsführerin reichte am 13.01.2021 den an den Gerichtsvollzieher gerichteten Vollstreckungsauftrag vom 23.12.2020, ein. Dieser Auftrag war weder mit einer [...]

Kreditkartenvertrag – Genehmigungsfiktion – Widerspruch gegen Rechnungsabschlüsse

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 5 U 182/20 Die Berufung des Beklagten gegen das am 2. November 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreck- bar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v.H. [...]

Handelsvertretervertrag – Gewährung von Bucheinsicht

OLG München – Az.: 7 U 1711/19 – Urteil vom 10.03.2021 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 21.03.2019, Az. 8 HK O 13704/15, in Ziffer 1 des Tenors wie folgt abgeändert und neu gefasst: „ Die Beklagte wird verurteilt, nach ihrer Wahl entweder dem Kläger oder einem vom Kläger zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen Einsicht [...]

Verkehrsunfall – unwirtschaftliche oder unsachgemäße Reparaturmaßnahmen

AG Lüdenscheid – Az.: 96 C 341/20 – Urteil vom 11.03.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 263,45 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 227,11 ab dem 13.01.2021 und aus EUR 36,34 ab dem 02.03.2021 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber der Gebührenforderung der Rechtsanwälte … in Höhe von EUR 81,43 freizustellen. Die Kosten [...]

Corona-Sonderzahlung – Pfändbarkeit

AG Konstanz – Az.: K 42 IK 73/16 – Beschluss vom 11.03.2021 Der Antrag der Schuldnerin auf Pfändungsschutz nach § 765a ZPO vom 22.01.2021 wird zurückgewiesen. Gründe Die Schuldnerin stellt Antrag nach § 765a ZPO (AS 261). Der Treuhänder wurde gehört und lehnt eine Freigabe der Sonderzahlung ab (AS 285, Schreiben vom 01.02.2021). Die Schuldnerin führt zur Begründung u.a. das AG Zeitz an. Hierbei ist [...]

Fahrzeugbeschädigung durch transportiertes Pferd

LG Tübingen – Az.: 3 O 28/19 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 822,11 Euro sowie weitere 66,30 Euro außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen aus beiden Beträgen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 16.01.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 95% und die Beklagte 5% zu tragen. 3. [...]

Überbau – Beeinträchtigung durch über die Grundstücksgrenze errichteten Zaun

AG Altötting – Az.: 2 C 261/20 – Urteil vom 15.03.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, den auf dem Grundstück des Klägers… erfolgten Überbau zu beseitigen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 492,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.06.2020 zu zahlen. 3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist für den Kläger [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten

OLG München – Az.: 10 U 6761/19 – Urteil vom 24.03.2021 I. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.11.2019 wird das Endurteil des LG München I vom 25.10.2019 (Az. 14 O 4181/19) in Nr. 1, 3, 4 und 5 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die B. Bank (…81, AG München), …, …, 7.191,37 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Verkehrsunfall – Wertminderung für 19 Jahre altes Fahrzeug mit geringer Laufleistung

AG Schwäbisch Gmünd – Az.: 5 C 626/20 – Urteil vom 25.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1000,00 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 21.10.2020 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von brutto 78,90 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Totenfürsorge – Festlegung durch den Verstorbenen

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1546/20 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.09.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten verliert hierdurch ihre Wirkung. 3. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 4. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Koblenz und dieser Beschluss [...]

Verkehrsunfall – Fahrzeugbeschädigung vor Eheschließung durch Verlobten

LG Limburg – Az.: 3 S 109/20 – Urteil vom 26.03.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Wetzlar vom 10.09.2020 (Aktenzeichen: 32 C 1157/19 (34) abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.414,07 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche [...]

Verkehrsunfall – Abrechnungsfähigkeit von Corona-Schutzmaßnahmen

AG Kassel – Az.: 435 C 4071/20 – Urteil vom 26.03.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung wird abgesehen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Entscheidungsgründe Die Klage führt nicht zum Erfolg. Die Klägerin hat gegen die beklagte Haftpflichtversicherung keine weiteren Ansprüche [...]

Corona-Prämie – Pfändbarkeit

AG Gera – Az.: 8 IK 31/18 – Beschluss vom 27.03.2021 Die durch den Arbeitgeber des Schuldners mit dem Gehalt für den Monat Dezember 2020 gezahlte Corona-Prämie in Höhe von 1.500,00 EUR wird für pfandfrei erklärt und aus der Insolvenzmasse freigegeben. Gründe Dem Schuldner wurde durch seinen Arbeitgeber eine Sonderleistung i.H.v. 1.500,00 EUR während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie (Corona-Prämie) [...]