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AGB-Klausel: Ersatz der Mehrwertsteuer bei Kasko-Schaden

Amtsgericht Coburg Az.: 15 C 360/01 Verkündet am 31.05.2001 Berufungsurteil (siehe unten) In dem Rechtsstreit wegen Forderung erkennt das Amtsgericht Coburg gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren, in welchem alle bis zum 23.05.2001 eingegangenen Schriftsätze Berücksichtigung fanden, für Recht: 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Autokauf: Rückabwicklung bei verschwiegenem Einzelimport

OLG Hamm Az: 28 U 150/02 Urteil vom: 13.05.2003 In dem Rechtsstreit hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 13. Mai 2003 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.10.2002 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Vorsicht beim Einwurf des Autoschlüssels in den Briefkasten des Autohändlers!

OLG Köln Az.: 9 U 65/00 Urteil vom 31.10.2000 Vorinstanz: LG Köln – Az.: 24 0 236/99 Im Namen des Volkes Urteil Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 19.09.2000 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 09.03.2000 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 0 236/99 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Einspritzdüse – überdurchschnittlicher Verschleiß

Landgericht Dortmund Az: 22 O 212/06 Urteil vom 21.12.2007 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand [...]

Einsatzfahrzeug mit Blaulicht – Wegerechtsonderrecht

Kammergericht Berlin Az: 12 U 129/06 Beschluss vom 31.05.2007 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2007 durch für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Juni 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin – 24 0 626/04 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, [...]

Einsatzfahrzeug und Sonderfahrrecht – Beachtung der Sicherheit und Ordnung

OLG Thüringen Az: 4 U 259/05 Urteil vom 20.12.2006 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.12.2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 17.02.2005, Az. 6 O 953/04, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen, jedoch in Höhe von 926,25 EUR wegen [...]

Einparken (rückwärts) – Zusammenstoss mit Fussgänger

Kammergericht Berlin Az: 12 U 178/09 Beschluss vom 24.06.2010 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin am 24. Juni 2010 b e s c h l o s s e n: Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe 1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder [...]

Eigenreparatur – nicht fachgerecht – kein Integritätszuschlag

OLG Stuttgart Az.: 3 U 172/02 Urteil vom: 18.12.2002 In Sachen wegen Schadensersatzes aus Verkehrsunfall hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 4.12.2002 für Recht erkannt: Tenor: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 6.9.2002 (13 O 45/02) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt [...]

Einheitliche EG-Fahrzeugtypgenehmigung berührt deutsche Lkw-Geschwindigkeitsvorschriften nicht

Europäischer Gerichtshof Az.: C-83/05 Urteil vom 13.07.2006 Leitsatz: „Verwirklichung des Binnenmarktes – Rechtsangleichung – Kraftfahrzeuge – Gemeinschaftliches Verfahren für die Betriebserlaubnis – Richtlinie 70/156/EWG – Umfang – Einstufung anhand der technischen Merkmale der Fahrzeugtypen – Auswirkung auf die Einstufung der Fahrzeuge durch eine nationale Regelung der Straßenverkehrsbedingungen“ [...]

Vergessen der EC-Karte im PKW begründet grobe Fahrlässigkeit !

Landgericht Hamburg Az. 313 S 116/01 Urteil vom 23.11.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Wer versehentlich seine Handtasche mit der EC-Karte im Kraftfahrzeug zurücklässt, handelt grob fahrlässig und muss den aus dem Missbrauch der EC-Karte entstandenen Schaden selbst tragen. Sachverhalt: Die Klägerin hatte ihre Handtasche mit der EC-Karte versehentlich im Auto vergessen. Das Auto wurde [...]

Durchrostungsgarantie – Umfang der Herstellergarantie

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 1 U 74/08 Urteil vom 14.10.2008 In dem Rechtsstreit wegen Garantieleistung hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2008 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Juni 2008 – AZ.: 20 O 337/07 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Durchrostungsgarantie des Fahrzeugherstellers – Voraussetzungen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 187/06 Urteil vom 12.12.2007 Vorinstanzen: AG Braunschweig, Az.: 113 C 4485/04, Urteil vom 23.03.2005 LG Braunschweig, Az.: 4 S 196/05, Urteil vom 22.06.2006 Leitsatz: Gewährt ein Fahrzeughersteller Neuwagenkäufern zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten formularmäßig eine Garantie für die Haltbarkeit des Fahrzeugs (hier: Durchrostungsgarantie), liegt [...]

„Durchgecheckt“ und „top fit“ als Zusicherungen beim Pkw-Kauf?

Oberlandesgericht Bamberg Az.: 8 U 68/00 Verkündet am 20.12.2000 Vorinstanz: LG Hof – Az.: 13 O 333/99 In dem Rechtsstreit wegen Forderung. hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Dezember 2000 für Recht erkannt: I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 25. Mai 2000 wird zurückgewiesen II. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

Durchfahrtsverbot – Haftung bei Verstoß gegen Durchfahrtsverbot

LG Saarbrücken Az: 13 S 207/11 Urteil vom 23.03.2012 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 07.11.2011 – 24 C 793/10 (07) – abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 921,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.10.2010 zu zahlen und den Kläger von Sachverständigenkosten des Sachverständigen [...]

Drei-Wegefinanzierung – Rückkaufverpflichtung Autohändler

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 77/11 Urteil vom 13.03.2012 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 31. Januar 2011 – 6 O 171/10 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Im Berufungsrechtszug streiten die [...]

Dieselpartikelfilter – Fahrzeugmangel

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 160/08 Urteil vom 04.03.2009 Vorinstanzen: LG Ellwangen, Urteil vom 19.10.2007, Az.: 3 O 147/07 OLG Stuttgart, Urteil vom 04.06.2008, Az.: 3 U 236/07 Leitsätze: a) Für die Beurteilung, ob ein Kraftfahrzeug mit Dieselpartikelfilter deswegen im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB mangelhaft ist, weil der Partikelfilter von Zeit zu Zeit der Reinigung (Regenerierung) bedarf und dazu [...]

Dieselpartikelfilter – Verstopfung – Rücktritt vom Kfzkaufvertrag

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 3 U 236/07 Urteil vom 04.06.2008 Vorinstanz: Landgericht Ellwangen, Az.: 3 O 147/07 In dem Rechtsstreit wegen Rücktritt aus Kaufvertrag hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 02. April 2008 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Ellwangen vom 19.10.2007 (3 O 147/07) [...]

Dieselfahrzeug – Freibrennfahrten beim Russpartikelfilter

Oberlandesgericht Hamm Az: 28 U 57/08 Urteil vom 09.06.2009 Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Januar 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Kfz-Diebstahl: Vorschäden nicht angegeben – Versicherung leistungsfrei?

Landgericht Erfurt Az.: 3 O 1297/01 Verkündet am: 28.11.2001 In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung [...]

Diebstahl – Leasingfahrzeug und Versicherungsleistung

Landgericht Dortmund Az: 22 O 63/08 Urteil vom 14.07.2010 1. Bei einer Totalentwendung ist in der Kaskoversicherung für die Bemessung des Wiederbeschaffungswertes auf die Stellung des Leasinggebers abzustellen. 2. Die Höhe des Anspruchs ist daher auf den Netto-Wiederbeschaffungswert begrenzt. 3.Der Versicherer schuldet hier nicht den Betrag für die fiktive Wiederbeschaffung eines differenzbesteuerten [...]