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Gewährleistungsausschluss bei Privatkauf bei Angabe keine sonstigen Beschädigungen

Analyse eines Privatkaufs: Interpretation von „Zusicherungen“ und die Grenzen der Sachmängelhaftung

Im Zentrum des Rechtsstreits vor dem Landgericht Memmingen (Az.: 34 O 1272/16) stand die Frage, wie die Klausel „Zusicherungen“ in einem privaten Kaufvertrag für ein Motorrad zu interpretieren ist. Der Kläger erwarb ein Motorrad vom Beklagten und stellte später diverse Mängel fest, die auf einen Unfall hindeuteten. Der Verkäufer hatte jedoch im Kaufvertrag unter der Überschrift „Zusicherungen“ erklärt, dass das Motorrad in seiner Besitzzeit keinen Unfall erlitten habe. Der Kläger sah darin eine arglistige Täuschung und forderte die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Das Hauptproblem lag in der rechtlichen Einordnung dieser „Zusicherungen“ und deren Auswirkungen auf den Gewährleistungsausschluss im Vertrag.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 34 O 1272/16 >>>

Interpretation der „Zusicherungen“

Gewährleistungsausschluss bei Privatkauf bei Angabe keine sonstigen Beschädigungen
Kaufvertrag und Rechtsstreit: Ein Motorradkäufer fordert die Rückabwicklung des Vertrags wegen vermeintlicher Mängel. Das Gericht entscheidet, dass die „Zusicherungen“ des Verkäufers nur als Wissenserklärungen gelten und der Gewährleistungsausschluss bestehen bleibt. (Symbolfoto: hedgehog94 /Shutterstock.com)

Das Gericht musste klären, ob die im Kaufvertrag getroffenen „Zusicherungen“ des Verkäufers als Garantie für den Zustand des Motorrads zu verstehen sind oder lediglich als Wissenserklärung. Der Kläger argumentierte, dass die „Zusicherungen“ als Garantie zu verstehen seien und somit der Gewährleistungsausschluss unwirksam wäre. Der Beklagte hingegen sah diese nur als Wissenserklärung und betonte, dass er in seiner Besitzzeit keinen Unfall mit dem Motorrad hatte.

Gewährleistungsausschluss und Sachmängelhaftung

Das Gericht stellte fest, dass die „Zusicherungen“ des Verkäufers im Kontext des gesamten Vertrags lediglich als Wissenserklärungen zu interpretieren sind. Das bedeutet, dass der Gewährleistungsausschluss im Vertrag seine Gültigkeit behält. Der Verkäufer hatte nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt, und es gab keine Anhaltspunkte für eine arglistige Täuschung.

Kosten und Vollstreckbarkeit

Der Kläger wurde zur Übernahme der Prozesskosten verurteilt. Das Urteil wurde als vorläufig vollstreckbar erklärt. Der Kläger konnte die Vollstreckung nur durch eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden.

Streitwert und weitere Verfahren

Der Streitwert des Verfahrens wurde auf 7.500Euro festgesetzt, was dem Kaufpreis des Motorrads entsprach. Es ist bemerkenswert, dass während des Verfahrens beiden Parteien dem Zeugen – dem Vorbesitzer des Motorrads – der Streit verkündet wurde, jedoch trat dieser nur auf Seiten des Beklagten dem Rechtsstreit bei.

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Gewährleistungsausschluss bei Privatverkauf –  kurz erklärt


Beim Privatverkauf haben Verkäufer die Möglichkeit, die gesetzliche Gewährleistung auszuschließen. Dies muss jedoch explizit und eindeutig im Kaufvertrag festgehalten werden. Eine häufig verwendete Formulierung dafür ist: „Der Kaufgegenstand wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.“ Es ist rechtlich nicht notwendig, zusätzlich zu erwähnen, dass es sich um einen Privatverkauf handelt, obwohl viele Verkäufer dies tun.

