Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr 1983 als Rechtsanwalt tätig und habe die Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich 1997 den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht. Ich bin Mitglied im Deutschen Anwaltverein sowie in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und stehe als Fachanwalt für Arbeitsrecht bundesweit zur Verfügung. Dabei vertrete ich meine Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten, auch vor dem Arbeitsgericht Siegen. Regelmäßig bearbeite ich auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten. [...] mehr über Hans Jürgen Kotz
Landgericht Bonn
Az: 4 O 120/13
Urteil vom 18.07.2014
Tenor
1. Die Beklagte zu 1 wird als Gesamtschuldnerin neben der Beklagten zu 2 verurteilt, an den Kläger 10.000 EUR zu zahlen, und zwar nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.01.2014.
2. Hinsichtlich der Beklagten zu 2 wird das Versäumnisurteil der Kammer vom 04.02.2014 insoweit aufrechterhalten, als diese zur Zahlung von [...]
Landgericht Stuttgart
Az: 7 Qs 52/14
Beschluss vom 20.10.2014
Tenor
Die Beschwerde des Angeklagten wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen.
Gründe
1. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 02.10.2014 (Az. 16 Ds 71 Js 55354/14) hat in der Sache – auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens – keinen Erfolg.
a) Die Voraussetzungen des 111a StPO [...]
Oberverwaltungsgericht Münster
Az: 10 A 1787/13
Beschluss vom 08.07.2014
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Aus den innerhalb [...]
Verwaltungsgericht Berlin
Az: VG 7 K 117.13
Urteil vom 22.01.2014
Tenor
Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 21. März 2013 rechtswidrig gewesen ist.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 15 W 94/14
Beschluss vom 06.08.2014
Tenor
Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben.
Gründe
I.
Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des eingangs genannten Grundstücks (Blatt xx) bzw. Miteigentumsanteils (Blatt xx); die Immobilien sind vermietet. Die Grundstücke sind belastet mit einem Nießbrauchsrecht für G, das dieser sich bei einer früheren Übertragung [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 10 Sa 99/13
Urteil vom 25.10.2013
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 11. Dezember 2012 – 4 Ca 1201/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags.
Die Klägerin war seit Oktober 1991 als Krankenschwester bei der Beklagten [...]
Bundesgerichtshof
Az: VII ZR 58/13
Urteil vom 18.09.2014
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. September 2010 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens VII ZR 2/09 und des Revisionsverfahrens VII ZR 58/13 (früher VII ZR 171/10), an einen anderen Senat [...]
Landgericht Wuppertal
Az: 9 S 21/13
Urteil vom 05.12.2013
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal, 99 C 180/12, vom 09.01.2013 teilweise abgeändert und – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 315 EUR nebst Zinsen i.H.v. [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 12 U 155/13
Urteil vom 25.07.2014
Tatbestand
Die Parteien sind Nachbarn. Sie streiten insbesondere um (…) die Ausübung eines Wegerechts sowie die Aufstellung von Mülltonnen.
Der Kläger Ziffer 1 und dessen Ehefrau, die Drittwiderbeklagte Ziffer 3, sind Mieter des Grundstücks B-Straße 72 in H. Der Kläger Ziffer 2 ist Eigentümer des Anwesens B-Straße 76 a in H., in dem seine geschiedene [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 582/13
Urteil vom 23.01.2014
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. April 2013 – 2 Sa 107/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung unter Einhaltung einer sozialen Auslauffrist.
Die im Jahr 1959 geborene Klägerin ist seit [...]
Verwaltungsgericht Ansbach
Az: AN 4 K 13.01634
Urteil vom 12.08.2014
Tenor
1. Der Bescheid des Beklagten vom 13.8.2013, Az. …, wird aufgehoben.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist in Ziffer 2 vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger Sicherheit in gleicher [...]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Az: 4 W 19/14
Beschluss vom 19.08.2014
Anmerkung des Bearbeiters
Wann sind Tierbehandlungskosten im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs unverhältnismäßig? Welche Kriterien sind für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Tierbehandlungskosten heranzuziehen? Lesen Sie in diesem Urteil näheres zur Anwendung des § 251 Absatz 2 Satz 2 BGB.
Tenor
Die sofortige [...]
Landgericht Halle
Az: 4 T 26/14
Beschluss vom 04.05.2014
Tenor
Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts H vom 21. März 2014 wird zurückgewiesen.
Gründe
1. Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsrichters über die Erinnerung gegen den Kostenansatz ist nach § 66 Absatz 2 Satz 1 GKG zulässig. Insbesondere wird eine Beschwer des Beklagten von 200 Euro gerade eben überschritten, weil der [...]
Bundesgerichtshof
Az: 2 StR 656/13
Beschluss vom 04.06.2014
Anmerkung des Bearbeiters
Nach bisheriger Rechtsprechung konnte eine frühere Aussage eines Zeugen vor einem Ermittlungsrichter, wenn sich der Zeuge in der Hauptverhandlung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berief, auf Umwegen in den Prozess eingebracht werden. Eine Verlesung des Vernehmungsprotokolls der Vernehmung vor dem Ermittlungsrichter [...]
Oberlandesgericht Rostock
Az: 7 U 32/05
Urteil vom 10.08.2006
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 24.02.2005 abgeändert.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche zusätzlichen Aufwendungen zu erstatten, die dadurch entstehen, dass der mit notarieller Urkunde vom 07.12.2002 zu UR-Nr. 1919/02 der Notarin …, Rostock, vom [...]
Bundesgerichtshof
Az: V ZR 55/13
Urteil vom 27.06.2014
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Januar 2013 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Mit notariellem Vertrag vom 10. Juni 2010 kauften [...]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Az: 3 Sa 9/14
Urteil vom 13.08.2014
Tenor
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.11.2013 zum Aktenzeichen 6 Ca 1176/13 wird zurückgewiesen.
II. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Urlaubsabgeltung.
Die schwerbehinderte Klägerin war [...]
Verwaltungsgericht Würzburg
Az: W 4 S 14.613
Beschluss vom 10.07.2014
Tenor
I. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 1. Juli 2014 gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid des Landratsamts Würzburg vom 26. September 2013, für den das Landratsamt Würzburg mit Bescheid vom 1. Juli 2014 die sofortige Vollziehung angeordnet hatte, wird wiederhergestellt.
II. Die Kosten des Verfahrens hat [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 131/00
Urteil vom 18.10.2000
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg Kammern Mannheim vom 9. Februar 2000 – 12 Sa 103/99 – wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte 7/8 und der Kläger 1/8 zu tragen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 9 U 184/10
Urteil vom 18.06.2014
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 23.11.2010 – 5 O 263/09 T – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.931,94 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 24.10.2007. [...]
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