Abgelehnte Zulassung der Berufung gegen Baugenehmigungen: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet
In einem aktuellen Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen zwei Baugenehmigungen abgelehnt. Der Kläger sah die Genehmigungen als rechtswidrig an, da sie seiner Meinung nach zur Duldung eines Notwegerechts führten. Das Verwaltungsgericht [...]
OLG Frankfurt hebt Zwangsgeldbeschluss gegen Schuldnerin auf
In einem Rechtsstreit über die Kürzung einer Bepflanzung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Zwangsgeldbeschluss des Landgerichts Hanau aufgehoben. Das Gericht entschied zugunsten der Schuldnerin und wies den Zwangsgeldantrag der Gläubiger zurück.
Direkt zum Urteil: Az.: 26 W 1/23 springen.
Streit um Kürzung der Bepflanzung
Die Parteien [...]
Einstweilige Verfügung: Mieterin kämpft um Zugang zu Wohnung und Kellerraum
In einem aktuellen Rechtsstreit forderte eine Mieterin (Klägerin) im Rahmen einer einstweiligen Verfügung den Zugang zu ihrem Appartement und Kellerraum zurück. Das Amtsgericht gab ihren Anträgen teilweise statt und wies sie im Übrigen ab.
Direkt zum Urteil: Az.: 5 S 46/22 springen.
Kein Erfolg in der Berufung
Die zulässige Berufung [...]
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen
In einem aktuellen Fall fordert das Landgericht Ravensburg die Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen im Rahmen eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags. Die Beklagte legt Berufung gegen das Urteil ein.
Direkt zum Urteil: Az.: 9 U 168/21 springen.
Der Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag
Die Parteien schlossen im Januar 2018 einen grundschuldbesicherten [...]
Rodelunfall: Kläger erhält Schmerzensgeld von 15.000 Euro
In einem Rechtsstreit um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Rodelunfalls hat das Landgericht ein Schmerzensgeld von 15.000 Euro zugesprochen. Der Kläger hatte den Beklagten verklagt, nachdem es auf einem Forstweg zu einer Kollision gekommen war, bei der der Kläger schwer verletzt wurde. Der Beklagte war auf einem Rodel sitzend [...]
OLG Brandenburg: Bauunternehmen haftet für unzureichende Baustellenabsicherung
In einem Rechtsstreit um Schadensersatzforderungen wegen eines Motorradunfalls hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden, dass ein Bauunternehmen für unzureichende Absicherung und Beschilderung der Baustelle haftet. Der Motorradfahrer hatte aufgrund mangelnder Absicherung und unzureichender Beschilderung [...]
Unfall mit Alkohol und offener Tür: Kein Schadensersatz für Kläger
Ein kürzlich ergangenes Urteil zeigt, dass eine Alkoholisierung beim Unfall nicht zwangsläufig zu einer Haftung führt, wenn auch der Geschädigte Verkehrsregeln missachtet hat. Im vorliegenden Fall blieb der Kläger auf seinem Schaden sitzen, weil er seine Autotür öffnete, ohne auf den fließenden Verkehr zu achten.
Direkt zum Urteil: Az.: 3 O 17/2 [...]
Entscheidung zum Testament und Ehevertrag: Herausgabe erlaubt
In einem aktuellen Fall hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass Eheleute ihr gemeinschaftliches Testament und den darin enthaltenen Ehevertrag aus der amtlichen Verwahrung zurückverlangen können. Das Gericht hob einen früheren Beschluss auf und wies das Amtsgericht Freiburg an, die Urkunde herauszugeben.
Direkt zum Urteil: Az.: 14 W 6/22 (Wx) [...]
Autounfall beim Rückwärtsfahren: Fahrerhaftung geklärt
In einem aktuellen Fall hat ein Gericht entschieden, dass ein Fahrer, der beim Rückwärtsfahren einen Unfall verursachte, die alleinige Verantwortung trägt. Dabei wurde die Haftung gemäß § 7 StVG und § 17 StVG geprüft und festgestellt, dass höhere Gewalt nicht vorlag.
Direkt zum Urteil: Az.: 7 S 74/21 springen.
Grundlagen der Fahrerhaftung
Die Fahrerhaftung [...]
Aktienübertragung zwischen Aktionären in Streit
In einem Rechtsstreit geht es um die Eigentumsübertragung von Inhaberaktien einer AG. Die beteiligten Parteien sind Aktionäre dieser AG. Sie haben im Laufe der Jahre mehrere Darlehensverträge geschlossen, die durch die Verpfändung von Aktien besichert wurden. Die Klägerin beabsichtigt, von ihrem Recht auf vorzeitige Rückzahlung Gebrauch zu machen und fordert [...]
