Monat: April 2023

Unfall im Rahmen der Fahrschulausbildung

Haftung des Fahrlehrers für Fahrschulunfall In einem kürzlich ergangenen Gerichtsurteil wurde die Haftung eines Fahrlehrers für einen Fahrschulunfall diskutiert. Der Kläger verlangte Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes während einer Motorradfahrschulstunde. Der Beklagte, der Fahrlehrer, und der Haftpflichtversicherer wurden zur Zahlung verurteilt. Alleiniges Verschulden [...]

Unterbevollmächtigter Terminsvertreter – Kostenerstattungsfähigkeit

Kostenfestsetzungsbeschluss geändert: Klägerin erhält 650,60 € von Beklagtenseite Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 21.12.2022 geändert und zugunsten der Klägerin neu gefasst. Die Beklagtenseite muss nun 650,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.09.2022 an die Klägerseite erstatten. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. [...]

Lamborghini nachts an der Tankstelle gekauft – gutgläubiger Erwerb nicht möglich

Fahrzeugkauf und Eigentumsstreit Der Kläger verlangt vom Beklagten die Herausgabe eines Fahrzeugs, das ursprünglich in seinem Eigentum stand und von einer Firma in Spanien vermietet wurde. Der Mieter gab das Fahrzeug nicht zurück und es wurde zur europäischen Sachfahndung ausgeschrieben. Dennoch konnte das Fahrzeug in Deutschland zugelassen und auf einer Internetplattform zum Kauf angeboten werden. Der [...]

Verkehrsunfall – Unzumutbarkeit der Verweisung an eine günstigere freie Fachwerkstatt

Verkehrsunfall: Kläger fordert Schadensersatz In diesem Fall geht es um einen Verkehrsunfall, der sich am 14. Dezember 2018 ereignete. Der Kläger fordert von den Beklagten Schadensersatz wegen des entstandenen Schadens an seinem Audi Q5, den er selbst fuhr. Die Beklagtenseite besteht aus der Fahrerin und Halterin des Seat Leon sowie deren Haftpflichtversicherer. Das Unfallgeschehen ist umstritten. Der Kläger [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Gehweg mit heruntergefallenen Nadeln und Laub

Kein Schadensersatzanspruch bei Sturz auf Fahrradweg Eine Klägerin forderte Schadensersatz, nachdem sie auf einem Fahrrad- und Fußweg zwischen zwei Orten gestürzt war. Der Vorfall ereignete sich aufgrund von herabgefallenen Fichtennadeln und Laub auf dem Weg. Das Gericht entschied, dass die Beklagte nicht gegen ihre Verkehrssicherungspflichten verstoßen hatte, da sie nicht verpflichtet ist, alle Straßen [...]

Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers

Betreuungsanordnung für geistig behinderte Person Das Amtsgericht hat eine Betreuungsanordnung für eine geistig und seelisch behinderte Person erlassen, die von ihrer Tochter ausgeführt wird. Die Anordnung umfasst die Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über freiheitsentziehende Maßnahmen, Vermögenssorge und mehr. Die Überprüfungsfrist beträgt sieben Jahre. Die Betroffene [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldanspruch und Haushaltsführungsschaden

Thüringer Oberlandesgericht – Az.: 2 U 1250/20 – Urteil vom 13.04.2022 1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 22.10.2020, Az. (159) 1 O 547/17, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von weiteren 2.500,00 € nebst Zinsen [...]

Amtshaftungsansprüche bei Quarantäne bei Ansteckungsverdacht in Kindertagesstätte

Kein Schmerzensgeld nach Quarantäneanordnungen Ein Kind, das mehrfach aufgrund von COVID-19-Kontaktfällen in seiner Kindertagesstätte in Quarantäne geschickt wurde, klagt auf Schmerzensgeld. Der Kläger argumentiert, dass die Quarantäneanordnungen ungerechtfertigt und fehlerhaft seien. Quarantäneanordnungen in Frage gestellt Der Kläger macht geltend, dass die von der Beklagten erlassenen Quarantäneanordnungen [...]

Corona-Pandemie – Besuchsverbots für Angehörige der Patienten – Rechtmäßigkeit

Gericht entscheidet über Besuchsverbot in Krankenhaus Der Antragsteller, der Sohn eines Patienten, forderte das Recht ein, seinen Vater im Krankenhaus zu besuchen, trotz eines durch die Antragsgegnerin, das Krankenhaus, verhängten Besuchsverbots aufgrund der COVID-19-Pandemie. Der Patient litt an mehreren gesundheitlichen Problemen, darunter Schlaganfälle und eine Lungenembolie, wurde jedoch nicht [...]

Hauskauf – arglistiges Verschweigen von Schwammbefall

Haftung bei verschwiegenem Hausschwammbefall Ein Gericht hat entschieden, dass ein Verkäufer haftet, wenn er einen Hausschwammbefall verschweigt. Die Klägerin machte einen Anspruch aus abgetretenem Recht geltend, der einem Zwischenkäufer gegenüber dem Beklagten zusteht. Mangel und Arglist Ein Hausschwammbefall stellt einen Mangel gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar. Da die Parteien im Grundstückskaufvertrag [...]

