Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr 1983 als Rechtsanwalt tätig und habe die Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich 1997 den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht. Ich bin Mitglied im Deutschen Anwaltverein sowie in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und stehe als Fachanwalt für Arbeitsrecht bundesweit zur Verfügung. Dabei vertrete ich meine Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten, auch vor dem Arbeitsgericht Siegen. Regelmäßig bearbeite ich auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten. [...] mehr über Hans Jürgen Kotz
Ablehnung des Antrags auf aufschiebende Wirkung gegen eine Baugenehmigung für eine Paintballanlage
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen eine Baugenehmigung für eine Paintballanlage abgelehnt. Der Antragsteller hatte argumentiert, dass die Anlage gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts verstoße und den Kinder- und Jugendschutz beeinträchtige. [...]
Zusammenfassung:
Hat ein Beamter einen Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für das Präparat Cialis? Können potenzsteigernde Mittel von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen werden? Ist ein Ausschluss von der Beihilfefähigkeit bezüglich des Präparats Cialis auch dann möglich, wenn das Präparat Cialis bei Errektionsstörungen eingesetzt werden soll, die Folge eines Stammhirninfarktes sind?
Oberverwaltungsgericht [...]
Zusammenfassung:
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Bürger bzw. Anlieger einen Anspruch auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone wegen erheblicher Lärmbelastung haben? Ab welchem Grad der Lärmbelastung kann von so erheblichen Beeinträchtigungen ausgegangen werden, dass eine Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit des durchfahrenden Verkehrs angezeigt ist?
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof [...]
Zusammenfassung:
Urteil des Arbeitsgerichtes Berlin zur Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses unter anderem aufgrund der Tatsache, dass eine Krankmeldung nicht bereits am ersten Tage der Erkrankung vorgelegt wurde. Weiter standen im Kündigungsschutzprozess eventuelle Diebstähle von Medikamenten im Raum, die die Auszubildende als „Pfand“ mitgenommen hatte, um ihren Arbeitgeber zur [...]
Zusammenfassung:
Ist ein Grundstück mangelhaft, dass nahezu flächendeckend von Bambuswurzeln durchzogen ist, wenn auch das Gemäuer des Hauses bereits angegriffen ist? Welche Voraussetzungen sind in diesem Zusammenhang an das arglistige Verschweigen eines Mangels zu stellen? Hat der Verkäufer gegenüber dem Käufer eine Offenbarungspflicht in Bezug auf das Vorhandensein zahlreicher Bambuswurzeln?
Oberlandesgericht [...]
Zusammenfassung:
Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm zur Kündigung eines langjährigen Arbeitnehmers wegen der angeblichen Entwendung von Kaminholz. Zwischen den Parteien war streitig, ob die Abholung des Kaminholzes mit oder ohne Einverständnis des Arbeitgebers erfolgte. Im Ergebnis ging es von einem Diebstahl und damit einhergehend von der Rechtmäßigkeit der Kündigung aufgrund des Diebstahls von [...]
Zusammenfassung:
Welche Folge hat die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von zwei Tagen für die Parteien des Arbeitsverhältnisses? Kann die mit der kurzen Kündigungsfrist ausgesprochene Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden? Ist die kurze Kündigungsfrist sittenwidrig? Mit diesen Fragen setzte sich das LAG Hamm im anliegenden Urteil auseinander.
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 1 Sa [...]
Zusammenfassung:
Über die Mangelhaftigkeit einer Montageanleitung hatte das Amtsgericht Bremen im anliegenden Urteil zu entscheiden. Gegenstand des Rechtsstreits war unter anderem der Streit darüber, ob die Montageanleitung eines Garagentorantriebes mangelhaft war und welche Anforderungen an die Montageanleitung zu stellen sind. Maßgeblich für die Verständlichkeit der Montageanleitung ist nach Ansicht [...]
Zusammenfassung:
Wann ist die Nutzung eines Firmenwagens als geldwerter Vorteil zu versteuern? Inwiefern kann mit einem Privatnutzungsverbot die pauschale Besteuerung mit einem Prozent des Listenpreises verhindert werden? Ist die Fahrt zur Arbeit als Privatnutzung zu qualifizieren? Mit diesen Fragen setzte sich der Bundesfinanzhof im anliegenden Urteil auseinander.
Bundesfinanzhof
Az: VI R 56/10
Urteil [...]
Zusammenfassung:
Kann gegen den Vorstandsvorsitzenden eines Versicherungsunternehmens ein Ordnungsgeld wegen Ausbleibens bei einem Termin zur mündlichen Verhandlung verhängt werden? Welches Ordnungsgeld ist der Höhe nach angemessen? Im anliegenden Beschluss nimmt das OLG Stuttgart eingehend zu den Anforderungen an die Verhängung eines Ordnungsgeldes Stellung und zeigt darüber hinaus auf, wann ein [...]
