Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr 1983 als Rechtsanwalt tätig und habe die Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich 1997 den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht. Ich bin Mitglied im Deutschen Anwaltverein sowie in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und stehe als Fachanwalt für Arbeitsrecht bundesweit zur Verfügung. Dabei vertrete ich meine Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten, auch vor dem Arbeitsgericht Siegen. Regelmäßig bearbeite ich auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten. [...] mehr über Hans Jürgen Kotz
LG Stuttgart, Az.: 19 T 382/17, Urteil vom 07.12.2017
1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 25.08.2017, Az. 7 M 4494/17, wird zurückgewiesen.
2. Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Der Beschwerdewert wird auf 258,46 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger [...]
AG Solingen, Az.: 13 C 83/13, Urteil vom 15.07.2015
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 676,57 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.01.2013 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Forderung zu Ziffer 1) aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Sinne des § 850 f Abs. II ZPO stammt.
3. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche [...]
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Überwachung deines Wohnungsnachbarn mittels einer installierten Kamera
AG Bad Homburg, Az.: 2 C 1527/14 (27), Urteil vom 03.12.2014
1. Die Beklagte wird verurteilt, es künftig zu unterlassen, Dritten gegenüber zu behaupten, die Kläger hätten im fünften Stock im Anwesen …. eine Kamera in die Sockelleiste installiert, um insbesondere die Beklagte zu überwachen.
2. [...]
AG Köln, Az.: 142 C 408/15, Urteil vom 25.01.2016
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18,56 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.06.2015 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte von dem Kläger aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Telekommunikationsvertrag über die Wohnung O. Straße , Köln, Tel.Nr. 0221/000 keine Zahlungen mehr verlangen [...]
AG Brandenburg, Az.: 34 C 73/14, Urteil vom 29.01.2016
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 545,09 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.07.2014 sowie weitere 1,50 Euro Mahnkosten zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 20% zu tragen. Der Beklagte hat von den Kosten des Rechtsstreits 80% zu tragen. [...]
AG Brandenburg, Az.: 31 C 204/15, Urteil vom 18.04.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 169,65 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2015 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 67% zu tragen. Die Beklagte hat von den Kosten des Rechtsstreits 33% zu tragen.
4. Dieses Urteil ist vorläufig [...]
BAG, Az.: 2 AZR 577/78, Urteil vom 22.05.1980
Tatbestand
Der im Jahre 1950 geborene Kläger war seit dem 25. August 1976 bei der Beklagten als Dreher gegen einen Monatslohn von durchschnittlich 2.100,– DM brutto beschäftigt. Er fuhr mit seinem Pkw zur Arbeit. Die Entfernung zwischen seinem Wohnort Duisburg und dem im Ballungszentrum von Düsseldorf liegenden Betrieb der Beklagten beträgt 45 Kilometer.
Der [...]
AG Gemünden, Az.: 11 C 187/17, Urteil vom 28.07.2017
In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung erlässt das Amtsgericht Gemünden a. Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.07.2017 folgendes Endurteil
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]
Ab dem 01.01.2018 – Das neue Werkvertragsrecht
Durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“, das am 1.1.2018 in Kraft tritt, soll u.a. für mehr Verbraucherschutz bei Bauvorhaben gesorgt werden. Im Rahmen dieser Reform werden spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag sowie den Architektenvertrag und den Ingenieurvertrag [...]
AG Bremen, Az.: 5 C 267/16, Urteil vom 09.03.2017
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 38,93 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf € 31,92 seit dem 28.10.2014 und weiteren € 7,01 seit dem 28.11.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 9/10 und der Beklagte 1/10.
3. Das Urteil ist vorläufig [...]
AG Villingen-Schwenningen, Az.: 11 C 429/15, Urteil vom 10.02.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.584,66 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.12.2013 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Kosten in Höhe von 403,10 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.10.2015 zu zahlen. [...]
LG Berlin, Az.: O 2/15 Baul, Urteil vom 26.04.2017
In der Baulandsache betreffend Ausübung des Vorkaufsrechtes gemäß hat das Landgericht Berlin, Kammer für Baulandsachen, in Berlin – Charlottenburg, auf die mündliche Verhandlung vom 23.03.2017 für Recht erkannt:
– Der Bescheid des Bezirksamtes ……… von Berlin, Abteilung Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung, Stadtentwicklungsamt [...]
AG München, Az.: 261 C 11411/98, Urteil vom 29.07.1999
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz.
Die Klägerin ist zu Winterdienstleistungen im Anwesen der … in München verpflichtet. Diese Verpflichtung übertrug sie mit Subunternehmervertrag auf den Beklagten. Wegen eines gemeldeten Unfalles auf der Tiefgaragenausfahrt am 23.12.96 erstattete sie der Geschädigten einen Betrag von [...]
Wegfall wegen Unbilligkeit der Inanspruchnahme gemäß § 1611 Abs. 1 S. 2 BGB
Az.: 64 F 2866/14 UV, Beschluss vom 10.11.2015
Der Antrag wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Gründe
Die Antragstellerin erbringt für den Vater des Antragsgegners laufend Sozialleistungen und begehrt vom Antragsgegner Elternunterhalt aus übergegangenem Recht.
Der alkoholkranke Vater des Antragsgegners, [...]
AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 290/16, Urteil vom 05.08.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 800,00 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 19.05.2015 zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 13 C 168/15, Urteil vom 01.09.2015
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in [...]
AG München, Az.: 159 C 601/15, Urteil vom 02.02.2016
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.939,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.07.2014 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 57 % und der Beklagte 43 % zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung [...]
Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung – Das wichtigste in Kürze
Nicht erst seit einigen prominenten Persönlichkeiten in den vergangenen Jahren Steuerhinterziehung nachgewiesen werden konnte oder die berüchtigten Steuer CDs aufgetaucht sind, ist die Steuerhinterziehung ein großes Thema in der öffentlichen Wahrnehmung. Viele Steuersünder nutzten in der Vergangenheit [...]
OLG München, Az.: 17 U 6218/91, Urteil vom 21.09.1992
Abgrenzung zwischen Gefälligkeit und Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr und Haftungsmaßstab
Gründe
1. Ein Anspruch aus § 823 I BGB besteht nicht.
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob er dem LG darin folgt, daß es schon an jeder Fahrlässigkeit des Bekl. fehlt. Unterstellt man das Vorliegen leichter Fahrlässigkeit – ein Mehr an Fahrlässigkeit liegt [...]
OLG Celle, Az.: 14 U 92/07, Urteil vom 23.04.2008
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. April 2007 abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 204.651,63 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Juli 2006 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen [...]
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