Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr 1983 als Rechtsanwalt tätig und habe die Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich 1997 den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht. Ich bin Mitglied im Deutschen Anwaltverein sowie in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und stehe als Fachanwalt für Arbeitsrecht bundesweit zur Verfügung. Dabei vertrete ich meine Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten, auch vor dem Arbeitsgericht Siegen. Regelmäßig bearbeite ich auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten. [...] mehr über Hans Jürgen Kotz
LG Hamburg, Az: 312 O 412/12, Urteil vom 30.04.2013
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über Leistungen im Zusammenhang mit Partnersuchen [...]
Zusammenfassung:
Im anliegenden Beschluss setzte sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit dem Gegenstandswert eines Vergleiches in einer kündigungsschutzrechtlichen Angelegenheit auseinander. Insbesondere verneinte das Landesarbeitsgericht die Frage, ob eine so genannte Turboklausel, die dem Arbeitnehmer das Recht gewährt das Arbeitsverhältnis während der Kündigungfrist kurzfristig zu beenden [...]
Zusammenfassung:
Im anliegenden Urteil nahm das Brandenburgische Oberlandesgericht zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Widerruf von Darlehensverträgen Stellung. Wann kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung berufen? Unter welchen Voraussetzungen kann ein Widerruf des Darlehensvertrages durch den Verbraucher die Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs [...]
Zusammenfassung:
Gemäß § 178 Absatz 1 GVG kann u.a. gegen Parteien, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wenn ein Kläger in einem Prozess den Beklagten und seinen Prozessbevollmächtigten [...]
Zusammenfassung:
Ist die Rechtsschutzversicherung bezüglich der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen infolge des so genannten Abgasskandals gegenüber dem Versicherungsnehmer eintrittspflichtig? Kann die Rechtsschutzversicherung die Kostendeckung auf bestimmte Maßnahmen beschränken? Ist die Rechtsverfolung des Versicherungsnehmers mutwillig?
Landgericht Detmold
Az: 9 O 51/16
Urteil [...]
Zusammenfassung:
Welche Anforderungen muss man beachten, wenn man einen Verkäufer zur Nachbesserung auffordert? Muss man dem Verkäufer eine konkrete Frist zur Nachbesserung setzen oder genügt es, den Verkäufer darauf hinzuweisen, dass man eine schnelle Mangelbeseitigung verlangt? Ist es für die Dauer einer angemessenen Frist relevant, wenn der Verkäufer nach der Fristsetzung ein konkretes Datum nennt, [...]
Zusammenfassung:
Kann bereits vor der Abnahme eines Werkes ein Anspruch des Werkbestellers gegenüber dem Werkunternehmer auf Zahlung eines Kostenvorschusses bestehen? Mit dieser Frage setzte sich das Oberlandesgericht Celle im anliegenden Urteil auseinander. Es entschied, dass ein solcher Anspruch auf Zahlung des Kostenvorschusses unter bestimmten Voraussetzungen bereits vor der Abnahme bestehen kann. [...]
LG Saarbrücken, Az: 13 S 47/15, Urteil vom 09.10.2015
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 10. Februar 2015 – 13 C 403/14 (05) – abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.196,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juli 2014 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen [...]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 1 Ws 282/07, Beschluss vom 26.04.2007
Dem Angeklagten wird von Amts wegen auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die vom 14. Februar 2007 gewährt.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
Zusammenfassung:
Wann liegt ein Sachmangel im Sinne des Kaufrechts vor? Im anliegenden Urteil setzte sich der Bundesgerichtshof mit den unterschiedlichen Sachmängelbegriffen des Bürgerlichen Gesetzbuches vor und nach der Schuldrechtsmodernisierung auseinander. Der Bundesgerichtshog legte da, dass der nunmehrige Sachmangelbegriff des § 434 BGB wesentlich weiter zu verstehen ist als der Sachmangelbegriff [...]
OLG Celle, Az.: 7 W 26/16, Beschluss vom 30.06.2016
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 15. April 2016 aufgehoben.
Das Landgericht hat von seinen in seinem angefochtenen Beschluss nebst Nichtabhilfebeschluss vom 26. Mai 2016 dargelegten Bedenken Abstand zu nehmen und unter Berücksichtigung der nachfolgenden Gründe erneut [...]