Der Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Er ist nicht gültig für Schadensersatzansprüche, die aus grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers resultieren, sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Es ist auch wichtig zu beachten, dass der Gewährleistungsausschluss unwirksam ist, wenn der Verkäufer den Käufer über den Zustand der Ware bewusst täuscht. In einem solchen Fall spricht man von „arglistiger Täuschung“, und der Verkäufer kann für Mängel haftbar gemacht werden.

Für den Verkäufer ist es daher ratsam, den Zustand des Verkaufsgegenstands so genau wie möglich zu beschreiben, um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Eine ungenaue oder irreführende Beschreibung kann als arglistige Täuschung interpretiert werden.


Das vorliegende Urteil

LG Memmingen – Az.: 34 O 1272/16 – Endurteil vom 26.09.2019

Leitsatz:

Ein privater Kaufvertrag über ein Motorrad, welcher unter der Überschrift „Zusicherung“ die Erklärungen, es habe in der Eigentumszeit des Veräußerers keinen Unfall gegeben und das Fahrzeug habe „keine sonstigen Beschädigungen“, ist nach dem Empfängerhorizont dahingehend auszulegen, dass hiermit nur eine Wissenserklärung über die dem Verkäufer bekannten Beschädigungen gemeint gewesen ist.


1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 7.500,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Motorrad.

Am 05.04.2016 erwarb der Kläger von dem Beklagten das Motorrad Kawasaki Z 800, Fahrzeugidentifikationsnummer …, zu einem Kaufpreis in Höhe von 7.500,- € (vgl. Kaufvertrag vom 05.04.2016, Anlage K 1), wobei beide Parteien als Verbraucher handelten.

Der Kaufvertrag enthält u.a. folgende Regelungen:

„„(…)

II. Gewährleistung

Das Fahrzeug wird wie besichtigt und unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft, soweit nicht unter Ziffer III. eine bestimmte Zusicherung erfolgt. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen sowie der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit Ansprüche aus Sachmängelhaftung gegen Dritte bestehen, werden sie an den Käufer abgetreten.

III. Zusicherungen des Verkäufers

Der Verkäufer sichert Folgendes zu (nicht Zutreffendes bitte streichen):

(…)

– Das Fahrzeug hatte, seit es im Eigentum des Verkäufers war, keinen Unfallschaden/folgende Unfallschäden:

(…)

– Das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen/folgende Beschädigungen:

(…)“

(Anmerkung des Gerichts: Kreuze (X) und Unterstreichungen wurden im Original-Kaufvertrag von Hand gesetzt.)

Mit anwaltlichem Schreiben vom 12.05.2016 (Anlage K 2 sowie Rückschein Anlage K 3) wurde der Beklagte unter Fristsetzung bis zum 25.05.2016 aufgefordert, verschiedene geltend gemachte Mängel zu beseitigen, was dieser jedoch ablehnte. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 09.06.2016 (Anlage K 4) wurde seitens des Klägers der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und der Beklagte unter Fristsetzung bis zum 24.06.2016 zur Rückerstattung des Kaufpreises in Höhe von 7.500,- € aufgefordert.“

Der Kläger trägt vor, dass bei dem Motorrad bereits kurze Zeit, nachdem er es von dem Beklagten übernommen und in Betrieb genommen habe, die ABS-Kontrolllampe aufgeleuchtet habe, weshalb der Kläger seine Werkstatt, eine Kawasaki-Vertragswerkstätte, aufgesucht habe, um das Fahrzeug überprüfen zu lassen. Dabei sei letztlich festgestellt worden, dass an dem Fahrzeug folgende Schäden vorlägen, die nur auf einen Unfall zurückzuführen seien: Lenker verformt, Felge vorne verformt/defekt, Gabel verdreht, Lackfarbe unterschiedlich, Rahmenschaden, Spaltmaße unterschiedlich, ABS Fehlermeldung, Lenkanschlag defekt/verformt (vgl. Untersuchungsbericht Fa. … vom 17.06.2016, Anlage K 5). Ferner sei dem Kläger seitens der Werkstatt die Weiterfahrt untersagt worden, da die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet sei. Der Unfall müsse zu einem Zeitpunkt passiert sein, zu dem der Beklagte das Motorrad genutzt habe, nachdem der Vorbesitzer des Fahrzeugs, der Zeuge …, schriftlich erklärt habe, dass zu der Zeit, zu der das Fahrzeug in seinem Besitz gewesen sei, dieses nicht in einen Unfall verwickelt worden sei. Nachdem der Beklagte zur Nachbesserung aufgefordert worden sei und diese abgelehnt habe, sei der Klägervertreter mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt worden.

