Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr 1983 als Rechtsanwalt tätig und habe die Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich 1997 den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht. Ich bin Mitglied im Deutschen Anwaltverein sowie in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und stehe als Fachanwalt für Arbeitsrecht bundesweit zur Verfügung. Dabei vertrete ich meine Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten, auch vor dem Arbeitsgericht Siegen. Regelmäßig bearbeite ich auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten. [...] mehr über Hans Jürgen Kotz
LG Oldenburg, Az.: 13 O 1173/09, Urteil vom 19.02.2010
1. Hinsichtlich des Beklagten zu 2) ist die Klage dem Grunde nach in vollem Umfang gerechtfertigt.
2. Hinsichtlich des Beklagten zu 1) wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
Tatbestand
Die Klägerin macht gegen die Beklagten Regressansprüche geltend.
Die Klägerin ist eine gesetzliche Unfallversicherungsträgerin. [...]
AG Brandenburg, Az.: 31 C 34/09, Urteil vom 26.02.2010
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner haftend verurteilt, an den Kläger 3.177,31 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2008 zu zahlen.
2. Die Beklagte zu 3.) wird verurteilt, an den Kläger 7,95 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2008 zu zahlen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Die Beklagten [...]
LG Lübeck, Az.: 14 T 33/10, Beschluss vom 21.04.2010
Der Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 15. März 2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 1. April 2010 wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, bei seiner Entscheidung über die subjektiven Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe von Erfolgsaussichten einer Klage über EUR 7.025,60 nebst Rechtshängigkeitszinsen und vorgerichtlichen [...]
AG Brandenburg, Az.: 34 C 139/09, Urteil vom 26.04.2010
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 125,00 Euro nebst 5 % über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 30.06.2009 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird zudem verurteilt, an die Klägerin 46,41 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten nebst 5 % über dem Basiszinssatz hieraus ab dem 30.06.2009 zu bezahlen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Die Kosten des [...]
AG Neuköln, Az.: 16 C 348/09, Urteil vom 28.04.2010
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin wird auf die Widerklage verurteilt, an die Beklagte 2.489,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 18. Februar 2010 zu zahlen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1fachen des jeweils zu vollstreckenden [...]
AG Hamburg-Blankenese, Az.: 532 C 3/10, Beschluss vom 30.04.2010
1. Der sofortigen Beschwerde der Beklagten vom 28.4.2010 wird nicht abgeholfen. Sie wird dem Landgericht Hamburg zur Entscheidung vorgelegt.
2. Der Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist vom 28.4.2010 wird zurückgewiesen.
Gründe
1. Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, denn es liegt keine gerichtliche Entscheidung vor, gegen die sich [...]
Schadensersatzpflicht des Werkunternehmers bei Wasserschaden
OLG Karlsruhe, Az.: 9 U 21/16, Beschluss vom 20.09.2017
In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – 9. Zivilsenat – am 20.09.2017 beschlossen:
Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 05.01.2016 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO.
Die Parteien erhalten vor einer [...]
OLG Düsseldorf, Az.: 10 W 34/18, Beschluss vom 24.05.2018
In der Sachverständigenvergütungssache hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 24. Mai 2018 beschlossen:
Die Beschwerde des Sachverständigen gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – vom 24. Oktober 2017 wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
LG Frankenthal, Az.: 6 O 78/10, Urteil vom 09.09.2010
1. Die Beklagte wird verurteilt, die Löschung der zu Gunsten der Beklagten im Grundbuch des Amtsgerichts L. an dem in Blatt …, Blatt …, Blatt …, Blatt … und Blatt 8… gebuchten Grundbesitz eingetragenen Auflassungsvormerkung zu bewilligen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
AG Leer, Az.: 73 C 1168/10, Urteil vom 30.11.2010
1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 407,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2) Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 40 % und der Beklagte zu 60 % zu tragen.
3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4) Der Wert des Streitgegenstandes wird auf [...]
LG Frankfurt/Main, Az.: 2-11 S 192/17, Urteil vom 26.04.2018
In dem Rechtsstreit hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.04.2018 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt am Main vom 27.09.2017, Az.: 33 C 1353/16 (98)), wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
AG Bremen, Az.: 7 C 268/2010, Urteil vom 04.02.2011
Die Beklagte wird verurteilt, den auf ihrem Grundstück S.-straße 6 errichteten „Sichtschutzzaun“ – gelegen auf der Seite zum Grundstück des Klägers S.-straße 8 hin, neben der vorhandenen gemeinsamen Einfriedung (hüfthoher Maschendrahtzaun) – auf ihre Kosten zurückzubauen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar [...]
LG Stendal, Az.: 25 T 296/09, Beschluss vom 23.02.2011
Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 9.10.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts Salzwedel vom 30.9.2009 zum Gesch.-Zei.: 36 M 601/09 insoweit aufgehoben, als mit der angegriffenen Entscheidung der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Antragstellung für das Krankengeld zurückgewiesen worden ist. Insoweit wird das Verfahren [...]
AG Leer, Az.: 73 C 618/10, Beschluss vom 24.02.2011
I.
Es wird festgestellt, dass die Parteien durch ihre übereinstimmenden Erklärungen vom 21.02.2011 und 22.02.2011 folgenden V e r g l e i c h geschlossen haben und der Rechtsstreit damit erledigt ist:
1. Der Beklagte verpflichtet sich zur Abgeltung der Klageforderung an den Kläger 1.500,00 € zu zahlen.
2. Damit sind alle Ansprüche des Klägers aus dem Jagdunfall vom [...]
AG Potsdam, Az: 24 C 406/10, Urteil vom 24.02.2011
Es wird festgestellt, dass die Kläger berechtigt sind, auf der Feuerschale mit einem Durchmesser von 1 m auf der Gemeinschaftsfläche in der Nähe der Schaukel, des Grundstücks, Triftweg 9, 14476 Groß Glienicke, ein Feuer mit einer Größe von maximal 1 m³ zu entzünden, sofern von diesem Feuer keine störende Rauch- oder Geruchsbelästigung ausgeht.
Die Beklagten haben [...]
AG Schöneberg, Az.: 104 C 490/10, Urteil vom 02.03.2011
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 125,06 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf seit dem 23. März 2010 sowie 3,- Euro an vorgerichtlichen Mahnkosten zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 4/5 zu tragen und die Beklagte hat 1/5 zu tragen. [...]
AG Saarbrücken, Az.: 5 C 298/10 (01), Urteil vom 23.03.2011
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.355,80 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.5.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 7 %, die Beklagte 93 %.
3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils [...]
LG Berlin, Az.: 13 O 140/10, Urteil vom 24.03.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich der Widerklage in der Hauptsache erledigt ist.
3. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu je ½ zu tragen.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Kläger erwarben mit [...]
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 13 C 480/10, Urteil vom 29.03.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]
LG Stuttgart, Az.: 30 O 33/17, Urteil vom 19.07.2018
1. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
Tatbestand
Die Klägerin macht mit der Klage Zahlung von Schadenersatz zuzüglich Zinsen aufgrund des von der Europäischen Kommission (nachfolgend: EU-Kommission) mit Beschluss vom 19.7.2016 in Sachen AT 39824-Trucks (nachfolgend: Kommissionsentscheidung) [...]
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