Zusammenfassung:
Im anliegenden Urteil befasste sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage, ob einem Stellenbewerber, auch dann eine Entschädigung unter Diskriminierungsgesichtspunkten verlangen kann, wenn eine Bewerbung aussschließlich mit dem Zweck erfolgt ist, im Falle der (beabsichtigten) Ablehnung eine Entschädigung zu erlangen. Der EuGH verneinte diese Frage und eröffnete damit nationalen [...]
Zusammenfassung:
Nach welchen Kritierien bestimmt sich der Vergleichsmehrwert in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten? Das Landesarbeitsgericht Köln betonte im anliegenden Beschluss erneut, dass für die Bestimmung des Vergleichsmehrwertes ein vereinbarter Kapitalbetrag in einem sogenannten Abfindungsvergleich nicht für den Wert eines Vergleichs maßgeblich ist. Vielmehr ergebe sich der Wert eines [...]
Zusammenfassung:
Im anliegenden Urteil befasste sich das Oberlandesgericht Nürnberg mit der Frage der Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Klägerseite ohne Zustimmung der Beklagten. Der Kläger hatte zunächst einen Mahnbescheid beantragt und sodann die Forderung abgetreten. Er wurde zur klageweisen Geltendmachung der Forderung ermächtigt. Diese Ermächtigung wurde indessen später zurückgenommen. [...]
LSG Rheinland-Pfalz, Az.: L 6 R 504/14, Urteil vom 02.03.2016
Leitsatz: Ein täglich mehrfach höhenverstellbarer Schreibtisch (sog. Steh-Sitzdynamik) kann ein dem Versicherten von der gesetzlichen Rentenversicherung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 9, 16 SGB VI, 33 Abs. 8 S. 1 Nr. 4 SGB IX) zu verschaffendes Hilfsmittel zur Berufsausübung darstellen.
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil [...]
Zusammenfassung:
Verliert eine Prozesspartei das Recht zur Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 43 ZPO, wenn sie sich auf eine mündliche Verhandlung einlässt oder Anträge stellt, nachdem sie ein den Anforderungen des § 44 ZPO entsprechendes Ablehnungsgesuch angebracht hat? Mit dieser umstrittenen Rechtsfrage setzte sich der Bundesgerichtshof im anliegenden Beschluss auseinander. [...]
Zusammenfassung:
Müssen sich mehrere Verkäufer eines Grundstückes eine arglistige Täuschung untereinander zurechnen lassen? Haften zwei Verkäufer als Gesamtschuldner, wenn einer der Verkäufer den Käufer eines Grundstückes arglistig täuscht und der andere Verkäufer von dieser Täuschung keine Kenntnis hat? Lesen Sie hierzu das anliegende Urteil des Bundesgerichtshofs im Volltext.
Bundesgerichtshof [...]
Zusammenfassung:
Im anliegenden Urteil hatte das Oberlandesgericht über einen Schadensersatzanspruch von Rechtsanwälten zu entscheiden. Der Schaden in Gestalt der entstandenen Rechtsanwaltsgebühren resultierte daraus, dass es in einem familiengerichtlichen Verfahren zu gravierenden Fehlern der Geschäftsstelle bzw. des erkennenden Gerichts gekommen war, was in der Folge dazu geführt hatte, dass zwei [...]
Zusammenfassung:
Im anliegenden Urteil grenzte das Oberlandesgericht Frankfurt eine Ehrverletzung von einer noch von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerung im Zusammenhang mit Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit ab. Insoweit war der Kläger als anerkanntes Sprachrohr des Rechtsextremismus bezeichnet worden. Im konkreten Fall hielt das Oberlandesgericht Frankfurt diese Äußerung für [...]
Zusammenfassung:
Im anliegenden Urteil ging es um die Frage, inwieweit einer Person auch dann ein Schmerzensgeld aufgrund des Ausrutschens auf einer Eisfläsche und daraus resultierenden Verletzungen verlangen kann, wenn sie Kenntnis von der Eisfläche und damit von der Gefahrenquelle hat. Das Oberlandesgericht Naumburg setzen sich in diesem Einzelfall näher mit der gebotenen Verhaltensweise des Verletzten [...]
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