Der Kläger ist der Auffassung, dass der erklärte Rücktritt wirksam sei, da der zwischen den Parteien vereinbarte Gewährleistungsausschluss hinsichtlich der seitens des Beklagten getätigten Zusicherungen sowie auf Grund arglistiger Täuschung durch den Beklagten unwirksam sei. Die „Zusicherungen“ im Kaufvertrag seien auch als solche und nicht lediglich als Wissenserklärungen zu verstehen.

Der Kläger beantragt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.500,- € nebst 5 %-Punkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 10.06.2016 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Kraftrades Kawasaki Z 800, Fahrzeugidentifikationsnummer … nebst vorgerichtliche nicht erstattungsfähige Anwaltskosten in Höhe von 729,23 € nebst 5 %-Punkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte mit der Rücknahme des Kraftrades Kawasaki Z 800 Fahrzeugidentifikationsnummer … in Verzug ist.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, dass er in seiner Besitzzeit keinen Unfall oder sonstigen Schaden an dem Motorrad verursacht habe. Er habe das Motorrad im Dezember 2015 von dem Zeugen … erworben. Zu diesem Zeitpunkt sei das Motorrad abgemeldet gewesen, so dass er es mit Kurzzeitkennzeichen vom Kaufort nach Hause überführt habe. Auf dieser Strecke habe er keinen Unfall erlitten. Über den Winter 2015/1016 sei das Motorrad nicht gefahren und erst im März 2016 wieder zugelassen worden. Auch seit der Wiederzulassung bis zum Verkauf Anfang April 2016 habe er keinen Unfall mit dem Motorrad erlitten. Am 22.03.2016 sei das Motorrad zum Kundendienst und Ölwechsel bei der Fa. … in M. gewesen. Hierbei seien an dem Motorrad keinerlei Mängel festgestellt worden. Im Übrigen sei der Beklagte seitens des Klägers nie zur Nachbesserung aufgefordert worden, sondern mit E-Mail vom 09.05.2016 (Anlage B 1) bereits der Rücktritt angekündigt worden.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger auf Grund eines wirksam zwischen den Parteien vereinbarten Gewährleistungsausschlusses keine Mängelrechte geltend machen könne. Dem Beklagten seien keine Schäden bekannt gewesen noch habe er in seiner Besitzzeit einen Unfall erlitten, so dass ihm keine arglistige Täuschung vorgeworfen werden könne. Auch habe er keine Garantie für die Beschaffenheit abgegeben. Bei den im Kaufvertrag angekreuzten „Zusicherungen“ handele es sich allenfalls um Wissenserklärungen, die den Ausschluss der Sachmängelhaftung nicht aushebeln würden. Die Formulierungen im Kaufvertrag seien im Zusammenhang zu sehen. Der Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten bestehe schon deshalb nicht, da der Beklagte erst mit anwaltlichem Schreiben des Klägervertreters vom 12.05.2016 (Anlage K 2) in Verzug gesetzt worden sei.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 27.01.2017 (Bl. 25/26 d.A.), zugestellt am 01.02.2017, wurde seitens des Beklagten dem Zeugen … der Streit verkündet. Ein Beitritt erfolgte jedoch nicht.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 02.02.2017 (Bl. 30/31 d.A.), zugestellt am 07.02.2017, wurde seitens des Klägers dem Zeugen … der Streit verkündet. Ein Beitritt erfolgte jedoch ebenfalls nicht.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 14.02.2019 (Bl. 162/163 d.A.), zugestellt am 22.02.2019, wurde seitens des Klägers dem Zeugen … der Streit verkündet. Mit anwaltlichem Schreiben vom 12.03.2019 (Bl. 170 d.A.) trat der Zeuge … dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten bei.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen … im Rahmen der mündlichen Verhandlung sowie schriftliche Vernehmung der Zeugen … gemäß den Beweisbeschlüssen vom 28.09.2018 (Bl. 139/142 d.A.) und 27.12.2018 (Bl. 154/156 d.A.). Ferner wurde gemäß Beweisbeschluss vom 02.03.2017 (Bl. 39/41 d.A.) ein technisches Sachverständigengutachten, das der Sachverständige Dipl.-Ing. (FH) … am 14.02.2018 (Bl. 85/114 d.A.) erstattet hat, eingeholt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze samt Anlagen sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 02.03.2017 (Bl. 36/38 d.A.), 01.06.2017 (Bl. 50/54 d.A.), 06.07.2017 (Bl. 66/67 d.A.), 04.04.2019 (Bl. 172/175 d.A.) sowie 05.09.2019 (Bl. 196/198 d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Memmingen örtlich gemäß § 29 ZPO und sachlich gemäß § 1 ZPO i.V.m. §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG zuständig.