Indoorkletterhalle – Verkehrssicherungspflichten

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Kletterhalle führt zu Schadensersatzforderungen Am 20. November 2016 ereignete sich in einer von der beklagten GmbH betriebenen Kletterhalle ein schwerer Unfall, bei dem die Versicherte, Frau A. H., erhebliche Verletzungen erlitt. Der Unfall ereignete sich beim sogenannten Toprope-Klettern anlässlich eines von der Beklagten veranstalteten „Schnuppertages“. [...]

Einrede der Verjährung erheben – so funktioniert es

Der deutsche Gesetzgeber kennt im Zusammenhang mit Ansprüchen einer Person gegenüber einer anderen Person das Instrument der Verjährungsfrist. Dieses Instrument hat in erster Linie eine Schutzfunktion für diejenige Person, gegen welche sich die Ansprüche des Anspruchsinhabers richten. Der Grund hierfür liegt in dem Umstand, dass die Zeitspanne für die Geltendmachung von Ansprüchen durch die Verjährungsfrist [...]

Verkehrsunfall – Substantiierungsanforderungen zu Vorschaden und dessen Reparatur

Aufhebung eines Urteils und Rückverweisung an Landgericht Bielefeld Das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 16.11.2021 wurde aufgrund der Berufung des Klägers aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Verfahrensfehler im landgerichtlichen Urteil Die Berufung des Klägers führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, da das Landgericht [...]

Wiedergutschrift von Kontobelastungen

Betrugsfall im Onlinebanking: Kläger fordern Wiedergutschrift Ein Fall von Betrug im Onlinebanking beschäftigt die Gerichte. Die Kläger verlangen von ihrer Bank die Wiedergutschrift von Kontobelastungen, die ohne ihre Autorisierung erfolgt sein sollen. Die Bank bestreitet die Vorwürfe und beruft sich auf die Vereinbarung zur Nutzung des Zahlungssystems und die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Verdächtige [...]

Verkehrsunfall mit Personenschaden – Schmerzensgeldanspruch und Haushaltsführungsschaden

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Verkehrsunfall Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Forderung nach restlichem Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall im Juli 2015. Die Klägerin erlitt bei dem Unfall mehrere Verletzungen und ihr Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden. Die Haftung der Beklagten ist zwischen den Parteien nicht strittig. Unfallfolgen und Schadensersatzforderungen [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Herausgabe eines Hundes nach Trennung

Herausgabeanspruch eines Hundes abgewiesen Ein Gericht hat entschieden, dass eine Klägerin keinen Anspruch auf Herausgabe eines Hundes hat. In dem Fall ging es um die Frage, ob die Klägerin Eigentümerin des Hundes ist und ob der Beklagte den Hund herausgeben muss. Kein vertraglicher Herausgabeanspruch Das Gericht stellte fest, dass keine vertraglichen Herausgabeansprüche im Zusammenhang mit einer Vereinbarung [...]

Widerspruch gegen Krankenkasse – Wenn die GKV nicht zahlt

Krankenkassen-Entscheidungen anfechten: So kämpfen Sie für Ihre Gesundheit Das deutsche Gesundheitssystem beinhaltet als wichtigen Bestandteil die GKV (Gesetzliche Krankenversicherung), welche den Versicherungsnehmern finanzielle Unterstützung bei der Wahrnehmung von medizinischen Leistungen im Krankheitsfall sowie einer etwaigen Pflegebedürftigkeit bietet. Die Leistungsübernahme muss in [...]

Anspruch auf Verkürzung von Haselnussbüschen

Entscheidung über Haselnussbüsche-Streit In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Gericht eine Entscheidung im Streit um Haselnussbüsche getroffen. Die beteiligten Parteien hatten sich uneinig über die Verantwortung für die Pflanzen und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten gezeigt. Hintergrund des Streits Der Konflikt entstand, als einer der Nachbarn die Haselnussbüsche auf dem gemeinsamen [...]

Verkehrsunfall – Entwicklung einer posttraumatischen Belastungsstörung

Klage auf Erstattung von Kosten für Heilbehandlung und Dienstbezügen aus übergegangenem Recht Das Landgericht Erfurt gab der Klage in vollem Umfang statt, da die Zeugin glaubhaft und überzeugend die gravierenden Spätfolgen des Verkehrsunfalls schilderte und der gerichtliche Sachverständige die diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung und die verschärfte depressive Vorerkrankung durch den [...]

Unterlassungsanspruch: Bezeichnung einer Person als schwul

Einstweilige Verfügung gegen Antragsgegner wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung In einem aktuellen Gerichtsverfahren wurde aufgrund einer sofortigen Beschwerde des Antragstellers eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Antragsgegner dazu verpflichtet, bestimmte Äußerungen über den Antragsteller zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlung drohen dem Antragsgegner ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 [...]