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: LG Hannover entscheidet auf 50-prozentige Haftung
In einem Verkehrsunfall, bei dem beide Fahrzeugführer Fahrstreifenwechsel durchführten, entschied das LG Hannover auf eine 50-prozentige Haftung der beteiligten Parteien. Der Unfall ereignete sich im Juli 2020, und der Kläger forderte Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Direkt zum Urteil: Az.: 1 O 236/20 springen.
Einschätzung [...]
Verjährte Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache
In einem Fall, in dem ein Vermieter Ersatzansprüche wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache geltend machen wollte, hat das Gericht entschieden, dass diese Ansprüche verjährt sind. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 548 Abs. 1 BGB sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache an den Vermieter.
Direkt zum Urteil: Az.: 2 U 124/21 springen. [...]
Oberlandesgericht Hamburg weist Berufung im Reisemangel-Fall zurück
In einem Streit um die Rückzahlung des Reisepreises für eine Kreuzfahrt, Schadensersatz und Aufwendungsersatz beabsichtigt das Oberlandesgericht Hamburg, die Berufung der Reiseanbieterin gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg zurückzuweisen. Die Beklagte hat zwei Wochen Zeit, um Stellung zu nehmen.
Direkt zum Urteil: Az.: 6 U 15/21 [...]
Autofahrer erhält zusätzliche Nutzungsausfallentschädigung
In einem aktuellen Fall hat das Amtsgericht Altenkirchen entschieden, dass ein Kläger Anspruch auf zusätzliche Nutzungsausfallentschädigung hat, nachdem sein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt wurde.
Direkt zum Urteil: Az.: 71 C 340/21 springen.
Kläger fordert höheren Nutzungsausfallentschädigung
Der Kläger nahm die Beklagte [...]
Enkel muss Großeltern kein Geld zurückzahlen
In einem Rechtsstreit zwischen Großeltern und ihrem Enkel entschied das Gericht, dass der Enkel den Großeltern einen Betrag von 76.000 € nicht zurückzahlen muss. Die Kläger hatten behauptet, dass die Zahlung im Zusammenhang mit einem Wohnrecht im verkauften Hausanwesen stehen sollte, welches der Beklagte ihnen verweigere.
Direkt zum Urteil: Az.: 4 U 140/21 springen. [...]
Entscheidung über Schadenersatz nach Verkehrsunfall mit Vorschäden
In einem aktuellen Fall musste das Gericht über die Höhe des Schadenersatzes nach einem Verkehrsunfall entscheiden, bei dem das betroffene Fahrzeug bereits Vorschäden aufwies. Die strittige Frage war, ob und in welcher Höhe die Vorschäden die Schadenersatzforderung des Klägers beeinflussen.
Direkt zum Urteil: Az.: 12 U 194/20 springen. [...]
Bayerischer VGH lehnt Antrag auf Aussetzung eines Bebauungsplans ab
In einem kürzlich gefällten Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az.: 1 NE 21.2464) den Antrag auf Aussetzung eines Bebauungsplans abgelehnt. Die Antragsteller, Eigentümer benachbarter Grundstücke, hatten befürchtet, dass die Bebauung in der Nähe ihrer Fischteiche die Wasserqualität und -quantität beeinträchtigen [...]
Verkehrsunfall: Schmerzensgeldanspruch und Haftungsquote
In einem Rechtsstreit um Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls verfolgt die Klägerin in Berufung ihr erstinstanzliches Begehren weiter. Der Unfall ereignete sich, als die gehbehinderte Klägerin eine Straße überqueren wollte und dabei mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw kollidierte.
Direkt zum Urteil: Az.: 4 U 1267/21 [...]
Unfall zwischen Pkw und Pedelec: Gericht bestätigt 25%ige Mithaftung des Autofahrers
In einem aktuellen Fall entschied das OLG Hamm (Az.: I-9 U 187/21), dass ein Autofahrer 25 % Mithaftung an einem Verkehrsunfall mit einem Pedelec-Fahrer trägt. Trotz grob verkehrswidrigen Verhaltens des Pedelec-Fahrers sei die Betriebsgefahr des Autos nicht vollständig zurückgetreten.
Direkt zum Urteil: Az.: I-9 U 187/21 [...]
Unfall mit Pedelec: Erblasser trägt alleinige Haftung
In einem Rechtsstreit um Schmerzensgeld und Hinterbliebenengeld hat das Gericht die Klage der Erbinnen eines tödlich verunglückten Pedelec-Fahrers abgewiesen. Der Erblasser hatte bei einem Unfall mit einem Pkw schwere Verletzungen erlitten, die letztendlich zu seinem Tod führten. Die Klägerinnen forderten Schadensersatz auf der Grundlage einer 25%igen [...]
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