II.

Die Klage ist jedoch unbegründet, da dem Kläger weder Ansprüche aus dem erklärten Rücktritt noch aus der erklärten Anfechtung des Kaufvertrages zustehen.

1. Der Kläger hat jedoch keinen Rückabwicklungsanspruch gegen den Beklagten aus §§ 812 Abs. 1 S. 1, 142 Abs. 1, 123 Abs. 1 BGB.

a) Am 05.04.2016 erwarb der Kläger unstreitig von dem Beklagten das Motorrad Kawasaki Z 800, Fahrzeugidentifikationsnummer …, zu einem Kaufpreis in Höhe von 7.500,- € (vgl. Kaufvertrag vom 05.04.2016, Anlage K 1), wobei beide Parteien als Verbraucher handelten.

b) Zwar ist eine Anfechtungserklärung gemäß § 143 BGB im Rahmen der Klageschrift vom 30.12.2016 durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers gegenüber dem Beklagten form- und innerhalb eines Jahres (§ 124 Abs. 1, Abs. 2 BGB) fristgerecht erfolgt.

c) Der Anfechtungsgrund einer arglistigen Täuschung i.S.d. § 123 Abs. 1 BGB konnte jedoch durch den Kläger nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden.

aa) Erforderlich für das Vorliegen einer Täuschung ist die Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums durch Vorspiegelung falscher oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen. Grundsätzlich hat sich derjenige, der einen Vertrag schließt, selbst darüber zu vergewissern, ob das Geschäft für ihn von Vorteil ist oder nicht; darauf darf sich der andere Teil einstellen und braucht deshalb nicht auf Umstände hinzuweisen, von denen er annehmen darf, dass nach ihnen gefragt werde, wenn sein Vertragspartner Wert auf sie legt. Das Verschweigen von Tatsachen stellt deshalb nur dann eine Täuschungshandlung i.S.d. § 123 Abs. 1 BGB dar, wenn eine entsprechende Offenbarungspflicht besteht; entscheidend ist, ob der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung im Einzelfall redlicher Weise eine Aufklärung über den verschwiegenen Umstand erwarten durfte; insbesondere ist über solche Umstände aufzuklären, die nur der eine Vertragsteil kennt und von denen er weiß oder wissen muss, dass sie für den anderen Teil von wesentlicher Bedeutung sind, etwa, weil sie den Vertragszweck vereiteln können (vgl. Wendtland in BeckOK, 51. Edition, Stand: 01.08.2019, § 123 BGB, Rn. 11 m.w.N.). Arglist i.S.d. Vorschrift ist gleichbedeutend mit Vorsatz, wobei bedingter Vorsatz genügt, grobe Fahrlässigkeit jedoch nicht ausreicht. Im Fall einer Offenbarungspflicht muss der Aufklärungspflichtige wissen oder zumindest damit rechnen und billigend in Kauf nehmen, dass der andere Teil von den verschwiegenen Umständen keine Kenntnis hat. Allerdings handelt nicht arglistig, wer gutgläubig unrichtige Angaben macht, mag auch der gute Glaube selbst auf Leichtfertigkeit oder grober Fahrlässigkeit beruhen (vgl. Wendtland in BeckOK, 51. Edition, Stand: 01.08.2019, § 123 BGB, Rn. 17 m.w.N.).

