Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr 1983 als Rechtsanwalt tätig und habe die Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich 1997 den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht. Ich bin Mitglied im Deutschen Anwaltverein sowie in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und stehe als Fachanwalt für Arbeitsrecht bundesweit zur Verfügung. Dabei vertrete ich meine Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten, auch vor dem Arbeitsgericht Siegen. Regelmäßig bearbeite ich auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten. [...] mehr über Hans Jürgen Kotz
Zusammenfassung:
Eine Hundezüchterin erleidet nach der „Entführung“ von in Verwahrung genommenen Hunden einen Schock und ist ca. ein Jahr lang arbeitsunfähig. Steht Ihr aufgrund der Entführung ein Schmerzensgeldanspruch zu? Kann die Hundezüchterin Schadensersatz für Suchmaßnahmen etc. verlangen? Welche Rechtsnatur hat eine Vereinbarung über die unentgeltliche Inobhutnahme eines Hundes? Liegt ein Vertrag [...]
I
Zusammenfassung:
st die Haltung von Papageienvögeln im Wohngebiet von der bauaufsichtlichen Genehmigung zur Wohnnutzung erfasst? Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Kleintierhaltung von neun Papageienvögeln in einem Wohngebiet. Mehr als zwei Papageienvögel sind demnach in einem reinen Wohngebiet nicht ohne Weiteres zulässig! Die Nutzung des Wohngebäudes ist insoweit baurechtswidrig. [...]
Zusammenfassung:
Ein Nachbar repariert die Außenlampe der Nachbarin. Als einige Wochen später Handwerker das Anwesen der Nachbarin zur Ausführung von Fassadenarbeiten aufsuchen, erleidet einer der Handwerker beim Aufbau eines Gerüstes durch die Außenlampe einen Stromschlag und verletzt sich schwer. Wie das OLG Koblenz entschied, handelt es sich bei der Nachbarschaftshilfe um einen Gefälligkeitsvertrag [...]
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Personalleiter ohne Vorlage einer Originalvollmacht eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer wirksam aussprechen, wenn dieser die Kündigung des Personalleiters aufgrund der fehlenden Vorlage einer Originalvollmacht unverzüglich zurückweist? Wann ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer die Bevollmächtigung des Personalleiters kennt, sodass er sich nicht [...]
BAG, Urteil vom 15.05.1997, Az.: 2 AZR 519/96
Tatbestand
Der 1959 geborene Kläger (verheiratet, zwei Kinder) ist seit 9. März 1981 in dem Zementwerk der Beklagten als Schlosser tätig. Bis Juli 1981 und von Oktober bis Dezember 1981 arbeitete er als Betriebsschlosser, von August bis September 1981 und fortlaufend ab 1. Januar 1982 war er als Schichtschlosser beschäftigt. Die Beklagte arbeitet im Drei-Schicht-System. [...]
BAG, Az.: 2 AZR 298/71, Urteil vom 30.05.1972
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Juni 1971 — 6 Sa 101/71 — aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 5. November 1970 — 1 Ca 834/70 — wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten der Berufung und der Revision.
Tatbestand
Die Parteien [...]
Zusammenfassung:
Greift ein Beweiserhebungsverbot zu Gunsten eines Beschuldigten ein, wenn jemand im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall baut, sich sodann zu Fuß vom Unfallort entfernt und er sodann ca. eine halbe Stunde nach dem Unfall von einem Polizisten angesprochen wird? Ab welchem Zeitpunkt ist der Betroffene beschuldigte? Wann muss er über seine Rechte als Beschuldigter belehrt [...]
Eine handwerksrechtlich illegale Tätigkeit im Ein-Mann-Unternehmen kann für die nach § 7b HwO erforderlichen Zeiten der Tätigkeit in leitender Stellung nicht berücksichtigt werden. Damit greift die so genannten Altgesellenregelung im Falle der illegalen Tätigkeit nicht durch. Dies entscheid das Bundesverwaltungsgericht im anliegenden Urteil vom 13.05.2015. Zugleich wies das Bundesverwaltungsgericht [...]
Zusammenfassung:
Die Frage, ob ein gutgläubiger Erwerb von gestohlenen Sammlermünzen möglich ist, lässt sich dann positiv beantworten, wenn Sammlermünzen als Geld im Sinne von § 935 Abs. 2 BGB anzusehen sind. Ob dies der Fall ist, hat der Bundesgerichtshof im anliegenden Urteil entschieden. Im Urteil nennt er auch die Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit Geld im Sinne von § 935 Abs. 2 BGB vorliegt.
Bundesgerichtshof [...]
