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Autogasanlage – Rücktritt vom Werkvertrag und Schadensersatzanspruch

    Oberlandesgericht Oldenburg Az: 13 U 59/11 Urteil vom 23.08.2011 In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 9. August 2011 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. April 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels [...]

Autobahnunfall bei Überholvorgang – Haftungsquoten

OLG Oldenburg Az: 3 U 69/11 Urteil vom 21.03.2012 Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 45.543,83 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 % auf einen Betrag von 35.448,94 Euro vom 6. September 2009 bis zum 23. Oktober 2009, in Höhe von 5 % über dem [...]

Autobahnunfall – Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

Oberlandesgericht Hamm Az: 6 U 71/10 Urteil vom 25.11.2010 Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 23.03.2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.223,76 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.723,76 Euro [...]

Autobahn – Verkehrsunfall bei Überschreitung Richtgeschwindigkeit

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 13 U 712/10 Urteil vom 09.09.2010 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz u.a. erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg – 13. Zivilsenat – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.08.2010 folgendes Endurteil: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg- Fürth vom 12. März 2010 abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

Autobahn – Verkehrsunfall bei Spurwechsel

OLG Schleswig-Holstein Az: 7 U 12/09 Urteil vom 30.07.2009 Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Dezember 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg aufgehoben. Die Klage wird hinsichtlich der geltend gemachten materiellen Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zu 75% für gerechtfertigt erklärt, hinsichtlich des geltend gemachten Schmerzensgeldanspruches [...]

Autobahn – Auffahrunfall bei Einfahrvorgang

Oberlandesgericht München Az: 10 U 2965/09 Urteil vom 09.10.2009 In dem Rechtsstreit erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.09.2009 folgendes ENDURTEIL 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 07.05.2009 wird das Endurteil des LG Landshut vom 24.04.2009 (Az. 74 O 2610/08) in Nr. 1. und II. abgeändert wie folgt: 1. I. Die Beklagten werden über Ziffer I. [...]

Autoalarmanlage – Falschalarm und Polizeieinsatzkosten

VG Ansbach Az: AN 1 K 11.01096 Urteil vom 13.03.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Halter des Pkws Marke BMW, amtliches Kennzeichen: …. Am 29. Januar 2011, gegen 1.13 Uhr, wurde eine Streife der Polizeiinspektion (PI) …-… davon verständigt, dass im Bereich des … die Alarmanlage eines Autos laufe. [...]

Austauschmotor – Kein Anspruch auf Gesamterneuerung des Motors!

LG Kiel Az.: 10 S 58/02 Urteil vom 16.01.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Bietet ein Autoverkäufer in einer Privatanzeige seinen Gebrauchtwagen mit „Austauschmotor 90.000 km“ an, bedeutet dies, das dass Fahrzeug nur einen Ersatzmotor mit einer Laufleistung von 90.000 km aufweist. Eine Gesamterneuerung des Motors durch den Hersteller kann bei solch einer Anzeige nicht angenommen werden. Sachverhalt: [...]

Ausparken Supermarktparkplatz – Sorgfaltspflichten

Landgericht Saarbrücken Az: 13 S 61/10 Urteil vom 09.07.2010 1. Auf die Berufung des Widerklägers wird das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 24.3.2010 – Az. 3B C 287/09 – im Tenor unter II) abgeändert und die Widerbeklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Widerkläger und früheren Beklagten zu 3) über die bereits ausgeurteilten Beträge hinaus weitere 1.657,24 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Auslaufmodell – Hinweispflicht

BGH Az: I ZR 63/96 Urteil vom 3.12.1998 § 3 UWG (Hinweis auf Auslaufmodell) a) Die Frage, ob im Einzelhandel auf eine nachteilige Eigenschaft der angebotenen Ware hingewiesen werden muß, richtet sich in erster Linie nach der Verkehrserwartung; sie wird dadurch nahegelegt, daß ein solcher Hinweis auch sonst im Handel üblich ist. Dabei sind jedoch die berechtigten Interessen des Werbenden zu berücksichtigen. b) [...]