bb) Zwar konnten die von Klägerseite vorgetragenen Mängel hinsichtlich der Positionen „Lenker verformt, Felge vorne verformt/defekt, Gabel verdreht, Rahmenschaden, Spaltmaße unterschiedlich und Lenkanschlag verformt/defekt“ im Rahmen der Beweisaufnahme durch die ausführlichen und nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. (FH) … in dessen schriftlichen Gutachten vom 14.02.2018 (Bl. 85/114 d.A.), dem sich das Gericht nach eigener kritischer Würdigung anschließt und gegen das seitens der Parteien keine Einwendungen erhoben wurden, bestätigt werden und sind nach Ansicht des Sachverständigen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf einen Unfall zurückzuführen. Allerdings hat der Sachverständige ebenso nachvollziehbar dargelegt, dass diese Beschädigungen auf Grund des Zustandes der Korrosion an den beschädigten Teilen ungefähr drei Jahre zurücklägen. Zu dieser Zeit – Anfang 2015 – war das Motorrad jedoch unstreitig noch nicht im Besitz des Beklagten. Diese Feststellungen des Sachverständigen werden zudem untermauert durch die im Rahmen der schriftlichen Zeugenvernehmung (§ 377 Abs. 3 ZPO) gewonnenen Erkenntnisse. So hat der Zeuge …, Geschäftsführer der …, angegeben, das streitgegenständliche Motorrad unrepariert mit einem wirtschaftlichen Totalschaden (Reparaturkosten laut Kostenvoranschlag der Fa. … vom 11.06.2014 auf 9.606,45 € kalkuliert, vgl. Anlage zu Bl. 145/146 d.A.)) zu einem Kaufpreis von 5.000,- € an die Fa. …, Inh. … (vgl. Rechnung der Fa. … vom 17.07.2014, vgl. Anlage zu Bl. 145/146 d.A.)) veräußert zu haben. Dies konnte der Zeuge … ebenfalls bestätigen, der unter Beifügung des schriftlichen Kaufvertrags vom 11.08.2014 (vgl. Anlage zu Bl. 147/148 d.A.) angegeben hat, das Motorrad an diesem Tag unrepariert an den Zeugen … zu einem Preis von 5.450,- € veräußert zu haben. Nunmehr divergieren die Aussagen der weiteren Zeugen … und …, wobei mangels objektiver Beweismittel nicht mehr geklärt werden kann, wie sich der Sachverhalt tatsächlich zugetragen hat. So gab der Zeuge … sowohl in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 04.12.2018 (vgl. Anlage K 7) als auch im Rahmen seiner uneidlichen Vernehmung in der mündlichen Verhandlung vom 04.04.2019 (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 04.04.2019, S. 2/3 (Bl. 173/174 d.A.)) nachvollziehbar und glaubhaft an, das streitgegenständliche Motorrad als Unfallfahrzeug erworben und als solches auch wieder an den Zeugen … veräußert zu haben. Der Zeuge … gab in seinen beiden schriftlichen Vernehmungen vom 02.11.2018 (Bl. 149/150 d.A.) sowie vom 08.02.2019 (Bl. 158 d.A.), auch auf nochmalige ausdrückliche Nachfrage, dagegen an, dass ihm das Fahrzeug nicht als „Unfallfahrzeug“, sondern lediglich als „Umfaller“ veräußert worden sei. Von einem massiven Schaden sei nie die Rede gewesen. Der Zeuge … habe nur von kleinen Kratzern durch Umfallen gesprochen, die jedoch durch eine Fachwerkstatt behoben worden seien.