Zusammenfassung:
Das Arbeitsgericht Bonn entschied kürzlich die im Rahmen des „Poststreiks“ aufgekommene Rechtsfrage, ob und inwieweit Beamte durch ein Unternehmen auf dem Arbeitsplatz eines streikenden Arbeitnehmers eingesetzt werden dürfen. Unter Hinzuziehung eines Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hielt das Arbeitsgericht den Einsatz für unzulässig, wobei es den Antrag [...]
Zusammenfassung:
Wann ist eine Partei im Rahmen eines Zivilprozesses (gegebenenfalls nach einem entsprechenden Antrag) als Partei zu vernehmen? Inwieweit ist eine Parteivernehmung von Amts wegen in der Situation des Vier-Augen-Gesprächs angezeigt, bei der eine Partei sich in struktureller Beweisnot befindet? Anlässlich einer Arzthaftungssache legte der Bundesgerichtshof kürlich erneut die Grundsätze [...]
Zusammenfassung:
Handelt es sich bei einer Arbeitstagung von Schwerbehindertenvertrauenspersonen, für welche eine Dienstbefreiung erteilt wurde, um eine dienstliche Tätigkeit? Mit dieser Frage hatte sich das Verwaltungsgericht Hannover anlässlich eines Unfalls zu beschäftigen, bei welchem eine Schwerbehindertenvertrauensperson eine Zerrung des linken Sprunggelenks erlitten hatte.
Verwaltungsgericht [...]
Zusammenfassung:
Kann eine Einwilligung zur Veröffentlichung eines Unternehmensvideos auf der Unternehmenshomepage, in welchem ein Arbeitnehmer zu sehen ist, widerrufen werden? Ist die Einwilligung auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses befristet? Unter welchen Voraussetzungen kann nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitsnehmer die Löschung des Videos verlangt werden?
Bundesarbeitsgericht [...]
Zusammenfassung:
Was ist die Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden, sondern dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung, wenn der Verleiher über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügt? Kommt bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung in diesem Fall ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande? Bleibt das Arbeitsverhältnis zum Verleiher bestehen? Handelt es sich um eine illegale [...]
In dem anliegenden Urteil setzte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Formularaufhebungsvertrag und der Frage der Wirksamkeit eines in dem Formularaufhebungsvertrag vereinbarten Kündigungsschutzklageverzichtes auseinander. Inwieweit ist die Vereinbarung eines Klageverzichts in einem Formularaufhebungsvertrag wirksam? Hält eine entsprechende Klausel einer AGB-Kontrolle (Kontrolle einer [...]
Zusammenfassung:
Inwieweit darf in einem Arbeitsvertrag von der gesetzlichen Kündigungsfrist abgewichen werden? Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Anwendung der arbeitsvertraglichen Klausel „Die Kündigungsfrist beträgt beiderseits sechs Monate zum 30. Juni oder 31. Dezember des Jahres.“. Inwieweit ist die Kündigung im vorliegenden Fall im Hinblick auf die siebenmonatige gesetzliche [...]
Zusammenfassung:
Was ist eine „invitatio ad offerendum“? Wann liegt eine solche Aufforderung zur Abgabe von auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Angeboten vor? Mit dieser Frage und der Abgrenzung der invitatio ad offerendum zu einem rechtsverbindlichen Angebot, das auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet ist, setzte sich das Landgericht Berlin im anliegenden Urteil auseinander. [...]
Zusammenfassung:
Kann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer gegenüber eine außerordentliche fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer durch einen durch den Arbeitgeber engagierten Privatdetektiv dabei erwischt wird, wie er, während des Zeitraumes seiner Arbeitsunfähigkeit, auf einer Party Alkohol trinkt und als Diskjockey tätig ist? Welche Anforderungen sind im vorliegenden Fall an eine [...]
Zusammenfassung:
Kann der Betreiber einer Anlage zur Verbrennung chemischer Abfälle, welche zwischenzeitlich durch einen Unfall vollständig zerstört wurde und bei dem ein Mensch ums Leben gekommen ist, von dem zuständigen Umweltministerium die Unterlassung der Information der Öffentlichkeit über bestimmte für die Anlage vorliegende bzw. nicht vorliegende Genehmigungen verlangen?
Verwaltungsgericht [...]
Zusammenfassung:
Im anliegenden Urteil setzte sich das Verwaltungsgericht Göttingen umfassend mit bauplanungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Erweiterung einer Diskothek um einen Außengastronomiebereich mit einem Podest für Raucher auseinander. Lesen Sie das Urteil hier im Volltext. Unter welchen Voraussetzungen ist die Erweiterung der Diskothek um den Außenbereich in diesem Einzelfall bauplanungsrechtlich [...]
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