Auslandsverkehrsunfall – Schadensersatzklage in Deutschland

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 12 W 35/06 Beschluss vom 13.09.2006 　In dem Prozesskostenhilfeverfahren hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 13. September 2006 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Juni 2006, Az.: 11 O 175/06, aufgehoben [...]

Austauschpfändung eines unpfändbaren Fahrzeugs

BGH Az: VII ZB 114/09 Beschluss vom 16.06.2011 Leitsatz: Die Austauschpfändung eines unpfändbaren Kraftfahrzeuges (notwendig zur Ausübung der Erwerbstätigkeit) ist nur zulässig, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist. Das ist dann nicht der Fall, wenn das gepfändete Kraftfahrzeug neun Jahre alt mit einer Laufleistung von 50.000 km, das [...]

Ersatzfahrzeugkauf nach Unfall – Auskunftspflicht zur Mitteilung der gezahlten MwSt.

Amtsgericht Friedberg/H. Az: 2 C 88/03-12 Urteil vom: 07.11.2003 Im Namen des Volkes hat das Amtsgericht Friedberg (Hessen) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.08.2003 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, in welcher Höhe sie Mehrwertsteuer für den Verkauf des Gebrauchtwagens Opel Zafira, Fahrgestellnummer, laut Rechnung vom 12.11.2002 abgeführt hat. Die [...]

Ausfahrt aus Grundstück – Verhaltenspflichten

OLG Rostock Az: 5 U 27/10 Urteil vom 10.12.2010 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.12.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Neubrandenburg teilweise – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – geändert und neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin 50 % der Aufwendungen zu erstatten, die ihr für den bei ihr [...]

Aufsichtspflichtverletzung: Erziehungsberechtigter ist nicht verpflichtet zweijähriges Kind ständig an der Hand zu halten

Oberlandesgericht Saarbrücken Az.: 4 U 239/05-132 Urteil vom 18.07.2006 Leitsätze: a. Ein Erziehungsberechtigter ist nicht dazu verpflichtet, sein zweijähriges Kind ständig an der Hand zu halten, wenn dieses auf einem Bürgersteig neben einer befahrenen Straße geht. Das Kind ist nur in besonderen Gefahrensituationen an die Hand zu nehmen. b. Rennt eine Mutter ihrem Kinde nach, welches auf eine befahrene Straße [...]

Aufsichtspflicht für 5jähriges Kind

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 433/11 Urteil vom 24.08.2011 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 04.08.2011 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage unter Aufhebung des Urteils der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 22.03.2011 abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. [...]

Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers gegenüber Kaskoversicherung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 252/05 Urteil vom 13.12.2006 Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 25.03.2003 , Az.: 17 O 167/02 – KG Berlin, Entscheidung vom 04.10.2005, Az.: 6 U 233/03 – Leitsätze: Die Kenntnis der nach Eintritt des Versicherungsfalles mitzuteilenden Umstände gehört zum objektiven Tatbestand der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit, den der Versicherer zu beweisen hat. [...]

Auffahrunfall – Vollbremsung aufgrund Pedalverwechselung

AG Freiburg (Breisgau) Az: 55 C 958/07 Urteil vom 19.06.2007 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.559,03 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 27.03.2007 zu bezahlen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Auffahrunfall bei Fahrstreifenwechsel – Anscheinsbeweis

Kammergericht Berlin Az: 12 U 205/09 Beschluss vom 01.09.2010 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe Der Kläger macht gegen das beklagte Land Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls mit einem Zivilstreifenfahrzeug geltend. Der Kläger befuhr am 13. [...]

Auffahrunfall in Baustelle – Verschuldensfragen

Landgericht Coburg Az.: 33 S 2/02 Verkündet am 08.03.2002 Vorinstanz: AG Coburg – Az.: 12 C 941/01 In dem Rechtsstreitwegen Forderung hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.03.2002 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Amtsgerichts Coburg vom 28.11.2001 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]