Zusammenfassung:
Wann darf gegen eine im Termin zur mündlichen Verhandlung ausgebliebene Partei ein Ordnungsgeld festgesetzt werden? Im vorliegenden Fall war der Geschäftsführer der Beklagten trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens durch das Gericht nicht erschienen. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes reicht allein dies vor dem Hintergrund des Zwecks der Anordnung des persönlichen Erscheinens [...]
Zusammenfassung:
Sind Aufnahmen einer so genannten „Dashcam“ im Zivilprozess verwertbar? Bei einer Dashcam handelt es sich um eine Kamera, die im Cockpit des Kraftfahrzeugs angebracht ist und ständig Videoaufnahmen des laufenden Verkehrs fertigt. Im konkreten Fall sollte die Aufnahme der Dashcam den Beweis für einen bestimmten Unfallablauf liefern. Das Landgericht Heilbronn verneinte die [...]
Zusammenfassung:
Kann einem Arbeitnehmer, der einer externen Reinigungskraft an die Brust fasst, auch dann die außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam ausgesprochen werden, wenn er sein Verhalten bereut, versichert, dass ein solcher Vorfall nicht mehr vorkomme und der betroffenen Reinigungskraft ein Schmerzensgeld zahlt? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht im vorliegenden [...]
Zusammenfassung:
Inwieweit kann im Zivilprozess ein „Geständnis“ über Tatsachen abgelegt werden, welche die Gegenseite garnicht behauptet hat? Mit dieser zivilprozessualen Frage, die im Rahmen des § 288 Absatz 1 der Zivilprozessordnung relevant wird, hatte sich der Bundesgerichtshof im anliegenden Urteil auseinanderzusetzen. Es verneinte die Möglichkeit eines solchen Geständnisses, hob [...]
Zusammenfassung:
Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Schadensersatzansprüchen eines Krematoriumbetreibers gegen einen Arbeitnehmer, der Zahngold über mehrere Jahre hinweg entgegen einer dienstlichen Anweisung entwendet hat. Wer ist Eigentümer des Zahngolds? Steht dem Krematoriumbetreiber ein Schadensersatzanspruch zu? In welcher Höhe hat sich der Arbeitnehmer ersatzpflichtig gemacht?
Bundesarbeitsgericht [...]
Zusammenfassung:
Haftet ein Betreiber eines Parkhauses für Schäden an geparkten Fahrzeugen durch Hochwasser? Mit dieser Frage setzte sich das OLG München auseinander. Die Schotten des Parkhauses hatten dem Hochwasser zwar standgehalten, waren jedoch vom Hochwasser überspült worden, weil das Hochwasser eine Rekordmarke erreicht hatte. Infolgedessen erlitt das Auto des Klägers einen Totalschaden. [...]
Zusammenfassung:
Verschweigt ein Werkunternehmer einen Mangel arglistig, dann gilt die regelmäßige, dreijährige Verjährungsfrist ab Kenntnis des Werkbestellers von dem Mangel, § 634a Abs. 3 BGB. Das Oberlandesgericht Düsseldorf nimmt im vorliegenden Urteil auf die Rechtsprechung des BGH Bezug, nach der bestimmte Verhaltensweisen des Unternehmers der Arglist gleichgestellt sind. Vorliegend ist insbesondere [...]
Zusammenfassung:
Ein Sachverständiger erstattet im Rahmen des Gerichtsverfahrens ein Gutachten, welches zur Verurteilung des Angeklagten und zu einer Gefängnisstrafe führt. Mehrere Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens werden abgelehnt. Schließlich kommt es dennoch zur Wiederaufnahme. Es stellt sich heraus, dass das Gutachten des Sachverständigen gravierende Fehler aufwies. Der Angeklagte wird [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 18 WF 219/13
Beschluss vom 22.09.2014
Tenor
Zusammenfassung:
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Freiburg vom 23.08.2013 (44 F 1232/13) aufgehoben und dem Antragsteller für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin W. aus Freiburg bewilligt. [...]
Landgericht Berlin
Az: 15 O 601/12
Urteil vom 28.11.2014
Anmerkung des Bearbeiters
Zusammenfassung:
Das Landgericht Berlin hat Teile der AGB des Unternehmens Apple für unwirksam erklärt. Betroffen sind insbesondere die Regelungen in Bezug auf Gewährleistungsrecht im Zusammenhang mit dem so genannten AppleCare Protection Plan. Die AGB-Regelungen weisen zahlreiche Mängel auf, auf die das Gericht im Einzelnen [...]
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