Hinsichtlich der Position der unterschiedlichen Lackfarbe ist nach den Feststellungen des Sachverständigen bereits kein Sachmangel gegeben, nachdem die lackierten Anbauteile bereits von Kawasaki ab Werk in sehr unterschiedlichen Glanzgraden geliefert worden seien.

Die Position hinsichtlich der ABS-Fehlermeldung konnte zwar durch den Sachverständigen nicht verifiziert werden. Allerdings hat selbst die von Klägerseite benannte Zeugin … im Rahmen ihrer Vernehmung in der mündlichen Verhandlung vom 01.06.2017 (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 01.06.2017, S. 2 (Bl. 51 d.A.)) angegeben, dass die Kontrollleuchte noch nicht bei der Abholungsfahrt, sondern erst ca. 3 Wochen später aufgeleuchtet habe, so dass dem Kläger der Nachweis nicht gelungen ist, dass diese bereits vor Übergabe aufgeleuchtet hat.

cc) Der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Kläger konnte letztlich nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen, dass der Beklagte Kenntnis von dem nun festgestellten Unfallschaden oder sonstiger Beschädigungen an dem streitgegenständlichen Motorrad hatte. Das Gericht ist sich hierbei bewusst, dass für seine Überzeugungsbildung gemessen an § 286 ZPO keine absolute Gewissheit erforderlich ist, sondern dass ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit genügt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14.01.1993 – IX ZR 238/91 m.w.N.). Diesen erforderlichen Grad an Gewissheit hat das Gericht jedoch auf Grund der durchgeführten Beweisaufnahme unter Berücksichtigung der von beiden Parteien vorgetragenen Umstände nicht erlangen können.

Wie bereits ausgeführt, wurde das Motorrad nach Auffassung des Gerichts und der im Rahmen der Beweisaufnahme gewonnenen Erkenntnisse spätestens durch den Zeugen … im reparierten Zustand an den Beklagten weiterveräußert. Es haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beklagte Kenntnisse über den Unfallschaden oder sonstiger Beschädigungen an dem streitgegenständlichen Motorrad hatte. Die im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 01.06.2017 (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 01.06.2017, S. 3/4 (Bl. 52/53 d.A.)) uneidliche vernommene Zeugin …, Lebensgefährtin des Beklagten, hat nachvollziehbar und glaubhaft angegeben, dass ihr weder bei den gemeinsamen Fahrten auf dem Motorrad irgendwelche Beschädigungen aufgefallen seien noch das ihr der Beklagte hiervon berichtet habe. Zudem sei das Motorrad vom Zeitpunkt des Kaufes im Dezember 2015 bis zum März 2016 nicht zugelassen gewesen und deshalb bis zum Verkauf im April 2016 erst relativ wenig gefahren worden. Der im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 05.09.2019 (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 05.09.2019, S. 2/3 (Bl. 197/198 d.A.)) schließlich uneidlich vernommene Zeugin …, Inhaber der Fa. … in …, konnte nachvollziehbar und glaubhaft bestätigen, dass das streitgegenständliche Motorrad am 22.03.2016 bei seiner Firma zum Service gewesen sei und ihm dabei keinerlei Schäden aufgefallen seien und er dementsprechend den Beklagten auch auf keine Schäden hingewiesen habe.

Für eine arglistige Täuschung des Beklagten i.S.d. § 123 Abs. 1 BGB bleibt damit kein Raum.

2. Der Kläger hat gegen den Beklagten darüber hinaus auf Grund des wirksam vereinbarten Gewährleistungsausschlusses auch keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags aus §§ 346 Abs. 1, 433, 434 Abs. 1 S. 1, 437 Nr. 2, 440 S. 1, 323 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 BGB.

a) Ein Kaufvertrag gemäß § 433 BGB ist zwischen den Parteien unstreitig am 05.04.2016 wirksam geschlossen worden (vgl. Anlage K 1). Dieser ist auch nicht durch Anfechtung gemäß §§ 142 Abs. 1, 123 Abs. 1 BGB ex tunc unwirksam geworden (vgl. Ausführungen unter Ziff. 1).

b) Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 09.06.2016 (Anlage K 4) wurde seitens des Klägers der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, § 349 BGB.

c) Der Kläger kann sich jedoch nicht auf die seitens des Sachverständigen festgestellten Mängel berufen, da die Sachmängelgewährleistung durch den Kaufvertrag zwischen den beiden Parteien, die unstreitig beide als Verbraucher gehandelt haben, wirksam ausgeschlossen wurde (vgl. Ziff. II des Kaufvertrages vom 05.04.2016, Anlage K 1).

aa) Da keine Anhaltspunkte für ein arglistiges Verschweigen der aufgeführten Mängel durch den Beklagten vorliegen (vgl. oben) ist der Haftungsausschluss auch nicht gemäß § 444 Alt. 1 BGB unwirksam.

bb) Die unter Ziff. III des Kaufvertrages von Beklagtenseite getroffenen „Zusicherungen“ sind auch nicht als Garantie i.S.d. § 444 Alt. 2 BGB zu verstehen, so dass auch deshalb der Haftungsausschluss nicht unwirksam ist. Die von den Parteien hier getroffenen Regelungen sind nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) auszulegen, so dass das Gericht zu der Ansicht gelangt, dass es sich hierbei lediglich um Wissenserklärungen handelt. Hinsichtlich der Frage der Unfallfreiheit kommt noch hinzu, dass diese „Zusicherung“ sich bereits nach dem Wortlaut lediglich auf die Zeit bezieht, in der sich das Motorrad im Eigentum des Beklagten befand. In dieser Zeit hatte das Motorrad nach den im Rahmen der Beweisaufnahme gewonnenen Erkenntnissen jedoch gerade keinen Unfall. Die weitere „Zusicherung“ des Beklagten, dass das Fahrzeug „keine sonstigen Beschädigungen“ aufweise, ist im Zusammenhang mit der Regelung hinsichtlich der Unfallfreiheit und des Gewährleistungsausschlusses zu sehen. Damit ist diese Klausel nach Auffassung des Gerichts derart zu verstehen, dass der Beklagte lediglich eine Wissenserklärung dahingehend abgeben wollte, dass ihm weitere Beschädigungen nicht bekannt seien und er nicht eine Beschaffenheitsgarantie dahingehend übernehmen wollte, dass das Motorrad völlig mangelfrei ist. Ansonsten wäre der vereinbarte Haftungsausschluss genauso widersinnig wie die Regelung hinsichtlich der Unfallfreiheit, die ausdrücklich auf die Besitzzeit des Beklagten beschränkt wurde. Eine weitergehende Garantiezusage wollte der Beklagte nicht geben und durfte der Kläger nach dem nur ein paar Absätze darüber geregelten ausdrücklichen Gewährleistungsausschluss auch nicht erwarten.

3. Die geltend gemachten Nebenforderungen (Zinsen sowie vorgerichtliche Anwaltskosten) teilen das Schicksal der nicht bestehenden Hauptforderung.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

IV.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711, 709 S. 2 ZPO.

V.

Der Streitwert wurde nach §§ 63, 39 ff. GKG, 3 ff. ZPO festgesetzt.

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